Deutscher Zoll beschlagnahmt Krypto? So schützen Anleger ihre Coins

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD. Das neue Gesetz tritt trotz enormer Kritik voraussichtlich am 1. Januar 2027 in Kraft, sofern der Bundesrat zustimmt.
  • Der Zollverwaltung räumt man dadurch weite Freiheiten ein. Die Beschlagnahmung von Geldern – etwa bei Grenzkontrollen – ist dann auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht legal möglich.
  • Erstmals erwähnt der Gesetzestext explizit die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Kryptowährungen. Blockchainwelt erklärt, warum die Verbringung von Bitcoin und Co. dennoch besonders sicher ist.

Deutscher Zoll beschlagnahmt Krypto? Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz schockiert Anleger

Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag erfolgreich das “Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität” (kurz Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz), das die Bundesregierung laut offizieller Darstellung auf den Weg brachte, um Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche besser bekämpfen zu können.

Dem Zoll räumt man durch das neue Gesetz weitere Befugnisse ein. Ihm gestattet man die Beschlagnahmung von Geldern, sofern deren Herkunft als unklar erscheint. Für die Einstufung eines Verdachtsmoments ist der Zoll allein zuständig.

In der Praxis ist die Zollverwaltung etwa für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig und daher etwa an der Landesgrenze anzutreffen. Auch im Landesinneren betätigt sich die Behörde – etwa gegen Schwarzarbeit.

Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027 können Gelder von der Zollverwaltung zunächst vorläufig – also 30 Tage lang – beschlagnahmt werden. Ein Finanzgericht kann danach die Entscheidung treffen, die Beschlagnahmung um 150 Tage zu verlängern.

In der Krypto-Szene schlug das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz über die letzten Tage hohe Wellen. Anleger zeigen sich von den ausufernden Befugnissen schockiert. Der Bundestag macht der Zollverwaltung ein missbräuchliches Verhalten damit sehr einfach.

Die Bundesregierung möchte durch das neue Gesetz jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 308 Millionen Euro erzielen.

Anwaltsverbände kritisierten die Verordnung, da eine ausufernde Machtfülle auf Seiten der Behörde entstehe, die für Bürger zur Bedrohung werden könnte.

bundesregierung beschreibt stärkung des zolls durch zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
So beschreibt die Bundesregierung die Stärkung des Zolls durch das ZFG.

Opposition beklagt Gesetz, AfD stimmt dennoch zu

Der Gesetzestext (Drucksache 21/8282) sorgte schon im Bundestag für Kritik. Kay Gottschalk formulierte als Vertreter der AfD-Fraktion Sorge über die ausufernden Befugnisse, welche das Gesetz der Zollverwaltung überträgt.

Problematisch sei demzufolge die unklare Formulierung des Gesetzes. Dort verwendet man willkürlich auslegbare Begriffe. Bei der Beschlagnahmung von Geldern sei etwa maßgeblich, ob deren Herkunft für die Zollverwaltung “plausibel” sei. Rechtssicher, so Gottschalk, sei dieser Begriff nicht.

Schweigt ein Beschuldigter über die Herkunft der Gelder, sei mit der Konfiszierung zu rechnen. Dass Personen so zur Angabe von Informationen genötigt werden, bezeichnet Gottschalk als einen Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit.

Die Kritik des AfD-Politikers ging so weit, dass er das Gesetz als “perfide” bezeichnete. Grund dafür sei etwa die Möglichkeit, Vermögen für ein halbes Jahr einzufrieren. Eine konkrete Straftat muss dafür allerdings gar nicht vorliegen.

Isabelle Vandre (Fraktion Die Linke) erklärte, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz gehe mit seinem Umfang nicht weit genug, da die jährliche Steuerhinterziehung laut Bundesregierung bei 100 Milliarden Euro liegt. Zudem vermische es “ausbeuterische Arbeitsverhältnisse” mit “dem Asylrechtsverfahren”, was die Linke ablehne.

“Ziel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist und bleibt für uns der Schutz der Arbeitnehmer. Ihnen darf kein Nachteil daraus entstehen”, sagte Vandre sinngemäß.

Sie kritisierte ferner die generelle politische Tendenz, in deren Richtung sich die Bundesregierung bewegt.

“Zusammen mit dem biometrischen Internetabgleich und der automatisierten Datenanalyse (…) ergibt sich ein klares Bild: Die Kontrolle nach unten wird ausgebaut, die Struktur gegen die Großen fehlt weiter.”

Trotz ihrer scharfen Kritik stimmte die AfD-Fraktion dem Gesetz gemeinsam mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD zu. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt ihre Stimmen.

So schützen Anleger Bitcoin und Co. zuverlässig

Im Hinblick auf Krypto ist das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ein Novum, da es erstmals konkret die Beschlagnahme von Kryptowährungen im Paragraf 40 Absatz 1a erlaubt. Zuvor hatte man diese Anlagen nur implizit als “sonstige Vermögensrechte” erwähnt.

Zu den nun konkret benannten “Kryptowerten” zählen neben volatilen Kryptowährungen wie Bitcoin auch Stablecoins wie USDT und Utility-Token wie BNB. Das Gesetz beschreibt zudem bewusst “sonstige vergleichbare digitale Darstellungen eines Wertes oder eines Rechts”, welche die Zollverwaltung ebenfalls einziehen darf.

Zwar mag das Gesetz zunächst wie ein Rückschlag für die Verbringung von Krypto über die Grenze klingen, in der Praxis eignet sich diese Methode aber nun besonders gut, um Beschlagnahmungen vorzubeugen.

Krypto-Wallets lassen sich einfach auf einem handelsüblichen Smartphone installieren. Standardmäßig sind alle modernen Geräte mit den Betriebssystemen Android oder iOS verschlüsselt. Schon ein sicheres Passwort hindert Behörden an einem unbefugten Zugriff, sofern der Beschuldigte dieses nicht freiwillig preisgibt. Wallet-Apps lassen sich mit zusätzlichen Passwörtern sichern.

Vermieden werden sollten Funktionen wie Face ID oder die Fingerabdruck-Sperre, über die sich Behörden den Zugriff erzwingen können.

Beim Transport von Private Keys oder Schlüsselphrasen empfiehlt sich eine symmetrische Verschlüsselung. Die Daten lassen sich dann auf einem physischen Datenträger transportieren – etwa auf Papier oder auf einem USB-Stick – ohne dass Unbefugten ein direkter Zugriff möglich ist.

Lediglich ein zusätzliches Passwort muss sich der Halter dann ins Gedächtnis einprägen. Eine Schlüsselphrase könnte man auch ohne Verschlüsselung im Gedächtnis abspeichern.

Die Verbringung von Private Keys (alphanumerische Zeichenfolgen) oder Schlüsselphrasen (Wortfolgen) ist mit etwas Fantasie zudem auf andere Weisen möglich, ohne dass diese bei einer Inaugenscheinnahme auffallen würden – im starken Kontrast zu Edelmetallen oder Bargeld.

Autor
5+ Jahre Erfahrung

Lennard ist ein überzeugter Krypto-Enthusiast. Als Freund der Selbstbestimmung begreift er Kryptowährungen als hohes Gut. Seine Begeisterung gilt vor allem den vertraulichen Kryptos.

Experte für:
Krypto News MiCa & Regulierung
Facts Checked Fakten überprüft von Mathias Wagner
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