Gewinnt Ripple vor Gericht gegen die SEC mit diesen Informationen?
Das Zahlungsnetzwerk Ripple befindet sich in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde SEC. Nun bringt Ripple neue Informationen zutage. Gewinnen sie damit den Rechtsstreit?
Warum wurde Ripple angeklagt?
Das Argument der Börsenaufsichtsbehörde ist, dass Ripple Wertpapiere verkauft, ohne die dafür benötigte Lizenz zu besitzen. Tatsächlich ist diese Thematik ein wiederkehrendes Problem im Bereich der Kryptowährungen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Kryptowährungen bestimmt über Ripple jedoch eine Firma, an deren Spitze der Geschäftsführer Brad Garlinghouse steht.
Die Firma im Hintergrund trägt seit 2013 den Namen Ripple Labs und beschäftigte 2020 548 Angestellte.
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Die Gründung erfolgte aber bereits 2012 – damals noch unter dem Namen Opencoin. Sie bildet eine große Angriffsfläche für Behörden.
Bei einem dezentralen System hat keine spezifische Instanz die Herrschaft. Generell scheint diese Eigenschaft eine große Rolle für die Klage der SEC zu spielen.
Ripple Labs’ eigene Währung, die meist unter ihrem Kürzel XRP auftaucht, sei gemäß Bundesgesetzen der USA ein Wertpapier.
Das stellt die SEC auch daran fest, dass ein Großteil der Kryptowährung im Besitz von Ripple Labs ist.
Ist XRP ein Wertpapier?
Die Anklage der US-Behörde stützt sich auf den Vorwurf, dass XRP also tatsächlich ein unreguliertes Wertpapier ist. Diese These ist ein Streitpunkt, den Ripple Labs gerade zu widerlegen versucht.
Nun veröffentlichte Ripple Labs neue Daten, die beweisen sollen, dass das Unternehmen diesen Verdacht frühzeitig ausschließen wollte. Dafür kamen Protokolle aus dem Jahr 2012 ans Licht – der Anfangszeit Ripples.
Der aktuelle Geschäftsführer des Zahlungsnetzwerks hält diese Informationen für so brisant, dass sie möglicherweise den Sieg im Rechtsstreit für Ripple bringen könnten. So schreibt Garlinghouse auf Twitter:
Die Wahrheit ist nun für alle sichtbar. Was wir sehen ist, dass die SEC acht Jahre gewartet hat, um zu entscheiden, dass sie dieser Analyse widerspricht und dabei Tausende XRP Halter verängstigte, die sie vorgibt zu schützen.
The truth is out for everyone to read. What we see is that the SEC waited 8 years to decide they disagreed with this analysis, decimating thousands and thousands of XRP holders (who they purport to protect) in the process. So much for being mission-driven… https://t.co/VjGeyMxDy2
— Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) February 19, 2022
Doch was genau meint Garlinghouse damit? Folgt man der Verlinkung seines Tweets, stößt man auf einen Beitrag von Ripple Labs’ Anwalt Stuart Alderoty. Er kommentiert die Veröffentlichung der besagten Daten.
Die Schlussfolgerung dieser Informationen ist klar. XRP stellt kein Wertpapier dar.
Denn Ripple Labs stellte sich der Problematik bereits zu Beginn der Firmenhistorie. Dafür schaltete die Firma – damals noch unter dem Namen Opencoin – die Anwaltskanzlei Perkins Coie LLP ein.
XRP ist laut Anwaltskanzlei kein Wertpapier
Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass die Anwälte dem Ripple-Mitgründer Jed McCaleb und dem heute als Geschäftsführer von Kraken bekannten Jesse Powell eine Warnung aussprachen. Ripple soll für seine digitale Währung kein ICO veranstalten.
Ein ICO sorge dafür, dass die Kryptowährung zu einem Wertpapier würde. Aufgrund der Warnung veränderte das Unternehmen die eigene Kryptowährung und fragte anschließend nach einer neuen juristischen Bewertung.
Das Ergebnis: Perkins Coie ging davon aus, dass Ripples neues Modell eine Einstufung als Wertpapier seitens der SEC vermeide. Zudem solle vermieden werden, Ripple als Möglichkeit zur Investition zu bewerben.
Anwalt Alderoty hält diese Intention für einen eindeutigen Beweis:
Die Tatsache, dass Ripple Labs die Weitsicht hatte, 2012 – in Ermangelung einer eindeutigen Rechtsprechung und fünf Jahre bevor die SEC überhaupt anfing, über digitale Vermögenswerte zu sprechen – rechtlichen Rat von einer renommierten Kanzlei einzuholen, sollte mit Beifall bedacht werden.
Mit James K. Filan sieht ein weiterer Strafverteidiger die Stärke dieses Beweises.
Es scheint mir, dass Ripple sehr proaktiv gehandelt hat, was sehr wichtig ist. In diesen Memos gibt es sicherlich keinen Hinweis darauf, dass Ripple leichtsinnig war oder wesentliche Risiken ignoriert hat. Die Memos deuten sogar auf das Gegenteil hin – dass Ripple vorsichtig war.
Christopher Giancarlo, ein ehemaliger Vorsitzender der CFTC, bleibt bei seinem bisherigen Standpunkt: Ripple bot kein Wertpapier an. Trotz des Jubels von Ripple Labs bleibt offen, ob das Gericht den gleichen Standpunkt vertritt.
Die CFTC ist eine US-Behörde, die den Handel mit Derivaten überwacht.
