EU-Parlament: Entscheidung zu Bitcoin erwartet
Die europäischen Behörden werden die Vorschriften zu Kryptowährungen lockerer handhaben und haben das Verbot von Bitcoin eindeutig ausgeschlossen. Die Abstimmung über den neuen Gesetzesentwurf MiCA wird am 14. März abgehalten.
Kein Verbot von Bitcoin?
Die Vorschläge, die die Gesetzgebung für Kryptowährungen in ganz Europa definieren sollen, werden voraussichtlich ohne Verbote für Bitcoin umgesetzt. Diese Anpassung könnte die großen Kryptomärkte erheblich beeinflussen.
Einige der in MiCA verwendeten Formulierungen wurden geändert, um Hinweise auf mögliche Verbote von Proof-of-Work und andere umstrittene Formulierungen zu entfernen. Insbesondere die Vermerke zum Mining mit Proof-of-Work waren der Grund, weshalb diese Gesetzesvorlage als Ende des Bitcoins in der EU angesehen wurde. Nun kommt wieder Bewegung ins Spiel.
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Schnell angepasster Gesetzesentwurf
Bereits vor einiger Zeit wurde der umfassende Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen vertagt. Der Grund hierfür war die drastischen Einschränkungen, welche nach Verabschiedung eingetreten wären.
Bei der Vertagung war allerdings noch nicht sicher, ob ein angepasster Entwurf wieder zur Debatte stehen wird. Neben der Frage, ob es wieder eine Diskussion über ein Verbot von Kryptowährungen für den Umweltschutz geben werde, war die Frage nach dem Wann noch unsicherer. Daher ist es für manche verwunderlich, dass bereits jetzt eine neuerliche Debatte angesetzt ist.
Die Schlüsselfigur Stefan Berger
Stefan Berger ist der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der EU und zugleich hauptverantwortlich für die neuerliche Anpassung des Gesetzentwurfes. Berger zog den Entwurf kurz vor der Abstimmung zurück, weil er Bedenken hinsichtlich der Sprache hatte. Der Faktor, dass das Mining mit Proof-of-Work eingeschränkt werden sollte, stieß auf teils großen Widerstand.
Ziel des Gesetzesentwurfes ist der Klima- und Umweltschutz. Für das Mining von Kryptowährungen sind große Mengen an Energie notwendig, was insbesondere beim Bitcoin-Mining der Fall ist. Die Verabschiedung des ersten Entwurfes hätte zu einem faktischen Verbot von Bitcoin in der EU geführt.
Streichung der kritischen Passage
Damit es zu keinen weiteren Verwirrungen und Unsicherheiten führt, wurde der kritisierte Teil in MiCa nun gestrichen. So wird sichergestellt, dass es zu keinem Bitcoin-Verbot in der EU kommt. Dies bestätigt Berger auch in diesem Tweet:
Richtig ist: Der Paragraph ist nicht mehr im Text. Der Bericht muss erst noch im Ausschuss abgestimmt werden. Bei dieser Abstimmung sehen wir dann, wo die Mehrheiten liegen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen #MiCA https://t.co/4obZWZa5rh
— Stefan Berger (@DrStefanBerger) March 1, 2022
Die Befürworter von Kryptowährungen sind über diese Veränderung zufrieden. Allerdings sehen Umweltschützer die Bestrebungen nach dem Klimaschutz beschnitten. Sie haben argumentiert, dass Bitcoin aufgrund der hohen CPU-Leistung, die für das Mining und Verarbeitung von Bitcoin-Transaktionen erforderlich ist, eine Strommenge verbraucht, die die von einigen Ländern übersteigt.
Innovation wird gefördert
Trotz der Entschärfung des Gesetzentwurfes beinhaltet der Entwurf zahlreiche Einschränkungen, die auf Kryptowährungen und die dazugehörigen Plattformen Auswirkungen haben werden.
Dennoch ist Stefan Berger ein starker Befürworter von MiCa, da so einheitliche Rahmenbedingungen für die Kryptowährungen in der EU geschaffen werden. In seinem Tweet ist die Rede von Förderung von Innovation mit gleichzeitigem Verbraucherschutz:
Mit der #MiCA ensteht eine Krypto-Regulierung, die Vorreiter ist bei Innovationsfähigkeit, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und der Schaffung verlässlicher Aufsichtsstrukturen im Bereich der Crypto-Assets.
— Stefan Berger (@DrStefanBerger) March 7, 2022
Mit diesen Bestrebungen ist die EU nicht allein. Auch in den USA hat die Regierung das Ziel, die FinTech Branche insbesondere in Bezug auf Kryptowährung zu regulieren. Der US-Präsident Joe Biden soll diese Woche einen Erlass unterschreiben, der die Zuständigkeit zur Aufsicht von Kryptowährungen in den USA eindeutig klärt.
