Blockchain Regulierung – USA und EU

Blockchain Regulierung

Blockchain Regulierung – was bedeutet das genau? Die Blockchain als Technologie unterliegt keiner staatlichen Regulierung. Und auch Kryptowährungen sind in weiten Teilen der Welt frei von Regularien oder Kontrolle durch dritte Instanzen. Doch bei der Frage nach den Unterschieden der Blockchain Regulierung geht es um die Bemühungen von Zentralbanken, Regierungen und staatlichen Finanzaufsichten, den Handel mit Krypto-Assets zu überwachen, zu steuern und zu kontrollieren.

Blockchain Regulierung Vergleich USA und EU

Seit Anfang 2020 sind in Deutschland Handelsgeschäfte mit digitalen Vermögenswerten durch die BaFin kontrolliert. Damit hatte das Bundesministerium die von der EU-Kommission geforderten Regelungen überschritten, doch dort sieht man sich jetzt zu weiteren Maßnahmen gezwungen. Wohl auch, weil die Zahl der Handelsplätze und die Nachfrage nach digitalen Vermögenswerten auch wegen steigender Präsens des DeFi-Sektors regelrecht nach einer neuen Verordnung zur Blockchain Regulierung schreit.

Der sichere Rechtsrahmen in Deutschland gilt als vorbildlich innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft. Doch die Überlegungen auf EU-Ebene zur Schaffung eines einheitlichen und damit EU-weiten Regelungskonzeptes für digitale Werte sind inzwischen konkreter. Bei der Blockchain Regulierung sind vor allem die fehlenden Intermediäre Anlass zu weiteren Einschränkungen durch staatliche Behörden oder Instanzen, denn natürlich sind die Zentralbanken besorgt über die positive Entwicklung der weitaus effizienteren digitalen Transaktionen.

Eine Anpassung der derzeit eingesetzten Infrastrukturen bei Banken und Börsen geschieht nicht so schnell wie gewünscht, doch Regularien lassen sich zeitnah oder zumindest deutlich schneller als die technologische Umstellung im klassischen Finanzsektor realisieren.

EZB oder US-FED – Wer hat Nase vorn?

Während innerhalb der EU jedoch noch keine einheitliche Marschrichtung festzustellen ist, sind andere Länder einen Schritt weiter und haben erkannt, dass die dezentralen Technologien ein großartiges Innovationspotenzial bereithalten, das Staaten und öffentliche Verwaltungen effizienter werden lassen könnte.

Außerdem ist auf den weltweiten Finanzmärkten ein regelrechter Wettlauf um die Vorherrschaft auf dem Krypto-Sektor entbrannt. Im Fokus fast täglicher Meldungen aus aller Welt, auch CBDC, Central Bank Digital Currency, ein digitales Zentralbankgeld wie beispielsweise ein digitaler Euro auf Blockchain-Basis.

Beim Blick auf die beiden Großmächte USA und China ist klar, wie groß der Druck auf den Machthabern lastet. Nicht zuletzt ist dies auch erkennbar durch die Versuche Donald Trumps, die US-Briefwahl mit Vorwürfen der Manipulationsanfälligkeit zu überhäufen. In China arbeitet man unterdessen an dem digitalen Yuan, ebenfalls ein staatliches Zentralbankgeld. Doch das bringt die US-Zentralbank natürlich unter Zugzwang und so wird von eigenen Plänen einer digitalen Währung in den aktuellen News berichtet.

Offensichtlich ist auch dort der Ruf nach einer Kontrollinstanz oder zumindest einer staatlichen Regulierung angekommen, denn die Federal Reserve will gemeinsam mit dem Massachusetts Institute of Technology MIT an einer solchen Geldform forschen. Der außenpolitische Zwang ist groß und derzeit liegt das Reich der Mitte meilenweit vor den USA.

Eine skalierbare, zugängliche Plattform für digitale Vermögenswerte und digitales Zentralbankengeld. So lauteet die Vision einer Zukunft von rein digitalen Repräsentationen für Werte und Rechte auf Blockckain-basierten Systemen. Um aber Rechtssicherheit für Unternehmen zu bieten, den Anlegerschutz zu gewährleisten und vor allem kriminelle Handhabungen zu verhindern, soll innerhalb der EU eine einheitliche Rechtsverordnung kommen.

Blockchain Regulierung in der EU geplant

Das Interessante dabei ist, dass es sich hierbei um eine verbindliche, einheitliche Vorgabe handelt, die direkt in den EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt und den einzelnen Mitgliedsländern keinerlei Umsetzungsspielraum gewährt.

Das wäre bei einer Richtlinie der Fall, die jedoch offensichtlich nicht geplant ist. Stattdessen soll mit der Schaffung eines EU-weiten Rechtsrahmen die verbindliche und einheitliche Regulierung der digitalen Werte erfolgen.

Doch was wäre dann mit der deutschen Sonderlösung, die gerade erst Anfang 2020 ins Leben gerufen wurde? Die Regulierung des sogenannten Kryptoverwahrgeschäfts hierzulande wäre dann unter Umständen hinfällig. Zumal in der neuen Rechtsverordnung digitale Vermögenswerte enthalten sein sollen, die in der nationalen Lösung noch gar nicht berücksichtigt wurden.

In der EU-Rechtsverordnung zur Blockchain Regulierung und der Behandlung von digitalen Vermögenswerten sollen nicht nur herkömmlichen Vorgabe für Vermögenswerte zum Zuge kommen. So soll ein White Paper für die Emittenten, also die Herausgeber von digitalen Vermögenswerten, verpflichtend eingeführt werden. Diese sinnvolle Vorgabe basiert auf Kritik aus Anlegerkreisen, dass bei ICOs häufig nicht genug Informationen über den Herausgeber vorlagen.

EU-Kommission will Krypto-Dienstleister regulieren

Die mangelhaften Informationen für die Anleger sollen nun mit der EU-Regulierung der Vergangenheit angehören. Neu ist auch der Plan, dass die Dienstleistungen rund um digitale Werte, in die bestehenden Regularien eingeordnet werden sollen. Bei der BaFin werden Banken, Finanzinstitute, Zahlungs- und E-Geldinstitute sowie Versicherer, Pensionsfonds und Kapitalverwaltungsgesellschaften beaufsichtigt und kontrolliert.

Erlaubnispflichtige Geschäfte, dazu gehören derzeit einige digitale Vermögenswerte wie die ICOs, müssen vorher schriftlich genehmigt werden. Die Europäische Zentralbank ist die übergeordnete Instanz, wie seit 2014 durch den Single Supervisor Mechanism SSM geregelt. Mit diesem europäischen System der Finanzaufsicht werden derzeit die 125 größten Bankengruppen im Euroraum von der EZB beaufsichtigt.

 

Mit der Blockchain Regulierung soll, wie bei der Regulierung der Banken auch, der allgemeine Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Da nun auch die Dienstleister unter diesen Kontrollschirm kommen sollen, müssen Unternehmen, die im Bereich Bitcoin, Ethereum oder anderer Kryptowährungen tätig sind, mit deutlichen Auswirkungen rechnen. Bisher waren es vor allem die sogenannten Stablecoins, die für das Maßnahmenpaket analysiert wurden.

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Deren technisches Fundament unterscheidet sich grundlegend von dem der Kryptowährungen und gerade deshalb unterliegen Bitcoin & Co. den starken Kursschwankungen. Als volatiles Geld ist die mangelnde Preisstabilität besonders für Anleger und Investoren ein Hemmnis. Einige Anbieter versuchen diese mit der Bindung an existierende Währungen, wie den US-Dollar, oder an den Rohstoff Gold, auszugleichen.

Eine erweiterte Blockchain Regulierung in der EU sichert Anleger ab und bietet mehr Rechtssicherheit. Sie würde aber auch die Dezentralität von digitalen Werten und Währungen deutlich einschränken. Für die Stablecoins soll es nach dem Willen der EU-Kommission und im Rahmen der neuen Regulierungen umfassende Veränderungen geben.

Einheitliche Blockchain Regulierung der EU

Experten sind sich einig, dass die aktuellen Bemühungen der EU inklusive der angekündigten strengeren Rechtsvorgaben, mit der Ankündigung von Facebook zusammenhängen, ein eigenes digitales Geld (Libra) herauszugeben. Hierin sehen die Staaten, allen voran die USA, natürlich den Versuch, ihnen ihr Geldmonopol streitig zu machen. Es besteht aus ihrer Sicht die Gefahr, dass sich mit den digitalen Währungen und Zahlungsmitteln eine Art Ersatzwährung zum klassischen Fiat-Geld entwickeln könnte.

Die umfassende Regulierung wird jetzt mit Spannung erwartet, denn noch sind viele Fragen unbeantwortet. Allerdings begrüßen auch viele innerhalb der EU das anstehende Maßnahmenpaket. Sie sehen darin die Möglichkeit der stärken Förderung zur Verbreitung von digitalen Vermögenswerten und ihren begleitenden Dienstleistungen. Die Blockchain Regulierung auf europäischer Ebene könnte damit die Zukunft der Krypto-Assets auf den europäischen Finanzmärkten stärken.

Zurück zu den USA und ihren Bemühungen, doch noch den Anschluss an die Spitze in Bezug auf digitale Zentralbankwährungen zu schaffen. In der Pressemitteilung der US-FED hieß es am 13.08.2020, dass das Technology Lab (TechLAB) des Federal Reserve Boards mit dem MIT Forschungs- und Experimentierarbeiten aufgenommen hat, um das Verständnis für die Chancen und Risiken digitaler Währungen der Zentralbank zu verbessern.

Angesichts der wichtigen Rolle des Dollars ist es wichtig, dass die Federal Reserve an der Grenze der Forschung und Politikentwicklung in Bezug auf digitale Währungen der Zentralbank bleibt, sagte Lael Brainard, Gouverneur des Federal Reserve Board, Quelle.

USA Blockchain Legislation Act 2020

In den nächsten Jahren wird durch Zusammenarbeit der Federal Reserve Bank von Boston und Forschern des MIT eine hypothetische, digitale Währung aufgebaut, die auf die Verwendung durch die Zentralbank ausgerichtet ist.

Liest man sich die öffentlich zugänglichen Blogbeiträge der US-FED durch (Rod Garratt, Michael Lee, Brendan Malone, and Antoine Martin, “Token- or Account-Based? A Digital Currency Can Be Both,” Federal Reserve Bank of New York Liberty Street Economics, August 12, 2020), dann wird schnell klar, dass vor allem die Bewertung des Bitcoin Schwierigkeiten macht. Denn aus Sicht der US-Zentralbank erfüllt der Bitcoin sowohl die Kriterien als tokenbasierte Währung als auch als kontenbasierte digitale Währung.

Als tokenbasiertes System wird der aktuelle Transaktionsverlauf verwendet, um die Gültigkeit des neuen “Objektes” zu überprüfen. Als kontenbasierte Währung nutzt der Bitcoin aber gleichzeitig auch eine Adresse mit einem privaten Schlüssel als Identitätsnachweis des Besitzers.

Regulatory Framework for Cryptocurrencies
Quelle: https://www.loc.gov/

US-FED und die Klassifizierung von Bitcoin

In diesem Zusammenhang sieht die FED Bitcoin und andere Kryptowährungen als UTXO, was für Unspent Transaction Output steht. UTXO bezieht sich auf den Betrag der digitalen Währung, der nach der Ausführung der Transaktion noch übrig ist. Jede Bitcoin-Transaktion beginnt mit Münzen, die zum Ausgleich des Hauptbuches verwendet werden.

UTXOs werden kontinuierlich verarbeitet und sind für den Beginn und das Ende jeder Transaktion verantwortlich. Obwohl die Bestätigung der Transaktion dazu führt, dass ausgegebene Münzen aus der UTXO-Datenbank entfernt werden, ist im Hauptbuch noch eine Aufzeichnung der ausgegebenen Münzen vorhanden.

In den USA ist die Blockchain Legislation 2020 auch bekannt als der Crypto-Currency Act 2020. Auf dem 116. Kongress, der dem Gesetzentwurf vorausging, wurden insgesamt 32 Gesetzesvorlagen eingeführt. Offenbar gibt es großes Interesse in den Vereinigten Staaten an Blockchain-Politik, der klaren Regulierung der Branche und das neuartige Konzept eines digitalen US-Dollars.

Von den 32 Gesetzesvorlagen befassen sich 12 mit der Verwendung von Kryptowährungen bei potenziellem Terrorismus, der Geldwäsche und dem Menschenhandel. 13 Vorlagen konzentrieren sich auf den rechtlichen Rahmen und die Behandlung von Kryptowährung und Blockchain. In fünf Gesetzesvorlagen geht es um die stärke Förderung der Blockchain-Technologie durch die US-Regierung und zwei Entwürfe befassen sich mit der Einführung und dem Konzept eines digitalen Dollars.

 

Blockchain Regulierung im US-Kongress
Breakdown of types of legislation in Congress covering cryptocurrency and blockchain technology. Quelle: Forbes.com

USA nehmen P2P-Verbindungen ins Visir

Weitaus interessanter aber ist der Plan, dass jede Kryptowährung die Rückverfolgung von Transaktionen ermöglichen muss. Besorgt über die Peer-to-Peer Verschlüsselungen sowie über rechtliche Immunitäten führen die USA den sogenannten EARN IT Act ein. Das Gesetz ” Eliminating Abusive and Rampant Neglect of Interactive Technologies Act” sieht die Möglichkeit vor, Unternehmen zur Aufgabe von P2P-Verbindungen zu zwingen. Das Druckmittel: Internetangebote sollen für die Inhalte ihrer Anwender und Anwenderinnen haften. Dieses Gesetz liegt nun in einer abgeschwächten Variante vor.

Vermögenswerte auf digitalen Stablecoins unter dem Schirm der US-FED sind sicherlich auch der von Facebook geplanten Einführung des Libra geschuldet. So sollen laut dem Gesetzentwurf für den Libra reale Währungen als Sicherheiten dienen. Bis zur endgültigen Live-Version will der Senat offensichtlich vorbereitet sein. Offenbar sieht man Libra von Facebook nicht mehr nur als ernstzunehmende Androhung an. Es besteht inzwischen die realisierbare Möglichkeit eines digitalen Zahlungsmittels auf der Social-Media-Plattform.

In einem weiteren Gesetzentwurf wollten die Verfasser sogar soweit gehen, gar keine sozialen Netzwerke für finanzielle Aktivitäten zuzulassen. Der Gesetzentwurf “Schutz der Verbraucher vor Marktmanipulation” sieht vor, dass das Financial Stability Oversight Council FSOC digitale Währungen wie ein designiertes Finanzmarktunternehmen betrachtet. Darüber hinaus müsste jedes nichtfinanzielle Unternehmen wie Facebook, das einen Mindestgewinn aus digitalen Währungen erzielt, eine von der Federal Reserve beaufsichtigte Bankholdinggesellschaft sein.

Libra systemrelevant und von US-Fed reguliert?

Damit würde Libra als systemrelevant für das Finanzsystem angesehen und müsste sich daher einem Höchstmaß an behördlicher Kontrolle sowie zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten unterziehen. Dabei wäre die Federal Reserve im Wesentlichen die alleinige Regulierungsbehörde für Kryptowährungen in den USA.

Der Begriff “digitaler Dollar” ist ebenfalls im Blockchain Legislation Act 2020 zu finden. So sieht man eine Verfolgung der Gesetzgebung zur digitalen Währung der Zentralbank vor.

Die Blockchain Regulierung in den USA und Europa im Vergleich bringt keinen klaren Sieger hervor. Zu viele offene Punkte, Unklarheiten und viel Theorie. Offensichtlich ist aber auch, dass die Staaten nach Lösungen ringen und jeder für sich eine der Spitzenpositionen einnehmen möchte. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, welche Macht hinter Facebook und Libra stehen. Vor allem auch welche Gefahren sich dadurch auf dem monopolistischen Geldmärkten dieser Welt ergeben.

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