Coin Center klagt gegen Tornado Cash Verbot
Das Wichtigste in Kürze
- Coin Center verklagt das Office of Foreign Asset Control (OFAC) des US-Finanzministeriums wegen Tornado Cash Verbot
- OFAC betrachtet Tornado Cash als ausländische Körperschaft, die Terrorfinanzierung in den USA begünstigt
- Aber Tornado Cash ist weder eine Körperschaft noch ausländisch
- Nach Meinung von Coin Center hat das OFAC mit dem Tornado Cash Verbot seine Befugnisse überschritten
- Coin Center ist überzeugt, dass jeder Amerikaner ein Recht auf Anonymität auch bei Finanztransaktionen hat
Im August 2022 hat das OFAC des US-Finanzministeriums den dezentralen Mechanismus zur Mischung von Ethereum Transaktionen, Tornado Cash, auf eine Sanktionsliste für terroristische und aus dem Ausland gegen Amerika agierende Firmen und Organisationen gestellt, was einem Verbot des Dienstes gleichkommt.
Schon damals hat die gemeinnützige Krypto-Informations-Organisation Coin Center erklärt, dass sie das keinesfalls einfach so hinnehmen und eine Klage gegen dieses Verbot vorbereiten werden.
Dieses Versprechen wurde jetzt eingelöst.
1/ Today Coin Center filed suit in federal district court against OFAC challenging its authority to sanction Tornado Cash immutable smart contracts.
— Jerry Brito (@jerrybrito) October 12, 2022
Die OFAC begründet dieses Vorgehen damit, dass im großen Stil Gelder mit gewaltigen Summen aus illegalen Transaktionen über Tornado Cash gewaschen wurden.
Unter anderem auch Teile der Beute der Lazarus Gruppe, einer von der nordkoreanischen Regierung unterstützte Hacker-Truppe, die Vermögenswerte aus Blockchains verschiedener Kryptowährungen rauben.
Am 12. Oktober hat Coin Center, gemeinsam mit einigen US-amerikanischen Privatpersonen und Organisationen eine entsprechende Klage beim „United States District Court Northern District of Florida“ eingereicht.
Wir kämpfen nicht nur für Datenschutzrechte, sondern wenn dieser Präzedenzfall bestehen bleibt, könnte OFAC in Zukunft ganze Protokolle wie Bitcoin oder Ethereum auf die Sanktionsliste setzen und sie damit sofort ohne irgendein öffentliches Verfahren verbieten.
Die Klage macht vier Ansprüche geltend, die gegen das Tornado Cash-Verbot des OFAC sprechen.
Und die Klage zielt darauf ab, das Verbot von Tornado Cash und die Sanktionen voll aufzuheben. Danach soll jeder Amerikaner Tornado Cash wieder normal nutzen dürfen.
Was steht in der Klageschrift? – Eine kurze Zusammenfassung
Das OFAC bezieht sich mit der Entscheidung auf den „International Emergency Economic Powers Act“, der jedoch sehr spezifische und eng gefasste Befugnisse abdeckt.
Nämlich, dass die Sanktionen US-Bürger daran hindern können, mit einer ausländischen Person oder mehrheitlich ausländischen Körperschaft oder dem Eigentum dieser Person oder Körperschaft Geschäfte zu machen.
Aber Tornado Cash ist weder eine Person noch eine Körperschaft und Tornado Cash ist auch nicht ausländisch.
Das Tornado Cash vom OFAC als eine ausländische Körperschaft angesehen wird, ist schon sehr seltsam. Schließlich hatte kürzlich das SEC der US-Finanzbehörde alle Ethereum Transaktionen zu inländischen US-amerikanischen Transaktionen erklärt.
Da sollte sich die amerikanische Justiz schon entscheiden, ob Ethereum-Transaktionen nun generell US-amerikanisch oder ausländisch sind, oder doch unabhängige dezentralisierte Transaktionen, die keinem Staat zuzuordnen sind.
Zweiter Klagepunkt:
Die Sanktionen müssen sich auf Transaktionen mit Personen, Organisationen oder deren Eigentum begrenzen, die rechtmäßig mit den Sanktionen belegt wurden.
Die Sanktion gegen den gesamten Tornado Cash Mechanismus wurde ohne gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Befugnis erlassen. Das ist eindeutig rechtswidrig.
Dritter Klagepunkt:
Das Finanzministerium hat bei den Sanktionen gegen Tornado Cash nicht die Auswirkungen und Nebenfolgen betrachtet.
Das Verbot gefährdet Vermögenswerte von unbescholtenen US-amerikanischen Bürgern, welches jetzt in verschiedenen Wallets festsitzt. Dies verstößt gegen die eigenen Regeln des Finanzministeriums.
Vierter Klagepunkt:
Nach US-amerikanischer Rechtsprechung haben US-Bürger ein Recht darauf, privat und anonym Lobbyarbeit verrichten zu können, Geldspenden an Parteien und Organisationen geben zu dürfen und Petitionen an die Regierung richten zu können, ohne dass die Regierung oder einer dritten Person dieses offenlegen zu müssen.
Die Nebenkläger haben Tornado Cash genau zu solchen Zwecken genutzt und sehen sich unschuldig ihrer Bürgerrechte beraubt.
Wenn wir oder unsere Nebenkläger die Tools von Tornado Cash verwenden, tun wir dies als normale, nach Privatsphäre strebende Amerikaner. Wir führen keine Transaktionen mit ausländischen Personen oder Organisationen oder deren Eigentum durch. Stattdessen verwenden wir unveränderliche und weit verbreitete Software auf der Ethereum-Blockchain, um unsere eigenen Vermögenswerte von einem Ort im Cyberspace, der vollständig unter unserer Kontrolle steht, an einen anderen Ort zu verschieben, den wir ebenfalls kontrollieren.
