SEC beansprucht Zuständigkeit über alle Ethereum-Transaktionen
Gary Gensler, der Vorsitzende der US-amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde SEC, ist überzeugt, dass alle auf dem PoS-Mechanismus basierende Vermögenswerte zu den Wertpapieren zu zählen seien.
Folglich würden alle Ethereum-Transaktionen unter die Zuständigkeit der SEC und der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit fallen.
Der Vorsitzende der US-amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde SEC, Gary Gensler, ist sich sicher, dass alle Krypto-Vermögenswerte, die auf dem PoS-Konsensmechanismus basieren, zu den Wertpapieren zu zählen sind.
Dies ergibt sich aus dem positiven Ergebnis des sogenannten Howey-Tests, der seit 1946 offiziell zur Bestimmung von Wertpapieren angewendet wird. Nach diesem Test gehören Vermögenswerte zu den Wertpapieren, wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind:
- Es wird ein finanzielles Investment in der Erwartung von Profiten getätigt.
- Der Begünstigte ist ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen.
- Die Investoren profitieren von den Anstrengungen einer dritten Partei.
Sind PoS Krypto-Vermögenswerte Wertpapiere?
Und dies ist beim Staking eindeutig der Fall. Denn beim Staking-Verfahren verleihen Inhaber von Vermögenswerten (Ether) diese an eine Krypto-Börse oder einen Broker.
Sie wollen dafür eine Belohnung (Profit) erhalten, dafür, dass durch die gestakten Ether Transaktionen von Dritten im Netzwerk abgesichert werden können.
Tatsächlich erfüllen auf dem PoS-Mechanismus basierende Krypto-Vermögenswerte die Bedingungen des Howey-Tests, das werden wahrscheinlich auch die US-amerikanischen Gerichte so sehen.
Wieso soll die SEC für Ethereum-Transaktionen zuständig sein?
Doch warum sollen die weltweit mit Ethereum erzeugten Token und Vermögenswerte ausgerechnet unter die Zuständigkeit der US-amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde SEC fallen?
Darauf hat Gensler auch eine erstaunlich einfache Erklärung. Der überwiegend größte Teil der Ethereum-Transaktionen wird über Knoten validiert, die auf Rechnern laufen, die ihrerseits auf dem Boden der USA stehen.
There it is
The supermassive black hole sized bad take at the heart of the Balina filing
h/t @LordBogdanoff https://t.co/ZopOGQchU4 pic.twitter.com/ucn5sZkK5b
— laurence (new york variant) (@functi0nZer0) September 19, 2022
Somit ergibt sich für Gensler die Tatsache, dass nahezu alle Ethereum Vermögenswerte in den USA erzeugt werden. Deshalb sind auch die US-Behörde SEC und die US-amerikanische Gerichtsbarkeit dafür zuständig.
Und Gensler schlägt vor, dass einfach „ALLE“ Ethereum-Transaktionen weltweit als amerikanischen Ursprungs betrachtet werden sollten.
Tatsächlich befinden sich aktuell etwa 46 % aller Ethereum-Knoten im Einflussgebiet der USA. An zweiter Stelle steht Deutschland, mit nur 19 %. Und der Rest verteilt sich auf viele Länder weltweit.
Stimmt, fast 46 % ist der größte Anteil, aber doch noch nicht einmal die Hälfte aller Transaktionen.
Und was hat etwa eine Transaktion, die von einem koreanischen Investor in einer Krypto-Börse in Singapur gestaket wurde und über einen Ethereum-Knoten in Deutschland validiert wird, mit den USA und der SEC zu tun?
Doch Gensler ist sich ziemlich sicher, dass auch US-amerikanische Gerichte seiner Argumentation folgen würden.
Einer Argumentation, die die Arbeit der SEC wesentlich vereinfachen würde, wenn einfach erklärt wird, dass PoS Krypto-Vermögenswerte mit Wertpapieren gleichzusetzen wären.
Und darüber hinaus auch noch alle Ethereum-Transaktionen als amerikanischen Ursprungs gewertet und der Zuständigkeit der SEC unterstellt werden würden.
Das sagen andere Wissenschaftler!
Auch der Rechtsprofessor der Universität von Kentucky, Brian Fyre, befürchtet, dass sich Anhänger dieser Logik finden lassen.
Besonders unter denjenigen, die nicht genau verstehen, wie Blockchain-Systeme und Kryptowährungen funktionieren und sich eine einfache Erklärung vorstellen.
Ich kann mir vorstellen, dass Richter das absolut akzeptieren werden. Sicher: Ethereum befindet sich im Wesentlichen in den Vereinigten Staaten, insofern es auf einer Reihe von Computern läuft, und eine Reihe dieser Computer befinden sich in den Vereinigten Staaten. Das sind Ereignisse in den Vereinigten Staaten. Kann man so entscheiden.
Laut Fyre würde es die Arbeit der SEC wesentlich vereinfachen, wenn sämtliche digitale Vermögenswerte, die unter Einbeziehung der Ethereum-Blockchain und unter Verwendung des PoS Mechanismus erzeugt wurden, wie Wertpapiere zu behandeln sein.
Weiter merkte er an, dass zwar die aktuelle Beschwerde gegen die Klage der SEC gegen Balina dem Wortlaut nach kein rechtliches Gewicht hätte.
Und dass in diesem Fall wahrscheinlich das Gericht keine Abwägung zu diesem speziellen Thema vornehmen wird. Was aber nicht bedeutet, dass diese These von Gensler keine Bedeutung hat.
Denn auch Fyre befürchtet, dass, wenn die SEC die Ethereum-Transaktionen erfolgreich als eine Art Wertpapiergeschäft einstufen lassen kann, dann auch die SEC die Zuständigkeit über alle Aktivitäten des Ethereum-Netzwerks für sich beanspruchen wird.
There it is
The supermassive black hole sized bad take at the heart of the Balina filing
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— laurence (new york variant) (@functi0nZer0) September 19, 2022
Ich denke, sie (die SEC) versuchen vielleicht, ihre Vision davon, was Ethereum ist und wie es funktioniert, in das Ökosystem der Justiz zu übertragen. So die Aussage der SEC: Diese gesamte Finanztätigkeit fällt in den Rahmen der Dinge, die wir regulieren, und deshalb werden wir alles regulieren. […] Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass die SEC wirklich darlegt, wie sie das Ethereum-Ökosystem versteht und warum sie glaubt, dass es in den Geltungsbereich dessen fällt, was die SEC reguliert.
Für das Ethereum-Netzwerk hätte dies Auswirkungen, die den Grundideen der Krypto- und Blockchain-Technologie entgegenstehen. Das Wesen der dezentralen Finanzwirtschaft ist es, dass diese keiner Aufsichtsbehörde unterstellt ist.
Aber bisher sind dies nur die Ansichten des Vorsitzenden der SEC. Ob diese Ansichten als richtig anerkannt und ob tatsächlich alle Ethereum-Transaktionen der Aufsicht der SEC unterstellt werden, muss erst noch entschieden werden.
Bisher wurde immer bestimmt, dass Kryptowährungen und andere DeFi-Vermögenswerte keine Wertpapiere sind und nicht der Kontrolle der SEC unterstehen.
Aber dies kann sich jetzt mit der Umstellung auf PoS geändert haben, denn jetzt kann man die Einstufung nach dem offiziellen Howey-Test nicht von der Hand weisen.
Es sei denn, dass Kryptowährungen und DeFi-Vermögenswerte generell als eigenständiges Produkt bewertet werden, auf das weder der Howey-Test noch andere Finanzmarktregeln eine Anwendung finden.
Das Tauziehen zwischen Krypto-Branche und SEC geht weiter, vielleicht mit einem Punkt für die SEC?
