BaFin mit Vorschlag zur Regulierung von Blockchain Finanzinstrumenten
Die deutsche Finanzaufsicht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), hat am 7. März 2019 einen Vorschlag zum Umgang sowie zur Regulierung von Blockchain-basierten Finanzinstrumenten veröffentlicht.
BaFin veröffentlicht Vorschlag zur Blockchain-Regulierung
Nachdem zahlreiche Experten eine Regulierung von Kryptowährungen und dezentralisierten Anlageklassen gefordert haben, hat die BaFin am 7. März einen entsprechenden Vorschlag zur Regulierung elektronischer Anlageklassen sowie von Kryptowährungen veröffentlicht. Nur einen Tag später wurde eine entsprechende Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht.
Das Dokument hebt dabei hervor, dass die Regulierung elektronischer Anlagen technologieneutral betrachtet werden muss – dementsprechend könnte eine Emission auf Basis der Blockchain-Technologie oder anderen Distributed Ledger Technologien stattfinden. Des Weiteren unterliegt die Emission von Kryptowährungen nicht den geltenden Marktregulationen, denn Tokens gelten nicht als Sicherheiten, Investments oder Finanzinstrumente, welche im Gesetz über den Wertpapierhandel definiert sind. Allerdings hebt die BaFin im Rahmen der Veröffentlichung vor, dass Initial Coin Offerings und die Investition in Kryptowährungen mit einem entsprechenden Risiko für Investoren einhergehen und dementsprechend eine Diskussion zur Regulierung notwendig sei.
BaFin-Vorschlag muss nun auf Ebene des Gesetzgebers zur Diskussion gestellt werden
Die Veröffentlichung hebt insbesondere hervor, dass der Vorschlag der BaFin keine spruchreife Vorlage für ein entsprechendes Gesetz sei. Vielmehr müsse eine Diskussion durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen stattfinden, um ein gemeinsames Bild über die empfohlenen Maßnahmen der zu definieren. Durch die Empfehlungen der BaFin soll vor allem die Rolle Deutschlands als führendes Land im Bereich der Blockchain- und FinTech-Technologie ausgebaut werden.
Erst vor kurzem gab das Bundeskabinett bekannt, dass die Blockchain-Strategie Deutschlands etwa zur Jahresmitte veröffentlicht werde. Dabei hob das Bundeskabinett hervor, dass vor der Veröffentlichung der Strategie eine Onlinekonsolidierung stattfinden wird. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernehmen dabei die Verantwortung zur Vorbereitung der Strategie – die anderen relevanten Ministerien werden dementsprechend zu einem späteren Zeitpunkt eingebunden.
Am 8. März schlugen das Bundesfinanz- und das Justizministerium zudem den Start eines staatlichen Registers vor, welches die Adaption der Distributed-Ledger-Technologie vorantreiben soll. Mithilfe dieses Registers soll der Blockchain-Sektor reguliert und die Investoren vor möglichen Missbräuchen geschützt werden. Des Weiteren sollen bestehende Anforderungen abgebaut werden – hierzu gehört beispielsweise der Umstand, dass Finanzinstrumente stets reale Gegenwerte besitzen müssen, welche von den Investoren gekauft werden können.
