Die Schweizer Regierung will den Blockchain-Sektor in die bestehenden Finanzgesetze integrieren. Am Freitag gab der Bundesrat der Schweiz einen Bericht heraus, nach dem der rechtliche Rahmen für die Blockchain Technologie und andere Distributed-Ledger-Technologien vorhanden ist. Allerdings sind noch einige Verbesserungen erforderlich.
Inhalt
Mehr Sicherheit für Kryptogeschäfte
Der Rat versprach eine Verbesserung der Sicherheitsregeln, um die Rechtssicherheit bei Kryptowährungen zu erhöhen. Die höchste Exekutivbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft bemerkte:
“Da eine Eintragung in ein dezentralisiertes Register für interessierte Kreise zugänglich ist, scheint es gerechtfertigt, diese Eintragung rechtskräftig zu machen.”
Im Insolvenzfall plant der Rat eine Trennung der Krypto-Vermögenswerte vom gesamten Nachlass der zahlungsunfähigen Schuldner. Nach dem geltenden Gesetz der Schuldenregulierung und der Insolvenz ist es nicht sicher, ob diese Vermögenswerte getrennt werden können. Nach Auskunft des Rates besteht ein großer Bedarf an Rechtssicherheit.
Neue Zulassungskategorie für Infrastrukturanbieter im Bereich der Blockchain
Die Regierungsbehörde schlägt die Einführung einer neuen Zulassungskategorie für Infrastrukturanbieter im Bereich der Blockchain (Was ist eine Blockchain?) vor. Sie wird entsprechende Änderungen an der Infrastruktur des Finanzmarktes vornehmen. Da die Begriffe Wertpapiere und Derivate in den Finanzmarktvorschriften auch für blockchain-basierte Geschäftsmodelle relevant sind, hat der Rat noch keine spezifischen Änderungen vorgeschlagen. Mit Bezug auf das Anti-Geldwäsche-Gesetz sprach der Rat von einer derzeit ausreichenden Gesetzgebung, die auch Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen abdecken kann. Die allgemeinen Grundsätze des Anti-Geldwäsche-Gesetzes gelten auch für krypto-basierte Vermögenswerte. Wie der Rat bemerkte, ist keine grundlegende Überarbeitung erforderlich.
Arbeit an der Blockchain-Regulierung seit 2016
Die Schweizer Regierung arbeitet seit 2016 an einer Regulierung für Blockchain, seitdem die Schweizer Finanzbehörde ihre Pläne zur Regulierung der Finanz-Technologie bekanntgab. Der Rat rief Anfang 2017 Konsultationen zu regulatorischen Änderungen des heimischen Finanzsektors ein, um die Finanztechnologie einschließlich Blockchain und Distributed Ledger Technologien zu berücksichtigen. Zuletzt hat die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde eine neue Fintech-Lizenz eingeführt. Sie gilt für die Blockchain-Technologie und für Kryptowährungen und enthält gelockerte Anforderungen für diese Technologie. Nachweis: “Legal framework for distributed ledger technology and blockchain in Switzerland” (PDF-Dokument)
