USA nähern sich CBDC-Verbot: Darum wächst die Diskrepanz zur EU

Das Wichtigste in Kürze

  • Der US-Senat verabschiedet das Gesetz H.R. 6644, das ein temporäres CBDC-Verbot enthält. Regierung und Opposition gaben mehrheitlich ihre Zustimmung.
  • Während die US-Politik den Machtmissbrauch durch eine CBDC befürchtet, heißt die EU das digitale Zentralbankgeld willkommen. So befindet sich der digitale Euro bereits in Arbeit, der 2029 auf den Markt kommen soll.
  • Die EU möchte mit ihrer CBDC eine Alternative für US-amerikanische Zahlungsdienste sowie für Kryptowährungen bereitstellen.

USA nähern sich CBDC-Verbot

Die Vereinigten Staaten von Amerika nähern sich einem gesetzlichen CBDC-Verbot – das geht aus einer offiziellen Pressemitteilung des US-Senats hervor. Demnach verabschiedete der Senat gestern ein Gesetzespaket namens H.R. 6644, das unter anderem CBDCs einen Riegel vorschiebt.

“Der US-Senat verabschiedete den „21st Century ROAD to Housing Act“ mit 85 zu 5 Stimmen und brachte den Kongress damit einen Schritt näher daran, das umfassendste wohnungspolitische Gesetz dieses Jahrhunderts an Präsident Trump weiterzuleiten”, heißt es in der Stellungnahme.

Das überparteiliche Gesetzespaket soll “eine Wohnraumkrise” beheben und “bürokratische Hürden” senken, um “die lokalen Gemeinden in die Lage versetzen, mehr Wohnungen zu bauen” sowie Steuerzahler mit neuen Sicherheiten ausstatten.

Entstanden sind überwiegend Reformen, welche es Einwohnern des Landes erleichtern sollen, Wohnraum zu bauen, zu erwerben und zu finanzieren. Daneben ist aber auch ein Abschnitt enthalten, der Anlegersicherheit gewährleisten möchte, indem er die Entstehung von CBDCs verhindert. Der Zentralbank FED würde man die Erstellung eines digitalen Dollars konkret verbieten.

So heißt es im Abschnitt 1001 des Gesetzes: “Der Federal Reserve wird bis zum Jahr 2030 die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung verboten.”

Damit das Gesetz gültig wird, muss es zunächst zum Unterhaus des Parlaments zurückkehren. Jenes muss die vom Senat vorgenommenen Änderungen absegnen. Anschließend wird es dem US-Präsidenten Donald Trump vorgelegt, der es dann noch ratifizieren muss.

Govtrack hält den Erfolg der Verordnung für wahrscheinlich. Demnach dürfte das temporäre CBDC-Verbot in Kraft treten, bevor das Parlament mit dem “Anti-CBDC Surveillance State Act” ein dauerhaftes Verbot erlässt.

Republikaner hatten darauf bestanden, das CBDC-Verbot ins Gesetz zu integrieren, um unter ihren Parteikollegen die nötige Mehrheit zu erhalten.

Digitales Zentralbankgeld: Diskrepanz zwischen USA und EU wächst

Der Erfolg des H.R. 6644 macht auf eine wachsende politische Diskrepanz zwischen den USA und der EU aufmerksam. Während die Ablehnung von CBDCs in dem nordamerikanischen Land riesig ist, unterstützt die EU die Entstehung einer heimischen digitalen Zentralbankwährung.

Laut Erklärung der EU erhofft man sich durch einen digitalen Euro die Schaffung eines unabhängigen Zahlungssystems. Den Einwohnern der Union wolle man eine Alternative zu herkömmlichen Zahlungsdiensten wie Visa oder Mastercard bereitstellen. Dadurch könne die digitale Souveränität der EU steigen.

Die US-Politik sieht in CBDCs jedoch eine Bedrohung der persönlichen Freiheiten. Bei den CBDCs handelt es sich um eine digitale Abbildung der Fiatwährungen. Das digitale Dasein führt zu einer Reihe von Schwachstellen. So lassen sich sämtliche Zahlungen durch den Herausgeber überwachen und dadurch auch manipulieren oder einschränken.

Weil die möglichen Einschnitte durch CBDCs riesig ausfallen, gelten sie als Gegenspieler der Kryptowährungen. Während Krypto den Nutzer mit neuen Freiheiten ausstattet, wächst durch CBDCs die Kontrolle des Staatsapparats.

2027 beginnt ein einjähriges Pilotprojekt mit dem digitalen Euro in der EU. Offizielle Stellen planen die Erreichung der Serienreife im Jahr 2029. Von da an könnten EU-Bürger das neue Zahlungssystem nutzen.

Autor

Lennard ist ein überzeugter Krypto-Enthusiast. Als Freund der Selbstbestimmung begreift er Kryptowährungen als hohes Gut. Seine Begeisterung gilt vor allem den vertraulichen Kryptos.

Facts Checked Fakten überprüft von Mathias Wagner
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