EU verschärft Krypto-Verbot gegen Russland
Während Russlands Invasion in der Ukraine in den siebten Monat geht, verschärft die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen das angreifende Land, um alle Kryptowährungs-Wallets und mehr einzubeziehen.
Im Rahmen des achten Maßnahmenkatalogs gegen Russland wegen seiner aggressiven Handlungen in der Ukraine hat die EU zusätzliche Verbote eingeführt, die auch (aber nicht nur) Kryptowährungsdienste umfassen, so die Europäische Kommission in einer Presseerklärung vom 6. Oktober.
Darin ist zu lesen, dass die bestehenden Verbote für Krypto-Vermögenswerte verschärft wurden, indem alle Wallets, Konten oder Verwahrungsdienste für Krypto-Vermögenswerte verboten wurden, unabhängig von der Höhe der Assets, die sich in der Wallet befinden. Zuvor waren bis zu 10.000 € erlaubt.
Zur Erinnerung: Anfang April verbot die EU im Rahmen ihres fünften Sanktionspakets die Erbringung von teuren Krypto-Dienstleistungen in Russland, um „mögliche Schlupflöcher zu schließen“ und es wohlhabenden Russen zu erschweren, „ihr Vermögen in der EU zu lagern“.
EU adopts its latest package of sanctions against Russia over the illegal annexation of Ukraine’s Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia and Kherson regions – Consilium #dkpol #eudk #EU https://t.co/vqoF7v4gEX
— Bente Sorgenfrey FH (@bentesorgenfrey) October 6, 2022
Kryptowährungen sind nur ein Teil der Sanktionen
Neben dem Verbot von Krypto-Diensten sind weitere Maßnahmen des jüngsten Pakets vorgesehen:
EU verbietet Importe im Wert von 7 Milliarden Euro, um Russlands Einnahmen zu schmälern, sowie Exportbeschränkungen, die den militärischen und industriellen Komplex des Kremls weiter um Schlüsselkomponenten und -technologien und Russlands Wirtschaft um europäische Dienstleistungen und Fachwissen bringen werden.
Zudem umfasst das neue Paket IT-, Rechtsberatungs-, Architektur- und Ingenieurdienstleistungen, die nicht mehr für die russische Regierung oder in Russland ansässige juristische Personen erbracht werden dürfen.
Die Sanktionen betreffen auch Personen und Einrichtungen, die „an der Besetzung, der illegalen Annexion und den Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beteiligt sind, sowie „hochrangige und militärische Beamte [und] Unternehmen, die die russischen Streitkräfte unterstützen“.
Russland setzt Fokus auf Krypto
Russland scheint jedoch eigene Fortschritte im Kryptosektor zu machen und kündigte eine Zusammenarbeit zwischen der russischen Zentralbank und dem Finanzministerium bei einem Gesetzentwurf an, der das Krypto-Mining in energiereichen Regionen regeln soll.
Dies ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik der russischen Zentralbank, die Ende Januar 2022 in einem Papier vorgestellt wurde.
Darin sprach sie sich für ein vollständiges Verbot von Kryptowährungen aus, einschließlich Kryptohandel und Mining.
Das Papier hatte allerdings nicht lange Bestand, denn bereits Anfang Februar akzeptierte Russland Kryptowährungen als offizielle Währung.
Zudem sind bereits einige beachtliche Fortschritte in Bezug auf die Einführung eines digitalen Rubels gemacht worden. Bereits 2023 soll es soweit sein.
