G7 erlässt neue Sanktionen gegen Russland

Soldat schießt Sturmgewehr

Die G7 und die EU haben wieder Sanktionen in Bezug auf Kryptowährungen verabschiedet: Nach den Sanktionen kann Russland nicht mehr als globales wirtschaftliches und finanzielles Kraftzentrum bezeichnet werden.

Dramatische Einschränkungen gegen Russland

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine und die Wiedervereinigung mit der Krim sind völkerrechtswidrig, und trotz des Waffenstillstands verhält sich Russland weiterhin aggressiv gegenüber der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der G7 haben daher am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Druck zu erhöhen und Russland zu zwingen, das Völkerrecht wieder einzuhalten.

Ein wichtiges Thema des neuen Sanktionsprogramms ist das Vorgehen gegen die Verwendung von Kryptowährungen. So soll verhindert werden, dass Russland auf digitalen Wegen die Einschränkungen umgeht.

Stellungnahme des US-Finanzministeriums

Das US-Finanzministerium hat die Befugnis, gegen Amerikaner vorzugehen, die virtuelle Währungen in einer Weise verwenden, die durch Wirtschaftssanktionen verboten sein könnte.

In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung erklärte das US-Ministerium, dass jede Person oder jedes Unternehmen für Handlungen, die gegen die Sanktionen gegen Russland verstoßen, strafrechtlich verfolgt werden kann – unabhängig davon, ob diese Handlungen mit traditionellen Währungen oder dezentralen virtuellen Währungen wie Bitcoin durchgeführt werden.

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Die westlichen Regierungen haben Sanktionen gegen Russland verhängt und vor kurzem die praktischen Maßnahmen erneuert, um zu verhindern, dass Kryptowährungen als Mittel zur Umgehung dieser Sanktionen eingesetzt werden.

Druck erhöhen und Anonymität aussetzen

Mit den fortgesetzten Sanktionen soll Druck auf Russlands Präsidenten Putin ausgeübt werden. Sie sollen die russische Bevölkerung davon abhalten, Krypto als Fluchtweg zu nutzen, um die Sanktionen zu umgehen. Außerdem haben sie den Krypto-Enthusiasmus dort wirksam gedämpft.

Die USA, die Europäische Union und die meisten ihrer wichtigsten Verbündeten haben eine Einigung über die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation als Reaktion auf die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ostukraine angekündigt. Ziel ist es,

den Druck auf Putin kollektiv zu erhöhen und auf dem beispiellosen Paket von Wirtschaftssanktionen und Ausfuhrkontrollen aufzubauen, das die Vereinigten Staaten und über 30 Länder bereits gegen Russland verhängt haben.

Heute trafen sich die zahlreichen teilnehmenden Länder, um die neuen Bemühungen zur Minimierung des Potenzials von Kryptowährungen als Mittel zur Umgehung von Sanktionen zu erörtern. Diese Sanktionen sollen durch die Verringerung von Umgehungen und Schlupflöchern wirksam bleiben.

Das Hauptaugenmerk der Treffen lag speziell auf den Bemühungen, die Anonymität von Kryptowährungen nicht zum Vorteil von Russland werden zu lassen. Einkommensstarke Russen, wie z. B. Oligarchen, hatten bisher Wege, ihr Vermögen abzusichern.

Nun kommt es auch für diese Personen zu verstärkten Einschränkungen bis hin zur Beschlagnahme. Alle Möglichkeiten, das globale Finanzsystem zu nutzen, sollen limitiert werden.

Erst gestern haben wir darüber berichtet, dass Chainalysis neue Tools entwickelt hat, um die getroffenen Sanktionen besser zu verfolgen und die Nutzer darauf hinzuweisen, wenn sie Transaktionen mit sanktionierten Adressen tätigen.

Chainalysis veröffentlicht Screening-Software

Bekanntgabe erst am Freitag

Die Gruppe wartete bis zur Ankündigung der Sanktionen am vergangenen Freitag, um bekannt zu geben, was sie bereits zwei Tage vorher geplant hatte: die Bemühungen zur Verbesserung der Aufdeckung und Unterbindung illegaler Aktivitäten zu verstärken und die illegale Nutzung digitaler Vermögenswerte durch Russen mit Kosten zu belegen.

In einem vom Weißen Haus herausgegebenen Informationsblatt wird betont, dass die gegen Russland ergriffenen Maßnahmen umfassend und weitreichend sein werden. Genau heißt es, dass

alle US-Personen zur Einhaltung der Sanktionsvorschriften verpflichtet, unabhängig davon, ob eine Transaktion in traditioneller Fiat-Währung oder in virtueller Währung erfolgt.

Im Zuge der Durchsetzung von Regulierungsmaßnahmen hat der Vizepremierminister der Ukraine Tether, den Anbieter des führenden Stablecoins auf dem Kryptomarkt, angewiesen, alle russischen Transaktionen zu sperren. Die Beamten haben eine Sperrung der Benutzerkonten sowohl in Fiat- als auch in Kryptowährung gefordert.

Tether erhielt diese Anfrage, lehnte sie aber ab und sagte, dass sie die Benutzerkonten nur einschränken, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Autor

Eva Steinmetz zeigt großes Interesse an den Themen Krytowährungen, Tokenisierung und Künstliche Intelligenz zur Optimierung von bereits bestehenden Systemen, wie der Immobilien- oder Finanzbranche. In diesem Zuge liegt ein Fokus auf die Veränderungen zur Regulierungen der Kryptowährungen weltweit.

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