EU-Parlament will Krypto zensieren und anonyme Zahlungen verbieten
Eines Tages musste es passieren: Einige Wochen, nachdem Kanada bereits versucht hatte, Zahlungen mit Kryptowährungen zu zensieren, scheint die EU das freiheitliche Prinzip von Krypto zu realisieren.
Nächste Woche soll im Parlament eine Abstimmung stattfinden, die darüber entscheiden soll, ob man anonyme Krypto-Zahlungen verbietet, jede Blockchain-Adresse verifiziert und Transaktionen in bestimmte Länder für illegal erklärt.
Insgesamt soll also eine weitgehende Zensur von Kryptowährungen stattfinden.
Will die EU Kryptowährungen zensieren?
CoinDesk meldete gestern, Kenntnisse über interne Informationen zu haben, die beweisen sollen, dass nächste Woche eine Abstimmung im EU-Parlament über einen Gesetzesvorschlag stattfindet, der eine praktische Zensur von Krypto zum Ziel haben könnte – oder besser gesagt den Versuch einer Zensur.
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Besonders unliebsam sind demnach Zahlungen, die anonymisiert sind – mit vertraulichen Kryptowährungen, den sogenannten Privacy Coins.
Außerdem soll der Transfer von digitalen Wertanlagen in Länder gestoppt werden, die als Steueroasen gelten.
Zuletzt sieht der Erlass vor, jeden einzelnen Nutzer zu identifizieren, der eine Blockchain-Adresse verwendet, sodass diese Adressen weder anonym noch pseudonym bestehen können.
Diese Idee erinnert an Verhältnisse in China, wo sich ein Nutzer erst identifizieren soll, bevor er gesetzlich dazu erlaubt ist, eine Blockchain zu verwenden.
Folgerichtig will die EU sogar Non-Custodial Wallets verbieten, die es dem Nutzer erlauben, sein Geld eigenverantwortlich zu verwahren. Grund dafür seien Bedenken bezüglich der Geldwäsche.
EU-Parlament kritisiert Kryptowährungen stark
Das EU-Parlament habe Anfragen von Behörden erhalten, die für die Bekämpfung von Geldwäsche verantwortlich sind.
Sie fordern vom Parlament eine Reaktion, da Kryptowährungen zur Finanzierung von Kindesmissbrauch und Terrorismus dienten.
Das Parlament ließ sich von diesen Anfragen offenbar überzeugen und will deshalb nun eine weitgehende Identifizierung zur Verhinderung krimineller Machenschaften einführen. Laut CoinDesk sei die Stimmung im Parlament aktuell schlecht.
Sie sei sogar so schlecht, dass rechte Parteien, die sich in der Vergangenheit für Kryptowährungen einsetzten und auch gegen die neuen Maßnahmen stimmen wollen, von einer Niederlage in der Abstimmung ausgehen.
Das Parlament will dabei Verantwortung von Behörden auf private Firmen übertragen. Krypto-Unternehmen sollen demnach überwachen, welche Transaktion wohin fließt und Zahlungen unterbinden, die man als kritisch einschätzt.
Assita Kanko, die federführend bei der Erstellung des neuen Gesetzesvorschlages war, möchte eine generelle Überwachung privat gehaltener Kryptowährungen umsetzen. Auf die Frage nach der Machbarkeit dieser Vorstellung konnte sie jedoch keine Antwort liefern.
Kryptowährungen fechten den aktuellen Fiat-Standard an. Solche Reaktionen seitens der Politik sind erwartbar, nehmen sie den Behörden doch einen großen Teil ihrer Macht über das Geld.
Weitere Überwachung in der Kryptowelt könnte umgesetzt werden, jedoch nicht im von den verantwortlichen Politikern erwünschten Ausmaß.
