Britische Finanzbehörde: Krypto-Börsen müssen Sanktionsverstöße melden

Eine Sonderabteilung des britischen Finanzministeriums, das United Kingdom Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), hat im August bekannt gegeben, dass alle Krypto-Firmen jegliche Transaktion sofort melden müssen, die im Verdacht steht, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Neben der Meldung an die OFSI sollen die Krypto-Firmen auch verpflichtet werden, entsprechende Vermögenswerte einzufrieren. Das soll alle Transaktionen betreffen, und nicht nur diejenigen, von Russen, die auf der offiziellen Sanktionsliste stehen.

Kryptowährungen als Sanktionsumgehung?

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bekanntlich weitreichende Sanktionen gegen Russland vereinbart. Unter anderem wurden etliche Banken vom SWIFT System getrennt. Und viele Russen, die im Dunstkreis von Putin angesiedelt werden, sind auf eine Sanktionsliste gekommen.

Das wiederum führte zu erheblichen Einschränkungen dieser Personen. So wurden unter anderem auch Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt, die diese Personen im Ausland unterhalten haben.

Auch andere russische Bürger und Firmen sind in ihren Finanztransaktionen und Geschäften mit dem Ausland stark eingeschränkt.

Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Sanktionen war eine deutliche der Transaktionen im Krypto-Bereich zu verzeichnen.

Offenbar haben viele Russen die Sanktionen im internationalen Geldverkehr dadurch umgangen, dass sie die Kryptowährungen und Krypto-Börsen für die Geldtransaktionen genutzt haben.

Da dies selbstverständlich nicht im Sinne der Sanktionen ist, wird seitdem versucht, der Sanktionsumgehung Herr zu werden.

Im Falle der Kryptowährungen ist dies allerdings kein leichtes Unterfangen, da diese oft anonym und vom Wesen her unbeaufsichtigt stattfinden.

Dies ist ja gerade das Wesen der dezentralen, digitalen Finanzwirtschaft, dass es keine Kontrolle gibt.

Das wird von den Krypto-Finanzdienstleistern erwartet

Die für die Einhaltung der Sanktionen zuständige Bundesbehörde Großbritanniens hat jetzt noch einmal betont, dass, auch wenn Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte, die zur Beschaffung von Geldern, Wahren oder Dienstleistungen verwendet werden, die auf den Sanktionslisten stehen, definitionsgemäß bereits Verstöße gegen die Sanktionen darstellen.

Bereits im März dieses Jahres hat das britische Financial Conduct Authority (FCA) betont, dass sie von allen Finanzunternehmen, auch von Krypto-Börsen, erwartet, dass sie alle Maßnahmen ergreifen, die die Einhaltung der Sanktionen gewährleisten. Verstöße gegen die Sanktionen seien zudem sofort zu melden.

Das OFSI betonte ausdrücklich, dass Unternehmen, welche an einer Destabilisierung der Souveränität der Ukraine oder an der Unterstützung der russischen Regierung beteiligt sind, mit finanziellen Konsequenzen wie dem Einfrieren oder der Enteignung von Vermögenswerten und anderen wirtschaftlichen Ressourcen rechnen müssen.

Das sagen die Krypto-Unternehmen dazu

Auf die Aufforderung des ukrainischen Vizepremier Mykhailo Fedorov, dass alle Krypto-Finanzdienstleister russischen Nutzern den Zugang verbieten sollten, hatte die Krypto-Branche mit gemischten Reaktionen geantwortet.

So hatte im März 2022 die Krypto-Börse Binance über Reuters veröffentlicht, dass sie russische Bürger nicht generell von der Krypto-Börse ausschließen werden. Es soll nur diejenigen betreffen, die auf der Sanktionsliste stehen, oder direkt von den Sanktionen betroffen sind.

Der CEO der Krypto-Börse Coinbase, Brian Armstrong, twitterte direkt nach der Äußerung von Fedorov, dass auch er sehe, dass ebenso gewöhnliche Russen die Kryptowährungen als Ersatz zu den eingeschränkten Finanzmärkten nutzen.

Coinbase würde jedoch dies erst dann unterbinden, wenn die Vereinigten Staaten ein entsprechendes Gesetz dazu erlassen.

Und auch der CEO der Krypto-Börse Kraken twitterte in gleicher Auffassung, dass ohne eine gesetzliche Verpflichtung die Krypto-Börsen weder Nutzer von den Börsen ausschließen noch Vermögenswerte einfrieren können.

Fazit zu den Sanktionen und Kryptowährungen

Bisher wurden jedoch noch keine Gesetze oder Verordnungen erlassen, wodurch Krypto-Finanzdienstleister dazu aufgefordert oder gezwungen werden, russische Bürger oder Firmen von den Krypto-Börsen auszuschließen oder deren Vermögenswerte einzufrieren.

Somit werden viele der Krypto-Börsen weiterhin als Alternativen zu den durch die Sanktionen eingeschränkten internationalen Finanzmärkten genutzt. Und das wird sich wohl vorerst auch nicht ändern.