Binance und Co umgehen MiCA: Krypto-Börsen agieren in EU ohne Lizenz
überprüft von
Mathias Wagner
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Behörden untersuchen aktuell Binance. Das Unternehmen verstößt möglicherweise gegen die MiCA-Verordnung.
- Seit dem 1. Juli bräuchte Binance eine MiCA-Lizenz, um Geschäfte mit Kunden aus der EU zu betreiben. Diese fehlt der Krypto-Börse jedoch. Aktuell nutzt sie deshalb ein Schlupfloch.
- Viele international agierende Krypto-Dienstleister setzen MiCA nicht um. Ob die EU derartige Rechtsverstöße überhaupt effektiv verfolgen kann, ist fraglich. Nutzer haben keine rechtlichen Konsequenzen zu erwarten.
Binance und Co umgehen MiCA
Binance, die größte Krypto-Börse der Erde, muss sich aktuell erneut mit den Aufsichtsbehörden der Europäischen Union auseinandersetzen. Diese werfen dem Unternehmen einen Verstoß gegen das Krypto-Gesetz MiCA vor, das seit dem 1. Juli 2026 vollständig in Kraft ist.
Blockchainwelt berichtete erst kürzlich über einen Konflikt zwischen Binance und der EU. Die Krypto-Börse hatte sich jahrelang um eine MiCA-Lizenz bemüht, wurde jedoch überall abgewiesen. Zuletzt bewarb sich Binance in Griechenland, wo EZB-Chefin Christine Lagarde persönlich einschritt, um die Lizenzierung zu verhindern.
Insider sollen der Financial Times kürzlich über die neuesten Vorgänge berichtet haben. Die EU ermittelt demnach augenscheinlich gegen Binance wegen des Verstoßes gegen MiCA. Damit eine Krypto-Börse Kunden aus der EU bedienen darf, benötigt sie die angesprochene MiCA-Lizenz.
Trotzdem soll Binance seinen Kunden aus der Europäischen Union weiterhin wie gehabt seine Dienste bereitstellen. EU-Behörden hätten Binance zudem konkret dazu aufgefordert, dieses Geschäft zu unterlassen.
Die Ermittlungen finden derzeit seitens der ESMA und der nationalen Aufsichtsbehörden von Frankreich, Deutschland und Griechenland statt.
Ob Binance tatsächlich geltende Gesetze bricht, sei zunächst unklar. Das Unternehmen nutzt für seine unlizenzierten EU-Geschäfte ein Tochterunternehmen, das in Abu Dhabi registriert ist.
Für Firmen außerhalb der Europäischen Union besteht eine Ausnahmeregelung unter der Bedingung der “umgekehrten Kontaktaufnahme” – auch Englisch als “Reverse Solicitation Exemption” bekannt.
Deshalb agieren etliche Krypto-Börsen in der EU ohne Lizenz
Binance setzt also auf eine Grauzone, die weitere Krypto-Börsen nutzen. Die Ausnahmeregelung besagt, dass Krypto-Dienstleister, die normalerweise unter MiCA fallen würden, auch ohne Lizenz agieren dürfen, wenn der Kunde eigenständig den Kontakt zum Unternehmen sucht.
Die Ausnahme ist also nur dann gültig, wenn das Unternehmen auf die Bewerbung seiner Dienste in der EU verzichtet. Laut Angaben der ESMA gelten weitere Einschränkungen. Allein die Bereitstellung von Sprachen aus der EU würde die Ausnahme zunichtemachen.
Binance wäre es ferner verboten, seinen gesamten Kundenstamm aus der EU weiterhin zu bedienen. Stattdessen gilt die Ausnahme nur für Einzelfälle. Aktuell gehen die Behörden von einem Gesetzesverstoß aus, der eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. Ob deren Durchsetzung in diesem internationalen Konflikt überhaupt möglich wäre, bleibt allerdings fraglich.
Binance selbst erklärte gegenüber der Financial Times die Absicht, die MiCA-Lizenz in der EU zu erwerben. Bis dahin werde man sich ebenfalls an die geltenden Gesetz halten, heißt es.
Dass MiCA in der Praxis nur wenig Effekt zeigt, ist auch abseits von Binance zu erkennen. Etliche Krypto-Dienste agieren international. Die Umsetzung sämtlicher Gesetze rund um den Globus setzt weitgehendes juristisches Hintergrundwissen und eine Überwachung der Kunden voraus, die nur selten stattfindet.
Swapper müssten etwa erst herausfinden, in welcher Jurisdiktion ihre Nutzer wohnhaft sind. Schon allein an dieser Voraussetzung scheitert MiCA. Die Verordnung wird daher oft generell verworfen.
Recherchen von Blockchainwelt zeigen: Viele Krypto-Anbieter betreiben mit Kunden aus der EU noch immer Geschäfte. Seit dem Inkrafttreten von MiCA gibt es oft gar keine spürbaren Veränderungen.
Die Webseiten Casptracker und Isitmicacompliant listen verschiedene lizenzierte und unlizenzierte Unternehmen. Welches Angebot der Nutzer wählt, ist oft irrelevant. Ungeachtet der Lizenz kann der Kunde viele Dienste wahrnehmen.
Bei Verstößen gegen die Europäische Verordnung für Kryptowerte sieht der Gesetzgeber lediglich Sanktionen gegen die verantwortlichen Unternehmen vor. Privatleute werden nicht belangt.
