Zentralbank Kuba BCC führt Krypto-Lizenz ein

Zentralbank Kubas vergibt Krypto-Lizenzen

Kubas Zentralbank möchte Kryptowährungen als gültiges Zahlungsmittel in das bestehende System integrieren.

Das karibische Land bestätigte dies im August 2020 mit einem Papier, in dem steht, dass Regeln für die Branche festgelegt werden sollen und man Lizenzen vergeben wolle.

Dies ist nun geschehen und so können Anbieter von digitalen Vermögenswerten eine Lizenz zunächst für ein Jahr beantragen und diese anschließend um ein weiteres Jahr verlängern lassen.

Die Banco Central de Cuba geht damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Anerkennung digitaler Währungen und plant, in dessen Zuge Gesetze zu verabschieden.

In der Ausgabe 3 der Gaceta Official (Offizielles Amtsblatt) vom 26.04.22 ist jetzt zu lesen, dass die Regierung neue Regeln für den Umgang mit Kryptoanlagen einführen will. Unterschrieben hat die Resolution Ministerpräsidentin Marta Sabina Wilson González.

Was das Dekret beinhaltet

Danach müssen sich kommerzielle Anbieter von Dienstleistungen rund um digitale Assets ab sofort eine Lizenz der kubanischen Staatsbank besorgen.

Der Staat möchte damit sicherstellen, dass alle Aktivitäten mit digitalen Währungen kontrolliert werden können und keine illegalen Transaktionen stattfinden.

Die BCC vergibt die Lizenzen zunächst nur für ein Jahr. Allerdings mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr, um die neuartigen Aktivitäten experimentell zu testen.

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Kubanische Regierung ebnet Weg für Krypto

Die Lizenz sagt aus, dass Finanzinstitute und andere juristische Personen virtuelle Vermögenswerte untereinander und mit natürlichen Personen verwenden dürfen, um kommerzielle Geldtransaktionen durchzuführen, umzutauschen und zurückzutauschen.

Es wurde festgestellt, dass digitale Darstellungen von FIAT, Wertpapieren und anderen finanziellen Vermögenswerten nicht zu den digitalen Vermögenswerten gehören.

Stattdessen gehören diese Finanzinstrumente in das traditionelle Bank- und Finanzsystem und damit unter die Bestimmungen der Zentralbank von Kuba.

Die Lizenz gilt für Dienstleister virtueller Vermögenswerte im Zusammenhang mit Finanz-, Tausch- und Inkasso- oder Zahlungsaktivitäten und aus dem Staatsgebiet.

Das bedeutet auch, dass Regierungsbehörden keine virtuellen Vermögenswerte bei Transaktionen verwenden dürfen, außerdem in den von der BCC genehmigten Fällen.

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Die Frist zur Erteilung der Lizenz liegt bei insgesamt 90 Tagen ab Eingang der erforderlichen Unterlagen.

Um die Lizenz auszustellen, konsultiert die BCC zunächst eine Krypto-Asset-Gruppe. 20 Tage nach seiner Veröffentlichung tritt der jetzt angekündigte Beschluss in Kraft.

Darüber hinaus können die Anbieter solcher Leistungen nicht einfach ihren Betrieb jetzt einstellen.

Sie müssen Buchhaltungsunterlagen über ihren Betrieb gemäß den vom Ministerium für Finanzen und Preise herausgegebenen Standards einreichen.

In Bezug auf Strafen hat die BCC festgelegt, dass Lizenznehmer, die gegen die Resolution verstoßen oder ohne Lizenz tätig sind, gemäß Dekret 363 verurteilt werden.

Das Dekret 363 befasst sich mit administrativen Verstößen gegen Bank-, Finanz-, und Devisenbestimmungen.

Kuba folgt mit seiner Ankündigung anderen lateinamerikanischen Staaten wie El Salvador, das vor kurzem ein Bitcoin-Gesetz initiierte. Laut Experten vor Ort braucht das Land dringend digitale Währungen.

Hohe Inflation = hohe Akzeptanz von Kryptowährungen

Kuba leidet stark unter den Sanktionen aus der Trump-Ära, mit denen Transaktionen in US-Dollar an den Inselstaat eingeschränkt sind.

Das hatte zur Folge, dass zigtausende Exil-Kubaner kein Geld mehr an ihre Verwandten in Kuba schicken konnten.

In Kuba ist der heimische CUP, der Kubanische Peso, stark abgewertet und dafür sind nur Grundnahrungsmittel erhältlich.

In sogenannten Dollar-Geschäften können die Einwohner zwar Produkte wie Hygieneartikel oder ausländische Lebensmittel kaufen. Aber bezahlen lässt sich das nur mit US-Dollar, die auf einer speziellen Karte geladen wurden.

Wer also keine US-Dollar auf dieser Karte hat, greift nur auf ein ohnehin sehr beschränktes und teures Angebot an Grundnahrungsmittel zu.

Als Joe Biden Präsident wurde, hatten viele Kubaner die Hoffnung, er würde die Sanktionen zurücknehmen. Das ist jedoch bisher nicht geschehen.

Das hat dazu geführt, dass sich noch mehr Handelspartner zurückgezogen haben, obwohl die Situation sowieso schon schlecht war.

Auch Western Union, der bis dato führende Geldtransferdienstleister, hat sich aus Kuba vollständig zurückgezogen.

Das Unternehmen schloss über 400 Niederlassungen in Kuba, nach dem es über zwei Jahrzehnte dort tätig war.

Steht Kuba unter Handlungsdruck?

Es ist einerseits erstaunlich, dass eine so konservative Regierung die Türen für digitale Assets öffnet. Allerdings bleibt der kommunistischen Regierung Kubas nicht viel anderes übrig.

Denn besonders in Ländern, in denen die Inflation hoch und das Vertrauen in die eigene Währung gering ist, haben Kryptowährungen die größte Akzeptanz.

Und da möchte Kubas Regierung natürlich nicht die Kontrolle verlieren. Sonst würden noch mehr ausländische Devisen über das Internet gehandelt werden, was die Ökonomie im eigenen Land kaum stärken dürfte.

Die jährliche Inflation stieg im Februar 2022 laut einer Erklärung des Nationalen Amtes für Statistik und Information (ONEI) um 23,03 %.

Vor allem bei Freizeit und Kultur sowie bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken sind die Preiserhöhungen für die Bewohner spürbar.

Kuba befindet sich aufgrund der Kombination aus Pandemie, US-Sanktionen und Fehlern in der nationalen makroökonomischen Politik in einer schweren Wirtschaftskrise.

Ob die Regierung auch an Steuern auf Kryptowährungen interessiert ist, ließ das Dekret unbeantwortet.