Warrens neue Krypto-Sanktionen gegenüber Russland

Warrens Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ziele der Regierung zu verwirklichen, nämlich zusätzliche Sanktionen zu verhängen und illegale Finanzströme aufzuspüren, um so das Engagement für die amerikanischen Verbündeten zu demonstrieren.

Neuer Vorstoß gegen Russland

Ein von US-Senatorin Elisabeth Warren eingebrachter Gesetzentwurf zielt darauf ab, weiter gegen Russland vorzugehen und den Transfer digitaler Token, die für ausländische Sanktionen verwendet werden, zu verfolgen.

Der Gesetzentwurf würde das Finanzministerium verpflichten, Technologien zu entwickeln, mit denen Bitcoin und andere anonyme digitale Münzen verfolgt werden können. Außerdem sollen Unternehmen gezwungen werden, verdächtige Transaktionen mit ausländischen Ländern zu melden.

Das Coin Center, eine Denkfabrik für Kryptowährungen, hält das Gesetz für verfassungswidrig. Es hat auch Bedenken geäußert, dass New York gegen Bundesrecht verstoßen könnte.

Strafen bei russischer Unterstützung

Warrens Gesetzentwurf würde erhebliche Strafen für diejenigen mit sich bringen, die sich an der Umgehung der russischen Sanktionen beteiligen, indem sie kryptografische Algorithmen herstellen oder verbreiten, russische Kryptowährungen – einschließlich Bitcoin – schürfen, kaufen oder anderweitig damit handeln und Standorte betreiben.

Der Digital Asset Sanctions Compliance Enhancement Act of 2022 zielt darauf ab, Cyberkriminalität zu bekämpfen, indem Straftäter bestraft werden, die gegen Sanktionen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten verstoßen.

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Der Digital Asset Sanctions Compliance Enhancement Act wird die US-Regierung in die Lage versetzen, direkt gegen digitale Börsen vorzugehen, die die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht einhalten, und gleichzeitig die Beschäftigung im ganzen Land fördern.

Neue Bedeutung von Kryptowährung

Warren war eine lautstarke Kritikerin von Kryptowährungen, aber es scheint, dass sie an einem Gesetzentwurf arbeitet, der sicherstellen soll, dass sie nicht als Instrument zur Umgehung von US-Wirtschaftssanktionen verwendet werden.

Wenn das vorgeschlagene Gesetz verabschiedet wird, könnte es der US-Finanzministerin Janet Yellen eine klare Befugnis erteilen, in den USA ansässige Kryptowährungsbörsen und Zahlungsanbieter daran zu hindern, Transaktionen mit Geldbörsen zu ermöglichen, von denen bekannt ist oder von denen angenommen wird, dass sie ihren Sitz in Russland haben.

Überdies wird der Gesetzentwurf US-Präsident Biden ermöglichen, Personen oder Gruppen zu bestrafen, die anderen dabei helfen, Sanktionen durch Kryptowährung zu umgehen.

Konsequenzen für Nutzer in den USA

Der Gesetzentwurf enthält jedoch auch eine Bestimmung, die Kryptonutzer in den USA betreffen könnte. Es verpflichtet jeden US-Steuerzahler, Kryptowährungstransaktionen im Wert von 10.000 US-Dollar oder mehr mit einer Offshore-Einheit an das Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums zu melden.

Dazu sagte Warren:

Putin und seine Kumpanen können ihren Reichtum mit Hilfe von Kryptowährungen bewegen, lagern und verstecken, was es ihnen möglicherweise ermöglicht, die historischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen, die die USA und ihre Partner in der ganzen Welt als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben.

Senatorin Warren hat den Gesetzentwurf zusammen mit Senator Jack Reed, Senator Mark Warner und Senator Jon Tester eingebracht. Er wird außerdem von sieben weiteren US-Senatoren mitgetragen.

Potenzial für Krypto für Russland

Die Verwendung von Kryptowährungen durch Russland und Präsident Wladimir Putin zur Umgehung von Finanzsanktionen in der Ukraine ist seit Beginn der Invasion am 24. Februar ein wichtiges Gesprächsthema.

Es gibt jedoch eine erhebliche Debatte darüber, ob Russland heimlich große Mengen an Kryptowährungen unentdeckt handeln könnte.

Es gibt zwar einige Dienste, die die Rückverfolgbarkeit von Kryptowährungen einschränken, aber die meisten Transaktionen sind vollständig rückverfolgbar.

Chainalysis und Elliptic sind Unternehmen, die sich auf die Rückverfolgung von Transaktionen spezialisiert haben, um die Ursprünge und Bestimmungsorte von Kryptowährungen aufzudecken.

Der Mitgründer von Chainalysis, Jonathan Levin, sagte dazu:

[…] keinen Beweis dafür gesehen, dass Russland oder Putin systematisch Kryptowährungen nutzen, um Sanktionen zu umgehen.

Coin Center spricht sich gegen Gesetzesentwurf aus

Das Coin Center, ein gemeinnütziges Forschungs- und Interessenvertretungszentrum mit Sitz in Washington DC, das sich auf Blockchain-Technologie und dezentrale Finanznetzwerke konzentriert. Dieses hat sich diese Woche gegen den umstrittenen Gesetzentwurf von Senatorin Elizabeth Warren ausgesprochen.

Die Gesetzgebung befasst sich mit Russlands Einmarsch in die Ukraine und droht mit Sanktionen gegen russische Geschäftsinteressen im eigenen Land, obwohl es keine signifikanten Beweise dafür gibt, dass das Land die Ukraine seit 2014 militärisch dominiert.

Laut einem Beitrag der in Washington ansässigen Lobbyvereinigung, Coin Center, würde das vorgeschlagene Gesetz Softwareentwicklern, Netzwerkbetreibern und Schürfen von Kryptowährungen schaden. Hier heißt es auch:

Dies ist unnötig, zu weitreichend und verfassungswidrig.