Neues Urteil: Bitcoin durch chinesisches Recht geschützt
Obwohl der Handel und das Schürfen von Bitcoins in China offiziell verboten sind, und Zuwiderhandlung mit hohen Strafen belegt wird, ist der Besitz von Bitcoin durch chinesisches Recht geschützt. Dies ergab das jüngste Urteil des Hohen Volksgerichtshofes von Shanghai.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des „Hohen Volksgerichtshofes“ von Shanghai könnte eine Neubewertung des Verhältnisses zum Bitcoin und generell zu digitalen Währungen führen.
In diesem Urteil wird der Besitz von Bitcoins unter den Schutz chinesischen Rechts gestellt und dem Bitcoin einen wirtschaftlichen Wert zugesprochen, den es zu schützen gilt.
Um die teilweise unzureichende Stromversorgung in einigen chinesischen Provinzen vor Überlastungen zu schützen, hatte die chinesische Zentralregierung in der Vergangenheit das Schürfen und dann auch gleich das Handeln von Bitcoins verboten.
Zudem wurden Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen belegt – bis zu 10 Jahre Haft und umgerechnet ca. 79.000 US-Dollar Strafgelder.
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Präzedenzfall für neue Kryptobewertung in China?
Der Fall landete letztlich am obersten Volksgericht von Shanghai, dem höchsten Gericht in den chinesischen Bundesstaaten. Das oberste Volksgericht bestätigte, dass Bitcoins einen wirtschaftlichen Wert darstellen, welcher den Eigenschaften von Eigentum entspricht und daher von chinesischem Recht als Eigentumswert geschützt ist.
In der aktuellen Prozesspraxis hat sich der Volksgerichtshof eine einheitliche Meinung zur Rechtsposition von Bitcoin gebildet und ihn als virtuelles Eigentum identifiziert.
Wie lässt sich das geschützte Eigentumsrecht von Bitcoins mit dem strikten Verbot des Handelns von Bitcoins vereinbaren? Diese Frage gilt es jetzt eindeutig zu klären.
Das Verbot des Schürfens von Bitcoins ist aufgrund der extremen Energiebelastung durch den Stromverbrauch noch nachvollziehbar.
Aber mit dem strikten Verbot des Handels mit bestehenden Bitcoins ist die chinesische Einheitspartei über das Ziel hinausgeschossen.
Digitale Währungen im Vormarsch
Zumal nicht der Handel und die Nutzung aller digitalen Währungen in China verboten ist. China hat sogar eine eigene digitale Zentralbankwährung (CBDC) mit dem digitalen Yuan erschaffen und testet diese in der Praxis.
In etlichen Städten kann man offizielle Zahlungen wie Steuern und Abgaben mit dem digitalen Yuan bezahlen. In den Städten Xi’amen und Guangzhou wurde die Zahlungsmöglichkeit auch auf den öffentlichen Personenverkehr ausgeweitet.
In einer kürzlich veröffentlichen Ankündigung erklärte die People’s Bank of China (PBoC), dass dieses CBDC-Pilotprogramm auf weitere elf Städte ausgedehnt werden soll, somit werden dann 23 Städte an dem Programm teilnehmen.
Nach Angaben der PBoC nutzen jetzt bereits über 260 Millionen Chinesen die eigens für den digitalen Yuan eingeführte Wallet, und es wurde ein Transaktionsvolumen in Höhe von umgerechnet über 11 Milliarden US-Dollar in der Wallet umgesetzt.
Übrigens feierte der digitale Yuan bei den Olympischen Winterspielen in Peking dieses Jahr seine breite Premiere. Dort konnten Eintrittskarten und die Käufe in den Stadien mit dem digitalen Yuan bezahlt werden.
Besucher konnten sich eine App herunterladen oder eine physische Karte erhalten, auf die digitale Yuen eingezahlt werden konnte. Die Shops, Cafés und Kioske im olympischen Dorf, in den Spielstätten und an den Bahnhöfen waren alle angewiesen, die Zahlungen mit digitalem Yuen zu akzeptieren.
Fazit zum Gerichtsurteil
Das Verbot des Handelns mit Bitcoin sollte überdacht werden, es ergibt keinen Sinn, wenn der Besitz von Bitcoins eindeutig erlaubt ist, das Kaufen und Verkaufen von Bitcoins jedoch verboten. Aber da hat ja die chinesische in vielen Bereichen ganz eigenen Ansichten von Gesetz und Recht.
Jedenfalls wird es mit dem Ausbau der eigenen digitalen Währung, dem digitalen Yuen und der Akzeptanz von anderen Kryptowährungen in China immer schwieriger, das Handelsverbot mit Bitcoins aufrecht zu halten. Ich bin gespannt, wie die Entwicklung weitergehen wird.
