Freies Internet für Alle – fordern Joe Biden und die EU
US-Präsident Joe Biden kündigte im Dezember 2021 an, einen virtuellen „Gipfel für Demokratie“ ins Leben zu rufen und zeitnah eine „Allianz für die Zukunft des Internets“ vorzustellen. Auf einer hybriden Veranstaltung in Washington D.C. hat der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses heute nun die Erklärung des Bündnisses vorgestellt.
Allianz „freies Internet“ von Joe Biden vorgestellt
Aus internen Dokumenten ging damals hervor, dass die USA Verbündete suchen, um ihre Version eines freien Internets umzusetzen. Ein Dorn im Auge der US-Regierung waren damals die Vorgehensweisen Chinas und Russland bei der Zensur des Internets.
Heute hat Joe Biden vor der Abspaltung Russlands mit einem eigenen Netzwerk gewarnt. Gleichzeitig gab er bekannt, dass der Allianz inzwischen die USA selbst, Mitglieder der Europäischen Union und weitere 32 Nationen beigetreten sind.
Sie wollen das Internet angesichts der Bedrohungen durch Fragmentierung, Firewalls und Datenschutzverletzungen sicherer machen und sich dafür einsetzen, dass das Internet offen und global bleibt.
„Zukunft des Internets“ ohne Desinformation
In der „Erklärung zur Zukunft des Internets“ warnte Biden vor einem Anstieg von Cyberkriminalität und böswilligem Verhalten im Internet. Er machte auch deutlich, dass die Invasion der Ukraine dazu führen könnte, dass sich Russland vollständig vom Internet löst.
Gründe für die Gründung der Allianz liegen laut dem ersten Entwurf aus Dezember letzten Jahres vor allem darin:
- Das Internet wird von autoritären Mächten zur staatlichen Kontrolle genutzt
- Fehlinformationen nehmen zu und die Sicherheit bzw. die Kontrolle erfolgt durch Monopolisten
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Internet soll frei, offen und dezentralisiert sein
Das Bündnis einigte sich nun auf die folgenden gemeinsamen Grundsätze und Verpflichtungen:
Alle teilnehmenden Länder verpflichten sich zum Datenschutz, dem offenen Zugang zu Software, zur Regulierung von Plattformen sowie zur Einrichtung eines Forums für Cybersicherheit.
Man wolle, dass das Internet als „einziges, dezentralisiertes Netzwerk“ funktioniert.
Mit der Unterzeichnung der Charta rufen die Teilnehmer Online-Plattformen dazu auf, schädliche Online-Inhalte zu beseitigen, ohne dabei jedoch die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen.
Zur Allianz zusammengeschlossen haben sich insgesamt 60 Länder. Es fehlen jedoch große Wirtschaftsmächte wie China, Russland, Brasilien und Indien.
Auf der Webseite der Europäischen Union gab es gleichzeitig eine Veröffentlichung mit einer Erklärung. Man wolle ein Internet, dass die Prinzipien eines vertrauenswürdigen Netzwerks respektiert. In der Erklärung wird gefordert, dass das Internet:
- offen
- frei
- global
- interoperabel
- zuverlässig und
- sicher sein soll.
Das Internet hat die Menschheit zusammengebracht, wie nie zuvor in der Geschichte. Heute stellen gleichgesinnte Länder aus der ganzen Welt zum ersten Mal eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Internets vor, um sicherzustellen, dass die Werte, die wir für offline halten, auch online geschützt werden, um das Internet zu einem sicheren zu machen, einen Ort und vertrauenswürdigen Raum für alle zu schaffen und sicherzustellen, dass das Internet unserer individuellen Freiheit dient. Denn die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, der Menschheit.
Die Sorge der Allianz ist groß und man sei vor allem besorgt durch:
- einige autoritäre Regierungen
- die übermäßige Konzentration durch wenige wirtschaftlich starke Mächte.
- Desinformationen
- die zunehmende Auswirkung von Cyberangriffen
- die Verbreitung illegaler Inhalte
- den Einsatz digitaler Tools zur Verletzung der Menschenrechte
Wird Elon Musk Twitter reformieren?
Propaganda und Desinformation will auch Elon Musk bekämpfen und hat daher in einem spektakulären Deal Twitter gekauft.
Er will eigenen Aussagen nach die Redefreiheit stärken. Sie sei seiner Meinung nach das Fundament einer funktionierenden Demokratie.
Weiterhin plant er die Aufhebung der Anonymität des Dienstes und die Reduzierung automatisierter Accounts, sogenannter Bots.
Dass seine Kaufabsichten nur kurz vor Veröffentlichung der Allianz für freies Internet bekannt wurden, könnte auch so aussehen, also ob er vielleicht schon vorher von dem Inhalt der Erklärungen wusste.
Wenn sich 60 Mitgliedsstaaten für ein freies Internet starkmachen, das nicht von Wirtschaftsinteressen geleitet ist, dann war der Verkauf von Twitter an eine Privatperson vielleicht eine Vorsichtsmaßnahme.
Ist Elon Musk dem starken Ruf der Länder nach einem freien Internet zuvorgekommen, um sich den Reformen gegen Fake News zu entziehen?
Freies Internet ohne Monopolisten und Fakenews
In jedem Fall sind die Bemühungen löblich, dass das Internet ein Kommunikationssystem für die gesamte Menschheit sein soll.
US-Präsident Joe Biden will eine „Magna Charta“ schaffen. Mit ihr soll international deutlich werden, dass Washington, genau wie die anderen Mitglieder des Bündnisses, das offene Internet als Pfeiler einer liberalen Weltordnung sehen.
Die demokratische Welt tritt gemeinschaftlich vereint den aggressiven Herausforderern China und Russland entgegen.
Die Erklärung ist jedoch kein rechtliches, sondern ein politisches Dokument. Es soll aber bei dem nächsten Treffen des Transatlantischen Rats für Handel und Technologie (TTC) im Mai aufgegriffen und diskutiert werden.
Plattformen wie Facebook oder YouTube machen es der russischen Propaganda zu leicht, Sperren zu umgehen und gezielt falsche Informationen zu streuen. Diese Art der Desinformationen will man stärker bekämpfen.
Die EU hat bereits seit Juli 2021 nicht nur globale Tech-Unternehmen im Fokus, die zu machtvoll sind und großen Einfluss auf die Gesellschaft haben.
Auch die autoritären Systeme, primär aus China, sind den Europäern ein Dorn im Auge. Bleibt abzuwarten, was sich wirklich ändert und ob die großen Plattformen in irgendeiner Weise staatlich regulierbar sind.
