EU will Bitcoin und Ethereum verbieten – Sind sich nun alle einig?

Während in vielen Ländern der Welt Kryptowährungen hoch im Kurs stehen und von den Regierungen ausdrücklich gewünscht werden, sieht das in Europa anders aus. Hier gibt es im Europäischen Parlament, angeführt von den Fraktionen der Linken, der Grünen und den Sozialdemokraten, den Wunsch nach einem Bitcoin-Verbot.

Dieses Vorhaben von einem Verbot von sogenannten Proof-of-Work basierten Dienstleistungen durch die genannten Parteien ist jetzt keine Überraschung. So steht das Kryptoverbot schon lange auf der Agenda, wie grundsätzlich eine Regulierung.

Die Regulierung von Kryptowährungen soll es in Europa mit dem Gesetz für „Markets in Crypto Assets“, kurz MiCA, geben. Doch gerade zuletzt gab es eigentlich Zeichen der Hoffnung, nämlich dass ein solches Verbot keine Chance hat.

Eine entsprechende Regelung wurde gestrichen und soll jetzt über Änderungsanträge, durch die Fraktionen doch wieder Einzug finden. Und es könnte jetzt doch schneller gehen als erwartet. Bereits heute, soll über eine Beschlussvorlage im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

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Kryptowährungen sind nicht nachhaltig – ist das wirklich ein Grund?

Fraktionen, die im Europäischen Parlament ein Verbot anstreben, begründen das im Wesentlichen damit, dass Kryptowährungen nicht nachhaltig sind. Hier hat man vordergründig Bedenken hinsichtlich der Umwelt. Interessant ist hierbei aber, im Grunde geht es nicht um alle Kryptowährungen.

Vielmehr ziehen die Änderungsanträge zum anstehenden MiCA-Gesetz primär auf den Bitcoin ab. Die anderen Kryptowährungen, wie Ethereum, wären so stark davon noch nicht betroffen. Was hierbei von den Abgeordneten vollständig ausgeblendet wird, sind die Vorteile, die mit allen Kryptowährungen verbunden sind.

Konkret sind dies:

Ein bedeutender Vorteil ist außerdem: Kryptowährungen sind das Finanzsystem der Zukunft!

Sicherlich gibt es auch Nachteile, diese kann man aber nicht einzig an der Nachhaltigkeit festmachen, wie es die Abgeordneten in ihren Änderungsanträgen tun.

So gibt es ohne Zweifel Nachteile wie:

Würde man jetzt noch weiter nach Vor- und Nachteile suchen, so würde man diese auch finden. Doch man muss sich schon die Frage stellen, was würde ein solches Verbot direkt für die Europäische Union bedeuten?

Die wohl größte Folge wäre ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Als Beispiel würde man an die USA denken. Einen solchen Wettbewerbsnachteil könnte man später auch nicht mehr aufholen. Wettbewerbsnachteile dieser Art sind leider in der Europäischen Union keine Seltenheit.

Man denke hier nur an soziale Medien wie Instagram, Facebook und Twitter sowie generell an Digitalunternehmen und Dienstleistungen, die mehrheitlich aus den USA oder aus dem asiatischen Raum kommen.

Europa kann hier, weil es die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, weitgehend nicht mithalten und auch nicht mehr aufholen. Und das Gleiche droht jetzt auch bei den Kryptowährungen, sollten die Änderungsanträge Erfolg haben.

Gravierende Folgen drohen durch das Verbot von Bitcoin

Doch der Wettbewerbsnachteil ist nur ein Aspekt. Ein weiterer ist eine weitgehende Abwanderung der Kryptobranche außerhalb der Europäischen Union. Denn über Nacht würde man so den bekannten Anbietern, wohl bemerkt alle mit einer deutschen BaFin-Lizenz, wie Bitpanda, Bison oder auch Coinbase, die Geschäftsgrundlage entziehen.

Damit würden in der Europäischen Union auch Arbeitsplätze verloren gehen. Denn allein der Bitcoin macht heute schon einen Marktanteil von 40 Prozent aus und ist damit deutlich beliebter, als Ethereum zum Beispiel. Und nicht zu vergessen ist auch eine Verschlechterung beim Verbraucherschutz.

Möchten die Bürgerinnen und Bürger aus der EU in Kryptowährungen investieren, so müsste das weitgehend im Ausland erfolgen. Und da können die Rechte hinsichtlich des Verbraucherschutzes deutlich schlechter sein. Zudem öffnet es natürlich auch Tür und Tor für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Und man hätte darauf überhaupt keinen Einfluss mehr – weder hinsichtlich Regelungen noch der Überwachung.

Und zum Schluss, bei den Nachteilen von einem Verbot, sind es auch die Steuereinnahmen. Gerade mit einer Regulierung können auch Steuereinnahmen verbunden sein, von denen die Europäische Union profitieren könnte.

Und das ist sicherlich nicht in einem unerheblichen Maß, den Kryptowährungen sind im Trend als Anlage. Gerade wenn man jetzt wieder das Hauptargument der Nachhaltigkeit der Abgeordneten nimmt, muss man schon die Frage stellen: Überwiegt die Umwelt hier so stark?

Noch gibt es Hoffnung für alle

Ob jetzt die Änderungsanträge zu einer Mehrheit führen und damit zu einem faktischen Verbot, bleibt abzuwarten. Selbst wenn die Anträge aber eine Mehrheit finden, ist damit ein Verbot noch lange nicht beschlossene Sache. Hier kommen nämlich dann die Besonderheiten der Europäischen Union zum Tragen.

Was kann man tun, um das Verbot aufzuhalten?

Noch ist nichts endgültig beschlossen und so hat man immer noch Hoffnung, dass das Verbot nicht in Kraft tritt. Doch was muss passieren, damit das Verbot nicht in die Tat umgesetzt wird?

Ein Beschluss ausschließlich vom Europäischen Parlament reicht allein nicht aus, um die Gesetzeskraft zu erlangen. Vielmehr muss hier auch der Rat zustimmen. In diesem hat jedes Mitgliedsland eine Stimme und es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Verweigert hier nur ein Mitgliedsland seine Zustimmung, so kann der Gesetzentwurf nicht in Kraft treten. Doch man kann auch direkt bei den EU-Abgeordneten ansetzen.

So wurde eine Liste mit allen EU-Abgeordneten veröffentlicht, die höchstwahrscheinlich für ein Verbot stimmen werden. An diese Abgeordneten kann man seine Meinung, insbesondere zu den vielen Nachteilen senden, die mit einem Verbot verbunden sind.

Vielleicht lässt sich so der eine oder andere Abgeordnete noch umstimmen. Dr. Sven Hildebrandt von der von DLC Distributed Ledger Consulting GmbH hält das für möglich.

Vor allem, da die Argumente für ein Verbot wenig auf Fakten basiert sind. Hier gibt es wohl im Verständnis von Kryptowährungen, primär hinsichtlich der Vorteile, aber auch Risiken, die mit einem Verbot verbunden sind, deutliche Wissenslücken.

Möchte man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dann müsste man das aber sofort machen. Denn schließlich soll schon heute darüber abgestimmt werden. Doch anschreiben kann man nicht nur die EU-Abgeordneten, man kann seine Bedenken gegen ein Verbot auch per E-Mail oder über eine Petition, an seine Regierung senden.

Sofern man Kryptowährungen wie den Bitcoin schon hat, muss man jetzt aber nicht in Panik verfallen. Und zum Beispiel sich nach einem Anbieter oder einer Börse außerhalb der Europäischen Union umsehen. Das ist aktuell noch zu früh und nicht notwendig.

Fazit zur Regulierung – Fataler Einschnitt

Zum Abschluss muss man jedoch betonen, dass es nicht darum geht, das Gesetz für Markets in Crypto Assets grundsätzlich abzulehnen. Eine Regulierung ist allgemein notwendig. Viele Länder verfügen bereits darüber oder sind aktuell bei einer Umstrukturierung dabei.

Doch eine Regulierung, die am Ende faktisch zu einem Verbot wird, ist keine sinnvolle Regulierung. Gerade für eine Staaten-Gemeinschaft, wie die Europäische Union mit über 450 Millionen Menschen, wäre dieses fatal.

Eine Regulierung ist wichtig und richtig, der Markt braucht Regeln, auch der Krypto- und Blockchain-Markt. Allerdings Regeln, die der Entwicklung dienen, die den Fortschritt begleiten und in ein Fundament gießen.

Ein Verbot würde den europäischen Geld- und Finanzmarkt auf ewig beschädigen. Nun heißt es Abwarten, ob sich die Verfechter der Zukunft oder die Bewahrer der Vergangenheit durchsetzten.