EU verabschiedet umstrittene Regeln für Smart Contract Kill Switches
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU Data Act, der auch die umstrittenen Regeln für „Smart Contract Kill Switches“ enthält, hat trotz heftiger Kritik aus der Krypto-Community eine politische Einigung gefunden.
- Das neue Gesetz legt strenge Regeln für Smart Contracts fest und soll einen fairen Datenaustausch und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten.
- Trotz der Befürchtung, dass die Regulierung die Innovation bremsen könnte, betonen die EU-Gesetzgeber, dass das Gesetz speziell auf Vertragsklauseln zur Datenweitergabe abzielt und nicht auf Smart Contracts im Allgemeinen.
Krypto-Community kritisiert Data Act
Die europäischen Gesetzgeber haben den umstrittenen Data Act vorangetrieben, eine Entscheidung, die von der Krypto-Community kritisiert wurde.
Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, bezeichnete die Einigung in einem Tweet als „Meilenstein bei der Neugestaltung des digitalen Raums“.
Die Verhandlungen über die endgültige Form des Gesetzes, das sich auf die faire Nutzung von Industriedaten und die Beseitigung von Hindernissen für einen fairen Datenaustausch konzentriert, dauern noch an.
Another deal! 👍👍
⁰Tonight’s agreement on the #DataAct is a milestone in reshaping the digital space.Thanks to the swift work of the EP @delcastillop & the 🇸🇪 Council Presidency, we are on the way of a thriving 🇪🇺 data economy that is innovative & open — on our conditions. pic.twitter.com/vTWUU8xTx9
— Thierry Breton (@ThierryBreton) June 27, 2023
Umstrittene Änderungen bei Smart Contracts
Die Gesetzesänderung betrifft insbesondere Smart Contracts, deren Anforderungen angepasst werden sollen.
Dazu gehören sogenannte Kill Switches, also eine Art Notausschalter, die ein sicheres Beenden von Smart Contracts ermöglichen sollen.
Das Gesetz legt Regeln für solche Smart Contracts fest, die gemeinsam nutzbare Daten bereitstellen, einschließlich der „sicheren Beendigung und Unterbrechung“.
Es enthält auch Schutzmaßnahmen, um Geschäftsgeheimnisse zu wahren und illegale Datenübertragungen zu verhindern.
Befürworter der Kryptowährung befürchten, dass die neue Gesetzgebung die Entwickler von Smart Contracts dazu zwingen könnte, Rücksetzfunktionen zu implementieren, die es ermöglichen, Transaktionen zu beenden oder zu unterbrechen.
Dies könnte Innovationen behindern und es für Smart Contracts in der Kryptowährungsindustrie schwieriger machen, die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.
Widersprüchliche Reaktionen auf das Datenschutzgesetz
Im Gesetzestext wurde der Abschnitt zu Smart Contracts im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen stärker formuliert, um den Menschen mehr Rechte über die Daten zu geben, die über sie gesammelt werden.
In der endgültigen Fassung des Gesetzes ist immer noch von „Smart Contracts“ die Rede, trotz alternativer Formulierungen wie „digitale Verträge“, die von der Industrie vorgeschlagen wurden.
Es bleibt unklar, ob die endgültige Einigung die Befürchtungen zerstreuen wird, dass die Maßnahmen für öffentliche, nicht lizenzierte Blockchains, bei denen es keinen zentralen Akteur gibt, der die strengen Regeln durchsetzt, nicht funktionieren werden.
Ein offener Brief, der von Organisationen unterzeichnet wurde, die mit verschiedenen Blockchains verbunden sind, darunter Stellar , Polygon , NEAR und Cardano , argumentiert, dass der Data Act im Konflikt mit der kürzlich verabschiedeten MiCA-Verordnung (Markets in Crypto Assets) steht.
Bevor das Datengesetz in Kraft treten kann, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat, der die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt, dem von den Verhandlungsführern vereinbarten Text zustimmen.
