Pfändung digitaler Wallets in Argentinien
Diese Nachricht hat die Anleger negativ überrascht: Das argentinische Pendant zum deutschen Finanzamt hat nun bekannt gemacht, dass auch digitale Wallets gepfändet werden und wurden. So können Steuerhinterzieher in Argentinien über Kryptowährungen belangt werden.
Neues Gesetz erweitert Handlungsspielraum
Kurz nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes kann die argentinischen Steuerbehörden AFIP inzwischen auch digitale Wallets für Kryptowährung wie Bitcoin und Ethereum beschlagnahmen. Ziel der Behörde ist es, ihren Einfluss auf diese neuen Währungen zu erweitern.
Wenn Steuersünder vorher angeben konnten, dass sie über keine Vermögenswerte in Form von Fiat-Währung oder materiellen Anlageobjekten verfügten, wird jetzt auch die Wallet der Personen überprüft. Ist eines vorhanden und ist diese gefüllt, pfändet die Steuerbehörde diese.
Umsetzung in der Praxis
Bisher soll es die Absicht sein, dass nahe zu 10.000 Personen von den Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen betroffen sind.
Die digitalen Konten von diesen Personen können beschlagnahmt werden, wodurch die Steuerschuld minimiert wird. Konkret betrifft diese Gesetzesänderung 30 digitale Wallets.
Dennoch lässt sich dieses Gesetz nur unter einer Bedingung durchsetzen: Die Wallet bzw. der Eigentümer der Wallet muss in Argentinien vorhanden sein.
Denn nur so haben die Behörden vor Ort Zugang dazu und können dieses pfänden.
Neue Möglichkeiten für argentinische Finanzbehörden
Das Gesetz sorgt dafür, dass die Behörde einen Zugriff auf die Kryptowährungen erhalten. Dennoch wird betont, dass der Fokus des neuen Gesetzes nicht auf dem Zugang zu virtuellen Währungen liegt. Es können auch weiterhin Immobilien, Konten und Edelmetalle konfisziert werden.
Der Spielraum für die argentinische Finanzbehörde wird in vielen Punkten erweitert, so auch in Bezug auf die Informationsbeschaffung.
So ist es nun möglich, dass durch eine Vielzahl von Behörden Finanzvorgänge, wie Lohnzahlungen, übermittelt werden. Auf dieser Grundlage fallen nun die Entscheidungen für Beschlagnahmungen.
Das Gesetz sollte im November 2021 dem Präsidenten vorgelegt werden, wurde aber wegen der Coronapandemie auf Januar dieses Jahres verschoben.
Was war der Auslöser für den Gesetzesentwurf?
Ein Grund für diesen Gesetzesentwurf ist das Unternehmen MercadoLibre. Dessen Kerngeschäft ist das Wallet Mercado Pago, welches zur moralisch verwerflichen Steueroptimierung angeboten wird.
Da vorher kein Zugriff auf Kryptowährungen möglich war, konnte so das Vermögen am Fiskus vorbeigeleitet werden.
Die argentinischen Steuerbehörden haben mehrere Erklärungen dazu abgegeben, wie die Mittel zur Begleichung der Schulden aufgebracht werden sollen.
Behörden wollen zunächst Vermögenswerte beschlagnahmen, die leichter zugänglich sind.
Die Regierung hat erklärt, dass zuerst Vermögenswerte wie Häuser, Bauernhöfe oder Land beschlagnahmen wird und erst dann Kryptowährungen.
