Digitaler Euro als Zentralbankgeld reguliert
Digitaler Euro – Zentralbanken ringen um Lösung für E-Euro auf Blockchain. Eine kürzlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter 66 Zentralbanken durchgeführte Umfrage zeigt, dass mehr als 80 % an digitalen Währungen arbeiten.
Die Europäische Zentralbank ist eine davon und damit bemüht, den sich ändernden Zahlungsverhalten der Menschen in Europa gerecht zu werden.
Laut einem Pressebericht ist allerdings kein nachlassender Bedarf an Bargeld der Grund dafür. Vielmehr ist es das Ausloten der Möglichkeiten, für den Fall der Fälle.
Digitaler Euro der Zentralbank
Denn als Folge einer finanztechnologischen Innovation könne es zu einer zunehmend bargeldlosen Wirtschaft kommen.
Das sieht die EZB erwartungsgemäß kritisch und fürchtet, dass Menschen dann möglicherweise nicht mehr risikofrei an Zentralbankgeld gelangen könnten.
Der zuverlässige Zugang zu Geld würde durch digitale Währungen gefährdet sein und der Wert des Geldes damit von der Stabilität und Effizienz privater Unternehmen und deren Finanzstrukturen abhängen.
Das Vertrauen in den Wert des Geldes beruht dann, so die EZB weiter, nur noch auf dem Vertrauen in den Vermittler.
Grund genug also für die EZB und die anderen Zentralbanken, sich mit einer Zukunft zu beschäftigen, in der digitale Währungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dabei halten sich besonders die Menschen in Europa geradezu am Bargeld fest. Rund 76 % aller Transaktionen im Euroraum werden in bar ausgeführt, das macht mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Zahlungen aus.
Mitte März erreichte die wöchentliche Wertsteigerung der im Umlauf befindlichen Banknoten fast den historischen Höchststand von 19 Mrd. EUR.
Doch es sind Veränderungen erkennbar und es besteht zunehmend die Tendenz, Finanzinstituten sowie staatlichen Einrichtungen wie der EZB, weniger Vertrauen zu schenken als das in der Vergangenheit der Fall war.
Blockchain bringt Zentralbankgeld ins Wanken
Es bestehen derzeit größere Erwartungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die Verantwortlichkeit als noch vor wenigen Jahren.
Offensichtlich hat die Blockchain-Technologie dazu geführt, die Transparenz der Anonymität vorzuziehen. Die Auswirkungen zeichnen sich auch in den allgemeinen Werten und Strukturen ab.
Jede Nutzung einer Blockchain bekräftigt das Misstrauen in bestehende Banken und staatliche Stellen sowie deren Macht. Gleichzeitig stärkt es das Vertrauen der Menschen in die Verschlüsselung und den Verzicht auf einen Akteur als Vermittler. Und damit auch ein Verzicht auf seine Macht.
Wir brauchen in Europa einen digitalen Euro
sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Walter Peters, dem Tagesspiegel.
Bereits seit 2018 wird in den verschiedenen Gremien über die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen diskutiert. CBDCs stehen für digitale Zentralbankwährungen, für den Euroraum würde das den digitalen Euro bedeuten.
Doch die Frage nach einem gewissen Maß an Datenschutz bei jeglicher Form von elektronischen Zahlungen stellt derzeit eine große Hürde dar.
In der Europäischen Kommission setzt man auf den Proof-of-Concept für das Recht einer Person auf Privatsphäre.
Um dies mit dem Interesse der Öffentlichkeit an der Durchsetzung von AML/CFT-Richtlinien in Einklang zu bringen, wurde das Projekt EUROchain gegründet.
Basierend auf dem Blockchain-Framework von R3 und in Zusammenarbeit mit Accenture, wird dort ein Verfahren erprobt, bei dem die Identität und die Transaktionshistorie eines Benutzers vor der Zentralbank und anderen Vermittlern verborgen bleiben kann.
EUROchain Projekt der EZB untersucht CBDCs
Das Projekt EUROchain hat vier Hauptaufgaben:
- Untersuchung der Anonymität in digitalen Währungen der Zentralbank
- Starke Betonung auf die Privatsphäre der Benutzer
- Einbindung von Vermittlern, die Zugang zu Zentralbankkonten haben
- Überprüfung der Prozesse durch eine AML/CFT-Behörde
AML steht für das Anti Money Laundering Gesetz, die Regelung zum Geldwäschegesetz der Europäischen Union. Als Teil davon werden die modernen Know-Your-Client KYC-Prüfungen eingesetzt.
Um Geldwäsche zu verhindern, muss jede Auszahlung über die Quelle getätigt werden, mit der die Einzahlung stattgefunden hat.
Geldinstitute müssen verdächtige Transaktionen verfolgen und entsprechend melden. Bei Transaktionen mit einem Wert von über 10.000 € muss die Quelle des Vermögens angegeben und die Herkunft des Kapitals belegbar sein.
CFT bezeichnet die Terrorismusfinanzierung, auch Counter Terrorism Financing. Die Bestimmungen gelten vor allem im Umgang mit Kunden und betreffen die Sorgfaltspflichten von Unternehmen bei der Identifizierung und Verifizierung der an den Transaktionen beteiligten Personen.
Neu aufgenommen wurden in die 5. Geldwäscherichtlinie auch die Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen, sowie Anbieter für elektronische Geldbörsen und die Stärkung der Transparenz für E-Geldprodukte.
Außen vor bei der EUROchain bleiben jedoch Fragen wie einzelne Anwendungsfälle für Verbraucher. Vielmehr soll sich hier auf die Bankintegration von Blockchain-Innovationen in Unternehmen konzentriert werden.
Grundsätzlich lassen die Bemühungen der EZB weltweit jedoch darauf deuten, dass sie ihre Anstrengungen verstärkt, um ihre Zahlungsdienste global zu verbessern.
Der digitale Euro scheint noch weit entfernt zu sein, denn bisher gibt es keine konkrete Agenda oder einen Zeitplan für digitales Zentralbankgeld.
Mit der EUROchain soll lediglich ein internationaler Kontext erstellt und die europaweite Forschung und Entwicklung der Blockchain-Technologie vorangetrieben werden.
Libra und digitaler Euro
Das digitale Geld von Facebook „Libra“ und der digitale Euro: Der Zusammenhang scheint schnell klar und die Bedrohung ausgemacht.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Zentralbanken einem gewissen Druck ausgesetzt sehen. Mit dem Libra Projekt hat Mark Zuckerberg das Geldmonopol der Regierung bedroht.
Während sich Europa grundsätzlich noch schwertut mit der Einführung eines digitalen Euros, gehen andere Länder bereits konkretere Wege.
So hat die People’s Bank of China noch für dieses Jahr einen digitale Yuan angekündigt.
In vier Städten ist bereits ein Testlauf veröffentlicht, bei dem Teile der Regierungsbeamten die Hälfte ihrer Pendlerpauschale in der neuen Digitalwährung ausbezahlt bekommen, so ein Bericht des Wall Street Journal.
Der E-Yuan ist Teil eines harten internationalen Wettbewerbs um Kryptowährungen. Chinas Idee hinter der regulierten digitalen Währung ist natürlich die Kontrolle über diese und die Hoffnung, mit digitalen Zahlungssystemen wie dem E-Yuan Geldwäsche, Glücksspiel und Terrorismus zu bekämpfen.
Die neue staatliche Kryptowährung ist über App verfügbar und mit denen soll bald auch das Bezahlen bei McDonalds oder Starbucks möglich sein.
Libra ist auf europäischem Boden nicht willkommen
erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.
Die Facebook-Währung Libra, so der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses, stellt einen Angriff auf die Souveränität der Staaten dar.
Dessen Einführung in die Europäische Union gilt es zu verhindern, so Le Maire weiter. Mit einer Digitalwährung könnten Überweisungen schneller funktionieren. Eine Kritik, mit der sich die staatlichen Banken häufig konfrontiert sehen.
Doch nicht jeder möchte einen digitalen Euro. So lehnt der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) einen E-Euro vollständig ab.
Wir sehen aktuell keinen Vorteil für einen digitalen Euro, der das Bargeld und Buchgeld ergänzt,
sagte ein Sprecher auf Anfrage des Tagesspiegels.
Digitaler Euro auf Blockchain – Technisch möglich
Christine Lagarde scheint die Möglichkeit der Digitalisierung des Zentralbankgeldes jedoch offen gegenüberzustehen.
Schon vor einem Jahr hatte sie die Möglichkeit der Ausgabe digitaler Währungen in Betracht gezogen und sieht die Gefahr, dass die herkömmlichen Banken in der Zukunft überflüssig werden könnten. Diese Befürchtung teilt auch der Deutsche Bankenverband.
Allerdings gibt es auch Nachteile bei der Einführung eines digitalen Euros, denn der gläserne Bürger würde dann wohl zunehmend Realität werden.
Technisch gesehen wäre die Einführung eines digitalen Euros auf Blockchain-Basis wohl kein Problem, auch die Kostenseite dürfte machbar sein.
Doch der politische Prozess könnte für Verzögerungen sorgen und es bleibt abzuwarten, wie weit sich Europa hier hinten anstellen möchte.
Politiker und Industrieverbände in Europa üben aber zunehmend Druck aus und wollen zu den sogenannten First-Movern gehören, statt Anschluss zu verlieren.
EZB gerät wegen Facebooks Libra unter Zugzwang
Ein digitaler Euro als Teil einer CBDC-Strategie könnte dem Libra-Projekt von Facebook etwas entgegensetzen und Europa wieder an die Spitze beim Thema digitale Währungen bringen.
Eigentlich ist das meiste Geld, das von Zentralbanken ausgegeben wird, bereits digital. Es fällt allerdings nicht unter den Begriff der CBDC. Auch hier stehen wesentliche Kriterien der Entwicklung eines digitalen Euros im Weg.
Denn es ist abzuklären, inwieweit die Zentralbanken öffentlich-rechtliche Aufgaben an private Einrichtungen auslagern dürfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hingegen, ist bekennender Anhänger eines digitalen Euros, wie er jüngst bekanntgab.
Um den Datenschutz einzuhalten, die Privatsphäre der Benutzer zu wahren und um zu verhindern, dass die Zentralbanken Einsicht auf die Transaktionsdetails haben, bleibt der Einsatz eines Vermittlers derzeit die einzige Alternative.
Dabei ist aber auch abzuklären, in welchem Umfang die Aufsicht über Unternehmen vorliegen muss und wie die vollständige Anonymität garantiert wird.
Aus technologischer Sicht wäre auch die Einlagenkontensicherung von Privatkunden bei der Zentralbank denkbar. Für das Euro-Währungsgebiet würde dies im Wesentlichen bedeuten, die Anzahl der angebotenen Girokonten von rund zehntausend auf 300 bis 500 Millionen zu erhöhen.
Schutz vor Geldwäsche auf Kosten von Datenschutz bei CBDC
Ein CBDC dieser Art würde es der Zentralbank ermöglichen, Überweisungen zwischen Benutzern zu registrieren und so Schutz zu bieten vor Geldwäsche und anderen illegalen Verwendungen.
Die jedoch immer abhängig vom Grad der den Benutzern gewährten Privatsphäre. Die Technologie für ein kontobasiertes CBDC ist weitestgehend bereits verfügbar. Die Einführung eines digitalen Euros hätte für die Finanzbranche jedoch weitgehende Konsequenzen.
Auch die Struktur des Finanzsystems und die Fähigkeit der Zentralbanken auf Krisen zu reagieren, wäre durch die Einführung eines digitalen Euros erheblich beeinträchtigt.
Laut EU-Vertrag muss die EZB jedoch in einer offenen Marktwirtschaft agieren und die politischen Entscheidungen über dezentrale Marktentscheidungen stellen.
Die Einführung eines digitalen Euros würde zu einer unverhältnismäßigen Machtkonzentration in der Zentralbank führen. Denn sie ist zu technologischer Neutralität verpflichtet.
Die EZB steckt in einer historischen Klemme. Denn einerseits versucht sie an digitalen Innovationen teilzunehmen, muss aber andererseits die Stabilität unserer Währung gewährleisten.
Jegliche CBDC-Entscheidungen haben stets politische, soziale und rechtliche Auswirkungen, auf deren Fragen es zeitnah gilt, die richtigen Antworten zu finden.
Bringen USA den digitalen Dollar auf den Markt?
Es gibt auch die Diskussion eines digitalen Dollars, der die Wirtschaft in den USA nach der Corona-Krise ankurbeln soll. 2017 gab es in den Vereinigten Staaten rund 8,4 Millionen Haushalte ohne Bankverbindung.
Ineffiziente Einlagen der Regierung würden an dieser Gruppe Menschen spurlos vorbeiziehen, denn es fehlt ihnen an einem Zugang zu konventionellen Bankgeschäften.
Während in Deutschland das Bargeld bevorzugt wird, sahen die Amerikaner schon vor der Pandemie unser geliebtes Bargeld als veraltete Technologie mit begrenzter Effizienz an.
Von der Post verschickte Schecks oder verteilte physische Banknoten sind aus ihrer Sicht nicht geeignet, um den von der Corona-Krise gebeutelten Bürgen schnelle Hilfe zu gewährleisten.
Der Bedarf nach einer digitalen Währung mit unmittelbarer Verfügbarkeit, relativer Sicherheit und Effizienz ist seit der Covid-19-Pandemie gewachsen.
Diese Hauptargumente sprechen für die Einführung von digitalen Währungen durch Zentralbanken. Sie bedeuten jedoch auch gleichzeitig ein höheres Maß an Kontrolle für sie.
Digitales Zentralbankgeld ohne Anonymität denkbar
Die Sorge um Geldwäsche bedeutet, dass Datenschutz / Anonymität wahrscheinlich in den Hintergrund treten werden. Anstatt die zugrunde liegenden strukturellen Probleme zu reformieren, soll die digitale Währung der Zentralbank lediglich das bestehende System stützen und alte Ineffizienzen bei Papierbanknoten beschönigen.
Anhänger von Kryptowährungen werden wohl noch lange auf einen von der Regierung unterstützten digitalen Euro warten müssen.
Generell wohl auf jegliche Form eines unterstützten Wertspeichers in digitaler Form, bei dem die Anonymität und der Datenschutz von Benutzern nicht der umfassenden Finanzüberwachung widerspricht.
