Blockchain Strategie – Bundesregierung plant Digitale Wertpapiere

Am 18.09.2019 veröffentlichte die Deutsche Bundesregierung die Pläne zu ihrer “Blockchain Strategie“.

Einführung digitaler Wertpapiere durch Gesetzesänderung

Deutschland ist ein Land, das bislang eher weniger zu den Vorreitern im Bereich Technologie und Digitalisierung gehörte.

Dies soll sich mit der neuen Offensive, die unter dem Namen “Blockchain-Strategie” startet, zukünftig allerdings ändern.

Am heutigen Mittwoch verabschiedete das Kabinett der Bundesregierung eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die in Zusammenarbeit mit über 150 Blockchain-Experten über die vergangenen Monate erarbeitet wurden.

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz spricht sich eindeutig gegen Stablecoins wie Libra aus.

Laut  Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Blockchain das volle Potential, ein “Baustein des Internets der Zukunft” zu werden.

Zeitgleich spricht sich das Kabinett allerdings gegen Stablecoins wie dem Libra Coin von Facebook aus.

Ein Kernelement der staatlichen Souveränität sei das Herausgeben einer Währung und dies könne nicht privaten Unternehmen erlaubt werden, so Scholz.

Des Weiteren wurden im 24-seitigen Bericht auch einige wichtige Punkte für Start-Ups und auch Investoren aus der Kryptowelt angesprochen.

Rechtlicher Rahmen als Grundlage der Token-Ökonomie

Denn eines der größten Ziele der Bundesregierung ist es, die Grundlage für eine Token-Ökonomie zu schaffen.

Unter der Tokenisierung versteht man das digitale Verbriefen von Vermögenswerten auf der Blockchain. So können beispielsweise Start-Ups Kapital über STOs sammeln, existierende Firmen liquide gemacht oder Kleinanlegern das Investieren von Kleinstbeträgen ermöglicht werden.

Neben einer Effizienzsteigerung erlaubt die Tokenisierung also eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten auf Seiten von Emittenten und Investoren.

Damit dies vollständig reguliert vonstatten gehen kann, ist allerdings eine Änderung im Gesetzestext notwendig, die das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnet.

Eine solche Änderung könnte z.B. bewirken, dass zukünftig für Firmengründungen keine notariell beglaubigte Urkunden mehr benötigt werden würden, sondern solche Vorgänge über Smart Contracts, vollständig ohne Mittelsmänner durchgeführt werden könnte.

Neben den oben bereits genannten Punkten umfasst die Blockchain-Agenda der Bundesregierung weitere folgende Punkte:

  1. Blockchain im Finanzsektor
    Regulierung von Token-Offerings und Öffnung der Gesetzestexte.
  2. Förderung von Projekten und Reallaboren
    Pilotprojekte sollen unterstützt und eventuell staatlich unterstützt oder sogar initiiert werden. Beispiele wären Blockchain-Anwendungen in der Energiewirtschaft oder das Testen von Blockchain-basierten Zertifikaten im Bildungssektor.
  3. Roundtable zum Thema Datenschutz und Regulierung.
  4. Anwendung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen, z.B. Digitale Identitäten.
  5. Dialogreihe zur Vermittlung von Wissen und die Bildung eines Netzwerks.

Fazit: Deutschland wird Blockchain-Land

Dass die Bundesregierung in diesem Umfang an den staatlichen Rahmenbedingungen für den Blockchain-Sektor gearbeitet hat, hat international für viel Aufsehen gesorgt.

Nach dem ausführlichen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank zum Thema Krypto-Token ließ sich bereits vermuten, dass das Thema Blockchain und Kryptowährungen auch in höheren Kreisen endlich angekommen ist.

Mit der Blockchain-Strategie der Bundesregierung steht nun endgültig fest: Blockchain is here to stay.

Es wird spannend zu verfolgen, welche neuen Geschäftsmodelle sich entwickeln werden und wie Blockchain Technologie unter der – schon lange überfälligen – staatlichen Regulierung aufblühen wird.

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