US-Kongress erwägt Gesetzesentwurf zur Regulierung von Stablecoins

Der US-Kongress erwägt den Erlass eines neuen Gesetzesentwurfs zur Regulierung von Stablecoins. Demnach sollen alle Stablecoins als Investmentvertrag und somit als Wertpapier eingestuft werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits in der vergangenen Woche unter dem Arbeitstitel „Stablecoins are Securities Act of 2019“ vorgestellt. Mithilfe dieses Gesetzes soll die gesetzliche Definition des Begriffs der Sicherheit ein Update erfahren und eine Anwendung bei modernen Anlageklassen ermöglichen.

Stablecoins zwingen die Regierungen zum Handeln

Seitdem Facebook Libra als Stablecoin zur Optimierung des internationalen Zahlungsverkehrs vorstellte, stehen die mit echten Währungen hinterlegten Kryptowährungen in der öffentlichen Kritik. Nun hat der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika einen Gesetzesentwurf angefertigt, welcher eine Regulierung der Digitalwährungen ermöglicht.

Dementsprechend hat Sylvia Garcia, die US-Repräsentantin für den 29. Kongressbezirk von Texas, am 18. Oktober 2019 einen Gesetzesentwurf beim House Financial Services Committee eingereicht.

Breits der Arbeitstitel des Gesetzesentwurf „Stablecoins are Securities Act of 2019“ verdeutlicht, dass das Gesetz auf die Regulierung der dezentralen Währungen abzielt. Dabei soll eine Regulierung gemäß des Securities Act aus dem Jahre 1933 erfolgen. Folglich forciert der Gesetzesentwurf eine Änderung der gesetzlichen Definition des Begriffs der Sicherheit. Mithilfe der angepassten Definition soll eine Regulierung der Stablecoins möglich sein.

Gesetzesentwurf orientiert sich an Libra

Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage orientiert sich an der von Facebook vorgeschlagenen Kryptowährung Libra. Im Mai dieses Jahres avisierte Marc Zuckerberg die Einführung der Währung im kommenden Jahr. Diese Mitteilung sorgte für rege Diskussionen in zahlreichen Ländern, denn diese nehmen Libra als eine Bedrohung für das globale Finanzsystem wahr.

Am heutigen Mittwoch spricht Marc Zuckerberg vor den US-Behörden vor. Experten erwarten, dass der Facebook-Gründer anmerkt, dass eine Veröffentlichung der Währung nur nach der Freigabe der US-Behörden erfolge.

Internationale Positionierung gegenüber Libra erschwert die Einführung

Erst am vergangenen Freitag haben sich die G7-Staaten auf die Regulierung etwaiger Stablecoins geeinigt. Grundlage dieser Entscheidung ist ein Ausarbeitung, welche die verschiedenen Risiken dezentraler Kryptowährungen beleuchtet. Eine Einführung dieser Digitalwährungen ist bis zur abschließenden Klärung der bestehenden Herausforderungen ausgeschlossen.

Zeitgleich gab auch die Financial Action Task Force (FATF) bekannt, dass sie Stablecoins, vor allem Libra, kritisch gegenüber stehe. Dabei befürchtet die FATF, dass die Massenadaption von Kryptowährungen einen Nachteil bei der Identifikation illegaler Transaktionen nach sich ziehen könne. Im Fokus stehen hierbei vor allem Verstöße gegen das Geldwäschegesetz sowie der Einsatz von Kryptowährungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

US-Kongress fordert die Regulierung von Stablecoins

Außerdem gab der US-Abgeordnete Warren Davidson, der für seine führende Rolle bei der Erstellung des Token Taxonomy Act bekannt ist, in einem

bekannt, dass Libra die Einstufung als Wertpapier erhält. Dementsprechend liegt die Zuständigkeit zur Überwachung der Kryptowährung in der Verantwortung der SEC.

Des Weiteren merkte der Abgeordnete an, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen keine eigene Stablecoin verwalten sollte. Dabei merkte Davidson an, dass es nicht um die grundsätzliche Regulierung von Stablecoins gehe. Vielmehr bedarf es einer zentralen Behörde, die den Markt nach der Einführung eines solchen Zahlungsmittels beeinflussen kann.

„Ich kann Jay Clinton verstehen, wenn Sie all Ihr Vertrauen in den Wert eines Tokens legt, welches unter dem Einfluss einer zentralen Behörde steht. Das verstehe ich unter einer Sicherheit.“ – Warren Davidson, US-Abgeordneter

Außerdem erklärte Davidson bereits, dass sich Facebook von Libra distanzieren sollte. Vielmehr sollte das Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel einführen. Das Beispiel der Cash App verdeutliche, dass die Integration von Bitcoin keine negativen Konsequenzen nach sich ziehe. Dementsprechend empfiehlt Davidson auch Facebook diesen Weg zu gehen.

„Ich hoffe, dass sie es versuchen. Dies wäre ein besserer Ansatz als die Einführung von Libra.“ – Warren Davidson, US-Abgeordneter

Fazit: US-Kongress möchte mit einem Gesetzesentwurf Stablecoins regulieren

Die Vorstellung von Libra im Mai dieses Jahres sorgte für internationales Interesse. Dabei verfolgt eine Stablecoin grundsätzlich ein nachvollziehbares Ziel, denn durch die Besicherung der Währung mit Fiatgeld soll die Volatilität signifikant sinken. Dementsprechend eignet sich eine solche Digitalwährung für den Einsatz im Zahlungsverkehr.

Facebook geht mit Libra jedoch einen Schritt weiter und avisiert die Einführung eines globalen Zahlungssystems auf Basis einer Blockchain. Die Währung soll dabei in allen sozialen Netzwerken des Konzerns Anwendung finden. Um dieses Vorgehen bis zur Klärung finaler Fragen zu verhindern, hat der US-Kongress einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser soll dazu beitragen, dass Stablecoins bis zur Klärung der ungeklärten Rahmenbedingungen nicht emittiert werden dürfen.

Ich sehe das Vorgehen der US-Regierung kritisch. Einerseits soll die geldpolitische Sicherheit gewährleistet und die Einführung einer neuen, globalen Leitwährung verhindert werden. Auf der anderen Seite verhindert der Staat durch dieses Vorgehen Innovation. Langfristig gehe ich davon aus, dass Digitalwährungen eine globale Adaption erfahren. Vor allem im Zahlungsverkehr bieten diese Digitalwährungen einen klaren Vorteil gegenüber Fiatwährungen.