Was bedeutet der US-amerikanische ACES Act für BTC und El Salvador?

Capitol Washington im Sonnenlicht

Ein neues Gesetz sieht vor, die Risiken und Wirkungen des Bitcoin als legales Zahlungsmittel in El Salvador einzuschätzen und mögliche Gefahren zu mildern. Zuerst müsste der US-amerikanische Senat die Verordnung erlassen. Was bedeutet der ACES Act für BTC und El Salvador?

US-Senat entwirft ACES Act

Mit Jim Risch, Bob Menendez und Bill Cassidy entwickelten drei US-Senatoren aus beiden großen Parteien einen Gesetzesentwurf, der bei Verabschiedung eine Einschätzung der Lage des salvadorianischen Staates im Bezug zur Einführung des Bitcoin vorsieht. Außerdem würden etwaige Risiken, die für das US-amerikanische Finanzsystem bestünden, gemildert.

Ein Bericht, für den das Außenministerium der USA zuständig wäre, würde einige Schlüsselinformationen ausarbeiten. Unter anderem den Prozess der Einführung des Bitcoin als gesetzliche Währung und den Einfluss, den die neue Währung auf Privatleute und Geschäfte im mittelamerikanischen Land hat.

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Außerdem müsste das Außenministerium das salvadorianische Gesetz zur Etablierung des Bitcoin genau unter die Lupe nehmen und die Frage beantworten, in welchem Ausmaß BTC in El Salvador überhaupt Verwendung findet.

Zudem besteht die Frage, wie El Salvador mit Problemen der Cybersicherheit umgehen kann, wie viele Menschen im Land ohne Bankkonto leben und welche Geldströme aus den USA nach El Salvador fließen.

Doch der Entwurf namens Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act, kurz ACES Act, sieht noch tiefgreifendere Einblicke vor. Gegenstand einer Untersuchung wäre die wirtschaftliche Beziehung zwischen El Salvador und den USA und die möglichen Effekte einer verminderten Verwendung des US-Dollars seitens El Salvador.

Aktuell verfügt El Salvador über zwei verschiedene Währungen, die beide gesetzlich akzeptiert sind: den US-Dollar und den Bitcoin.

Zusätzlich ist die Beziehung zwischen El Salvador und Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds Teil der Untersuchung. Dass der IWF wenig Begeisterung für El Salvadors Unternehmung empfindet, ist längst kein Geheimnis mehr.

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Immer wieder sprach der IWF Warnungen gegenüber El Salvador aus, die das mittelamerikanische Land vollkommen ignorierte.

Untergraben die USA El Salvadors Souveränität?

Diese Punkte zeichnen bereits ein eindeutig politisches Bild. Der ACES Act ist demnach nicht bloß eine wirtschaftliche Untersuchung, die eine potenzielle Nachahmung der USA im Umgang mit Bitcoin erforscht.

Doch das war es noch nicht. Denn der ACES Act möchte genau herausfinden, wie es El Salvador gelingen könnte, Sanktionen der USA durch die weitreichende Nutzung einer Kryptowährung zu vermeiden.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hält von solchen Maßnahmen gar nichts. Stattdessen hält er den Gesetzesentwurf für anmaßend und reagierte äußerst schnippisch.

Ihr habt keinerlei Gerichtsbarkeit über ein souveränes und unabhängiges Land. Wir sind nicht eure Kolonie, euer Vorgarten oder euer Hinterhof. Haltet euch aus unseren inneren Angelegenheiten raus. Versucht nicht, etwas zu kontrollieren, was ihr nicht kontrollieren könnt.

Für seinen Tweet erntete Bukele viel Zustimmung. Anschließend nannte er in Anlehnung an die USA sein eigenes Land das “Land of the free”.

Dadurch, dass El Salvador den US-Dollar nach wie vor als offizielle Währung führt, ist das Land immer noch stärker von den USA abhängig als die meisten anderen Staaten. Auf seinen Tweet bekommt Bukele zudem mehrere Antworten, welche die Lage als weitaus pessimistischer bezeichnen, als der Präsident annimmt.

Ron Paul schreibt in einem Tweet, auch El Salvador sei bislang noch in den Fängen internationaler Bänker, die ein weltumspannendes Netz errichteten, das AML-Prinzipien unterzogen wird.

Bringt der Bitcoin neue Konflikte?

Der ACES Act ist nicht das erste Symptom eines schwelenden Konfliktes, der durch die Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in der Entstehung begriffen ist. Der IWF, dessen Schwesterorganisation die Weltbank ist, äußerte sich wiederholt vehement negativ über den Bitcoin.

Da El Salvador seit September 2021 das erste Land der Welt ist, das den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel führt, ist es der Kritik vollends ausgesetzt.

Sowohl die Weltbank, als auch der IWF sitzen in den USA und obwohl deren Entscheidungsgewalt nicht allein in den USA liegt, ist ihr Einfluss unverkennbar groß.

Dass es zu Streitereien dieser Art kommt, ist unvermeidlich. Schließlich unterwirft sich der Bitcoin nicht der Kontrolle eines einzelnen Staates. Die USA, die bislang anteilig auch über die finanzielle Situation El Salvadors bestimmen, indem sie dessen Währung stellen, verlieren durch den Bitcoin zunehmend an Macht.

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Lennard ist ein überzeugter Krypto-Enthusiast. Als Freund der Selbstbestimmung begreift er Kryptowährungen als hohes Gut. Seine Begeisterung gilt vor allem den vertraulichen Kryptos.

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