US Kongress stimmt für Abschaffung von SAB 121
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat spricht sich mehrheitlich gegen SEC’s SAB 121 aus, welches die Bilanzierung von digitalen Vermögenswerten bei Banken betrifft.
- Trotz der Zustimmung des Senats könnte das Veto von Präsident Biden die Umsetzung von SAB 121 blockieren. Eine Entscheidung steht noch aus.
- Die Entscheidung wird als wegweisend für die Zukunft der Krypto-Regulierung und FinTech-Innovation in den USA angesehen.
Die SEC unter Gary Gensler und ihr konfliktreicher Umgang mit Kryptowährungen
Unter der Leitung von Gary Gensler hat sich die US-Börsenaufsicht SEC einen Namen für ihre eher ablehnende Haltung gegenüber Kryptowährungen gemacht.
Immer wieder hat die Behörde in den letzten Jahren Hürden für eine pragmatische Regulierung digitaler Vermögenswerte aufgebaut und dabei nicht selten ihre Kompetenzen überschritten.
Ein besonders schädlicher Schritt der SEC war die Einführung des Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121), das von börsennotierten Banken verlangt, digitale Vermögenswerte in ihre Bilanzen aufzunehmen.
Diese Anforderung steht in klarem Widerspruch zu den Grundprinzipien der Verwahrung von Bankguthaben, nach denen Kundenvermögen stets außerhalb der Bilanz gehalten werden.
Infolgedessen zögern viele Banken, in den Markt für die Verwahrung von Kryptowährungen einzusteigen, was das Risiko für US-Investoren erhöht und die Integration von Kryptowährungen in das Finanzsystem behindert.
Überparteiliche Mehrheit spricht sich gegen SAB 121 aus
Der Senat hat die Resolution bereits verabschiedet, steht nun aber vor der Herausforderung, ein mögliches Veto von Präsident Biden zu überstehen.
Trotz der Ankündigung des Präsidenten, die Bemühungen zu blockieren, besteht die Hoffnung, dass die große Unterstützung im Senat zu einem Umdenken in der Administration führen könnte.
Diese Entscheidung wird nicht nur die regulatorische Landschaft für digitale Vermögenswerte prägen, sondern auch zeigen, wie offen die US-Regierung für Innovation und Regulierung im Fintech-Sektor ist.
In 10 Tagen sind wir schlauer, denn so viel Zeit hat der amtierende US-Präsident Joe Biden, um sein Veto einzulegen.
SAB 121 Einführung verlief nicht reibungslos
Auch die Einführung von SAB 121 war problematisch. Die SEC veröffentlichte das Bulletin ohne Absprache mit den Bankenaufsehern und umging den üblichen Regulierungsprozess, indem sie ein Bulletin anstelle einer formellen Regel veröffentlichte.
Dieses Vorgehen wurde sogar vom unparteiischen Rechnungsprüfungsorgan des Kongresses, dem Government Accountability Office, kritisiert, das feststellte, dass SAB 121 de facto eine Vorschrift sei.
