Schweiz will russische Kryptowährungen beschlagnahmen
Der Russland-Ukraine-Konflikt verursachte weitere Sanktionen mehrerer NATO-Staaten gegen Russland.
Die sonst so neutrale Schweiz schließt sich diesen Maßnahmen an und will nun sogar Kryptowährungen russischer Nutzer beschlagnahmen.
Schweiz sanktioniert Russland
Kurz nach der russischen Kriegserklärung an die Ukraine erklärte Ignazio Cassis als schweizerischer Präsident, man übernehme die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. Grund dafür sei die Neutralität des Alpenstaates.
Nur wenige Tage später fand offenbar ein vollkommener Sinneswandel bei Cassis statt. Zwar begründete er seine Entscheidung noch immer gleich, erwähnte aber:
Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.
Cassis’ zweifelhaftes Verständnis von Neutralität scheint durch internationale Kritik verursacht worden zu sein.
Die USA und die EU forderten, dass auch die Schweiz Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Bürger verhängt.
Die Schweiz gilt als einer der favorisierten Zufluchtsorte russischer Oligarchen und sollte daher kein Schlupfloch für die Sanktionen bieten.
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Anlass für den Kurswechsel des schweizerischen Bundespräsidenten um 180 Grad ist womöglich das Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz, das die wirtschaftlichen Beziehungen erleichtert hätte.
Im Mai 2021 beendete der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen vorerst, nachdem man in knapp sieben Jahren keinen Kompromiss gefunden hatte.
Cassis hofft auf eine Wiederaufnahme der Gespräche. Seine Reaktion war zumindest dem US-Präsidenten Joe Biden positiv aufgefallen.
In seiner Rede über die Lage der nordamerikanischen Union befeuerte er eine konfrontative Position gegenüber Russland mit dem Argument, dass sogar die Schweiz nun Sanktionen erhebt.
Schweizer Sanktionen könnten Russland hart treffen
Seit dem Wiener Kongress verhielt sich die Schweiz neutral. Zwischen einer Vielzahl an großen und mächtigen Staaten verzichtete man darauf, sich von irgendeiner Seite instrumentalisieren zu lassen. Seitdem entwickelte sich die europäische Politik sehr bipolar.
Inzwischen ist die Schweiz von EU-Staaten umgeben, die alle an einem Strang ziehen.
Russland ist zwar weit weg, für die Schweiz aber nicht bedeutungslos. Umgekehrt spielt die Eidgenossenschaft für Russland ebenfalls eine große Rolle.
Nach Erkenntnissen der schweizerischen Botschaft in Moskau werden 80 Prozent aller russischen Geschäfte finanziell über Institutionen in Genf, Lugano, Zürich und Zug abgewickelt.
Nimmt man die von der Zentralbank Russlands publizierten Daten zu Transferzahlungen von Privatpersonen, so fließen im Vergleich zu anderen Ländern jährlich mit Abstand am meisten Gelder in die Schweiz
Außerdem bekundet die Botschaft:
Die Schweiz ist für wohlhabende Russen seit Jahren weltweit mit Abstand die wichtigste Destination für die Verwaltung ihrer Vermögen.
2020 seien 2,5 Milliarden US-Dollar auf die Konten russischer Privatpersonen in der Schweiz gelangt.
Schweiz will Sanktionen auf Kryptowährungen ausweiten
Aufgrund seiner geringen Steuern ist der schweizerische Kanton Zug zu einem beliebten Sitz von Krypto-Unternehmen geworden.
Auch Lugano will seine Attraktivität für diese Branche ausbauen und erklärte kürzlich mehrere Kryptowährungen zum Zahlungsmittel.
In der Schweiz besteht unterdessen die Befürchtung, dass Russland und seine Bürger etwaige Sanktionen mit Kryptowährungen umgehen. Hinzu kommt, dass der Rubel wieder stark an Wert verliert.
Um das Vermögen zu schützen, ist eine Investition in Kryptowährungen also ohnehin ratsam.
Auch für Personen, die sonst lieber in Aktien investieren, wächst die Attraktivität, da viele Aktien durch die sich erhärtende politische Lage ebenfalls eingebrochen sind und ihr langfristiger Wert dadurch fraglich ist.
Der schweizerische Bundesrat erklärte gestern, den neuesten Sanktionen zu folgen, welche die EU verhängte – diese betreffen Kryptowährungen.
Ab dem heutigen Tag sind alle vier EU-Sanktionen angenommen und umgesetzt.
Sagte Finanzminister Guy Parmelin gestern. In Europa nimmt die Schweiz damit also keine Sonderposition mehr ein.
Die gleiche Beschlagnahme, welche die EU gegen russische Behörden und Personen vornimmt, wird nun auch in der Eidgenossenschaft unterstützt.
Insgesamt 223 Personen seien von den verschiedenen Sanktionen in der Schweiz bislang betroffen. Ihre Gelder und Wertanlagen sind eingefroren.
Man mag sich fragen, wie Kryptowährungen überhaupt beschlagnahmt werden sollen.
Die Antwort darauf ist äußerst geringfügig: Beschlagnahme findet nur auf Krypto-Börsen oder anderen Plattformen mit Custodial Wallets statt, welche die Nutzer obendrein identifizieren können.
Treiben die Wirtschaftssanktionen Russland in die offenen Arme der Kryptowährungen?
Schon seit fast fünf Jahren gelten zentralisierte Krypto-Börsen als streng überwacht und daher als kritischer Bereich.
Wer weiß, dass er eine Beschlagnahme zu befürchten hat, versucht derlei Plattformen weitestgehend zu vermeiden.
Stattdessen nutzt man in einem solchen Fall P2P-Börsen. In Nigeria, wo Kryptowährungen offiziell verboten sind, ist dieser Vorgang die Normalität.
Aufgrund der Restriktionen lassen sich normale Krypto-Börsen überhaupt nicht effektiv verwenden.
Wie sinnvoll Kryptowährungen tatsächlich sein können, wird auch der russische Präsident Wladimir Putin endgültig feststellen.
Zu den 223 Personen mit gesperrtem Vermögen gehört er ebenfalls.
Während Kryptos 2021 in Russland noch einen überaus schlechten Ruf hatten und vom digitalen Rubel verdrängt werden sollten, gab es seit Beginn des neuen Jahres eine Kehrtwende, die Kryptowährungen bereits zunehmend unterstützte.
Diese Entwicklung könnte sich durch die aktuelle Situation noch schneller fortsetzen. Der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, erklärte:
Wir ergreifen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Kryptowährungen oder Krypto-Vermögenswerte, welche nicht zur Umgehung der von den 27 EU-Ländern beschlossenen Finanzsanktionen verwendet werden dürfen.
Diese Aussage lässt Le Maire nicht sehr gut aussehen. Offenbar ist er sich der Tatsache nicht bewusst, wie schwierig Kryptowährungen tatsächlich zu beschlagnahmen sind.
Die Behörden haben Krypto-Börsen bereits dazu aufgerufen, russische Gelder zu beschlagnahmen.
Die Börsen sind allerdings nicht willens, jede Anfrage sofort umzusetzen. Die gesetzliche Grundlage müsse immer gegeben sein, äußern sie.
Um die individuelle Freiheit weiter einzuschränken, könnten dafür schon bald die passenden Gesetze erlassen werden.
Ein Mitarbeiter des schweizerischen Finanzministeriums ist sich bewusst, dass die Beschlagnahme von Kryptos nahezu aussichtslos ist. Gegenüber der Financial Times äußert er:
Wenn jemand seine private Keys selbst verwahrt, wird es praktisch unmöglich sein, diese aufzuspüren, egal wo sie sich befinden. Sobald sie Krypto-Dienste – Fonds, Börsen und so weiter – nutzen, können wir diese Servicepunkte ins Visier nehmen.
Ist der Nutzer nicht identifiziert, seine Kryptos lassen sich nicht zu seiner Identität zurückverfolgen oder verwendet er Privacy Coins, sind auch diese Maßnahmen wirkungslos.
