Ripple hält $10 Mio. Strafe für ausreichend
Das Wichtigste in Kürze
- Die SEC fordert von Ripple Labs insgesamt 1,95 Milliarden Dollar, einschließlich Gewinnabschöpfung, Zinsen und Zivilstrafen.
- Ripple weist die Forderungen zurück, argumentiert mit einem Höchstbetrag von 10 Millionen Dollar und kritisiert die SEC wegen administrativer Übergriffe.
- Ripple beanstandet das Vorgehen der SEC im Beweisverfahren und fordert den Ausschluss verspäteter Eingaben zur Stärkung seiner Verteidigung.
SEC fordert $2 Mrd. Strafe im Rechtsstreit mit Ripple Labs
Ripple Labs befindet sich seit Jahren in einem intensiven Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht nun eine von der SEC geforderte Strafe in Höhe von fast zwei Milliarden US-Dollar.
Ripple argumentiert, dass eine zivilrechtliche Strafe von maximal 10 Millionen US-Dollar ausreichen würde.
Zwar stellte das Gericht mittlerweile fest, dass Ripple mit institutionellen Verkäufen von XRP gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen hat, andere Vorwürfe der SEC jedoch zurückwies.
Die Forderungen der SEC
Die SEC hat vor Gericht beantragt, dass Ripple Labs 876 Millionen US-Dollar für die Herausgabe von Gewinnen, 198 Millionen Dollar an Zinsen vor der Verurteilung und weitere 876 Millionen Dollar als Zivilstrafe zahlen soll.
Insgesamt belaufen sich die Forderungen somit auf 1,95 Milliarden US-Dollar.
Ripple weist diese Forderungen als übertrieben und ungerechtfertigt zurück und behauptet, dass solche Maßnahmen ein Beispiel für administrative Übergriffe seitens der SEC seien.
Neue Entwicklungen und die Reaktion von Ripple
Ripple hat einen Antrag gestellt, neue Expertenressourcen der SEC, die in einem SEC Remedial Action Briefing erwähnt wurden und die für das Berufungsverfahren von entscheidender Bedeutung sind, aus dem Beweismaterial auszuschließen.
#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP @Ripple has filed a Motion to Strike new expert materials the SEC submitted in support of its Motion for Remedies and Entry of Final Judgment.https://t.co/k8M84DxDiz
— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) April 22, 2024
Das Unternehmen wirft der SEC vor, wichtige Details über ihre Sachverständigen während der Ermittlungsphase des Verfahrens, der sogenannten ‚Evidentiary Stage‘, verschwiegen zu haben.
Diese Phase erlaubt beiden Parteien, Beweismaterial auszutauschen und zu diskutieren, was dem Richter helfen soll, eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Durch die verspätete Vorlage dieser Beweismittel werden die Möglichkeiten von Ripple, wirksam zu antworten, erheblich beeinträchtigt.
Andrea Fox – leitende technische Expertin der SEC
Diese Expertenressource bezieht sich auf Andrea Fox, einer leitenden technischen Expertin der Behörde.
Ripple behauptet, die SEC habe Fox fälschlicherweise nur als Meinungszeugin und nicht als Tatsachenzeugin eingestuft, um Details und persönliche Einschätzungen bis zu einem kritischen Zeitpunkt zurückzuhalten.
Ripple argumentiert, dass Fox‘ umfassende buchhalterische Analyse sie eindeutig als sachverständige Zeugin qualifiziert, im Gegensatz zur Darstellung der SEC, die ihre Beiträge als bloße Zusammenfassungen abtut.
