Litauen will anonyme Wallets verbieten

Von der Regierung aus Litauen kann man aktuell eine Meldung lesen, wo man sich nur verwundert die Augen reiben kann. Gegenstand der Meldung ist der Umgang mit Krypto-Wallets.

Krypto-Wallets sind unverzichtbarer Bestandteil, um überhaupt Kryptowährungen besitzen zu können. Die Regierung von Litauen möchte hier jetzt die Regelungen verschärfen. Man will anonyme Krypto-Wallets zur Verwahrung in Litauen verbieten.

Wobei das nur ein Zweck ist, was mit dem Gesetz verfolgt wird. Ein weiterer betrifft die Wohnsitzpflicht in Litauen von leitenden Angestellten von Krypto-Börsen. Zukünftig sollen die Namen der Verantwortlichen in einem Register veröffentlicht werden. Diese Aufgabe wird vom Registrar of Legal Entities wahrgenommen.

Darum möchte Litauen die Rechtslage verschärfen

Der Hintergrund des jetzigen Vorgehens der Regierung in Litauen macht einen sprachlos. Den die jetzt erfolgte Regelung, die noch nicht in Kraft ist, hat Litauen in Erwartung einer europaweiten Verschärfung durch die Europäische Union getroffen. Auf EU-Ebene wird schon seit geraumer Zeit um den richtigen Umgang mit dem Krypto-Bereich gerungen.

Jetzt aber diesen Schritt zu gehen, ohne abzuwarten, wie die politische Entscheidung auf der Ebene der Europäischen Union ausfällt, verwundert. Wobei das nur ein Argument der Regierung ist. Ein weiterer ist die Bedrohung, die sich Litauen derzeit ausgesetzt sieht.

Durch den Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine, sieht die litauische Regierung in Kryptowährungen und insbesondere in anonymen Krypto-Wallets ohne externe Verwahrung, eine Umgehung der Sanktionen. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind weitere Gründe, die ins Feld geführt werden.

Wie man letztlich sehen kann, hat die Regierung ein ganzes Bündel an Argumenten, mal mehr, mal weniger verständlich. Wenngleich die Regierung das Gesetz im Kabinett beschlossen hat, muss noch das Parlament zustimmen. Doch eine solche Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Wie die Kryptobranche reagiert, ist ungewiss

Doch auch wenn das Gesetz kommt, stellen sich damit viele Fragen. Das, was jetzt in Litauen mit großer Wahrscheinlichkeit kommt, möchte das Europäische Parlament für ganz Europa.

Dieses Vorhaben ist nicht unumstritten, gerade in der Kryptobranche. Wie die Kryptobranche darauf reagiert, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, bleibt fraglich. Von Akzeptanz bis Abwanderung ist vieles möglich.

Wie schnell das gehen kann, hat gerade Litauen erst vor kurzer Zeit erfahren. Gerade auch mit diesem Hintergrund ist das aktuelle Vorgehen der Regierung unerklärlich. Litauen war für die Kryptobranche bis 2020 kein großer Player.

Lediglich acht Kryptounternehmen gab es im Land. Erst eine Gesetzesänderung mit deutlichen Beschränkungen in, einem Nachbarland, sorgte in Litauen für einen Boom der Kryptofirmen.

Weit über 220 Unternehmen wurden seitdem in Litauen gegründet. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Kryptobranche in Litauen darauf reagiert und ob es zu einer Abwanderung kommt.

Die ganze Branche ist sehr mobil und generell weltweit tätig. So wie kürzlich die Kryptofirmen aus Estland nach Litauen umgesiedelt sind, ist auch ein erneuter Umzug in ein anderes Land problemlos möglich.

Unabhängig von dieser Frage steht aber auch noch eine ganze andere Frage im Raum. Und diese betrifft die praktische Umsetzung. Ein Verbot kann eine Regierung schnell aussprechen.

Doch ein Verbot ist am Ende nur dann sinnhaft, wenn man es auch kontrollieren kann. Und da stellt sich ganz praktisch die Frage: Wie will man über 200 Krypto-Unternehmen im Land kontrollieren?

Ist ausreichend geschultes Personal vorhanden und reichen die Rechtsbefugnisse dafür aus? Fragen über Fragen, die sich stellen. Doch selbst wenn die Regierung daran gedacht hat, werden die damit verbundenen Kosten nicht unerheblich sein.