Krypto-Regulierung in Estland wird strenger
Die estnische Regierung will Kryptowährungen per se nicht verbieten, strebt aber eine harte Regulierung der Branche an. Dazu will Estland die im Land lizenzierten Krypto Dienstleister mit aktualisierten, internationalen AML /CFT-Standards belegen.
Estland verschärft Maßnahmen für Krypto-Regulierung
Das estnische Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung veröffentlicht, der Gerüchte über ein mögliches Verbot von Kryptowährungen schürte. Der vorgestellte Gesetzesvorschlag muss jedoch noch durch drei parlamentarische Lesungen.
Es geht um die Lizenzierung der bestehenden Krypto-Dienstleiter in Estland und die Verschärfung bestehender Regelungen. Die Regierung erklärte ausdrücklich, dass es sich nicht um strengere Vorgabe für die Besitzer von Kryptowährungen handelt. Sondern sich ausschließlich an die Virtual Asset Service Provider (VASP) richtet.
Das sind Anbieter, die für oder im Auftrag einer natürlichen oder juristischen Person als ständiges Unternehmen tätig sind. Kunden wird also weder der Besitz noch der Handel mit Kryptowährungen und virtueller Vermögenswerte verboten.
Konkret bezieht sich der Wortlaut der Gesetzeskündigung zur Krypto-Regulierung lediglich auf die Weitergabe privater Schlüssel an Wallets. Die vorgeschlagene Verordnung betrifft keine Personen, die eine private Wallet besitzen. Es geht lediglich um solche Personen, die Wallets nutzen, die von einem VASP bereitgestellt sind.
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Krypto-Regulierung gilt für VASP
Geht es nach dem Wunsch der estnischen Regierung, dann können Konten bei estnischen VASP nicht anonym sein und estnische VASP auch keine anonymen Konten oder Wallets anbieten.
Hier soll die neue Regelung für Klarheit über die Identitäten der Nutzerkonten sorgen. Denn dann müssten die identifizierenden Informationen so aufbewahrt sein, dass sie mit der Transaktion verknüpft sind. So wie das bereits bei einem Bankkonto und einer Überweisung der Fall ist.
Das neue Gesetz mit der Krypto-Regulierung war von der estnischen Regierung bereits im September ‘21 angekündigt worden und sollte zum 01.01.2022 in Kraft treten.
Ziel der Krypto-Regulierung ist die Verringerung des Risikos aus virtuellen Währungen. Außerdem die Regulierung von Anbietern virtueller Währungen und ihrer Aktivitäten.
Weiterhin sollen Dienstleister für digitale Währungen neue bestimmte Anforderungen erfüllen und eine Lizenz für virtuelle Währungsdienstleistungen besitzen.
Just to reconfirm: Estonia is open for legitimate business and supports innovation, incl. in FinTech https://t.co/fhp7savrXf
— Andres Sutt (@SuttAndres) January 3, 2022
Was steht genau im Gesetzentwurf Estlands?
- Dienstleister für virtuelle Währungen müssen sich an die neuen Anforderungen halten und relevantes Material bis spätestens 18.03.2022 bei der estnischen Financial Intelligence Unit einreichen. Andernfalls wird ihnen die Lizenz entzogen.
- Neue Dienstleister müssen eine Lizenz für virtuelle Währungsdienstleistungen erwerben.
- Neu aufgenommen als Währungsdienste sollen neben dem bisherigen virtuellen Wallet-Anbieter und dem Tauschdienst für virtuelle Währungen auch Anbieter für Transferdienste von virtuellen Währungen sowie Organisationen, die den Verkauf oder die Bereitstellung zugehöriger Finanzdienstleistungen anbieten.
- Die Mindestkapitalanforderungen sollen laut neuer Krypto-Regulierung von 12.000 auf 350.000 € steigen. Kleinere VASP benötigen 125.000 € Mindestkapital.
- Beim Starten einer Transaktion sind Daten vom Absender und dem Empfänger von virtuellen Währungen zu erheben. Das gilt unter anderem für Transaktionen ab 1.000 € oder dem entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung und gilt nicht nur für eine, sondern auch für mehrere zusammenhängende Zahlungen.
- Die Anforderungen für neue Unternehmen wurden verschärft, so sind dann ausführliche Finanzinformationen, ein zweijähriger Geschäftsplan sowie Einzelheiten zu den IT-Systemen und anderen technologischen Werkzeugen und Systemen bei dem Antrag zur Lizenzierung beizufügen.
- Vorstandsmitglieder werden beim Antrag der Lizenzierung auf ihre Qualifikation hin überprüft und müssen mindestens einen Hochschulabschluss vorweisen und dürfen nur Vorstandsmitglied von 2 anderen virtuellen Währungsdienstleistern sein.
- Ein Vorstandsmitglied darf nur dann ein EFIU-Ansprechpartner bei einem anderen Anbieter von virtuellen Währungen sein, wenn er auch Mitglied des Vorstands des anderen Anbieters ist.
- Die Lizenz ist zukünftig nicht mehr auf eine andere Person übertragbar.
- Auch bei den Gebühren soll es laut Gesetzentwurf Veränderungen geben. Die neu eingeführte Aufsichtsgebühr wird auf 1 % des Aktienkapitals und 0,035 % des Gesamtbetrages der eingeleiteten und angenommenen Transaktionen festgelegt. Außerdem würde dann die Gebühr für die Lizenz von derzeit 3.300 € auf 10.000 € erhöht.
- Nach den neuen Vorschriften kann die Financial Intelligence Unit eine Lizenz im Rahmen der Krypto-Regulierung verweigern, wenn das Unternehmen weder in Estland geschäftlich tätig ist, noch eine offensichtliche Verbindung zu Estland hat.
FIU kontrolliert Kryptomarkt in Estland
Erst im November hat die Financial Intelligence Unit FIU die Zulassung eines virtuellen Asset-Dienstleisters, und zwar Izbits OÜ, widerrufen. Grund waren die unzureichende Einhaltung von Vorschriften und Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten.
Das Unternehmen steht auch in den USA auf der Sanktionsliste. Die US-Behörden nannten als Gründe, die Verbindung von Izbits zur virtuellen Währungsplattform Chatex, die Berichten zufolge an Ransomware-Angriffen und möglicherweise andere Finanzkriminalität beteiligt war.
Die FIU ist eine unabhängige Regierungsbehörde im Verwaltungsbereich des estnischen Finanzministeriums und seit 2021 vom Polizei- und Grenzschutzamt getrennt tätig. Ihre Hauptaufgabe ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Estland.
Die FIU identifizierte in ihrem Jahresrückblick 2018 erstmals Risiken im Bereich virtueller Währungen und forderte schnelle Anpassungen der Regulierungen der Branche.
Brechen estnischer Kryptoszene die Start-ups weg?
Laut Berichten hat die Risikobewertung der FIU im Jahr 2020 und die Folgeanalyse im Jahr 2021 bestätigt, dass die bisherigen Änderungen nicht ausreichend waren, um den ständig steigenden Risiken der Branche adäquat zu begegnen. Daher nun der neue Vorstoß der estnischen Regierung.
Derzeit beträgt der durchschnittliche Jahresumsatz der in Estland lizenzierten VASP rund 80 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf soll auch den Weiterverkauf von ruhenden VASP untersagen und das Risiko der Registrierung mindern. In Estland leben rund eine Million Einwohner.
Die jährliche Frühinvestitionsrate des kleinen Landes in mehr als 1.200 Start-ups beträgt mehr als 1 Milliarde Euro. Die Regierung ist sich bewusst, dass die neuen Anforderungen die frühen Aktivitäten einiger Start-ups behindern könnten.
Man will aber offenbar lieber auf Sicherheit und Regulierung setzen, bevor der Kryptomarkt in Estland aus dem Ruder läuft.
Was sind AML / CFT-Standards?
AML / CFT steht für „Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism Policy“.
Sie beinhalten die internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die Standards sind von den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und weiteren internationalen Organisationen und Einrichtungen als globaler politischer Maßstab anerkannt.
Mit ihnen können Staaten unter anderem Vermögenswerte einfrieren oder Erträge aus Straftaten beschlagnahmen. Die Standards gelten auch, wenn Finanzinstitute verdächtige Transaktionen bemerken. Das bedeutet, sie müssen diese an die entsprechenden Stellen melden.
Außerdem haben sie eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Kunden und müssen sicherstellen, dass sie wirksame Mechanismen zum Einhalten der Standards nutzen.
Darin sind auch die Vorgaben enthalten, wie Unternehmen sicherstellen, dass die angegebene Identität eines Kunden echt ist. Die Feststellung der Kundenidentität ist damit auf einheitlichen Anforderungen aufgebaut und ermöglicht grenzüberschreitende Operationen im Rahmen der AML / CFT-Standards, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten.
