Keine Steuerfreiheit für Bitcoin-Miner in Russland
Der am 20. Mai 2022 im Unterhaus des russischen Parlaments, der Staatsduma zur Abstimmung vorgelegt wurde, weicht in wesentlichen Teilen von dem Entwurf vom 29. April 2022 ab. Es wurden die geplanten Steuererleichterungen für Bitcoin-Miner gestrichen. Auf diese Steuereinnahmen kann der russische Staatshaushalt nicht verzichten, so die Begründung.
Die Steuern und Preise steigen jährlich. Politiker versprechen der Bevölkerung immer wieder, dass das Portemonnaie entlastet werden soll durch Steuersenkungen und verschiedenen Förderungen. Dennoch ist jedoch keine Entlastung für die Bevölkerung in Aussicht. Wer träumt also nicht von Steuervergünstigungen. Genau das ist ein großes Thema in Russland und besonders in der russischen Kryptowelt. So nimmt man an, dass Steuererleichterungen für Bitcoin-Miner die Staatskasse negativ belasten könnten.
Daher hat das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, vor der Abstimmung beschlossen, dass das Mining-Gesetz unbedingt abgeändert werden muss. Dieses ist für alle sehr überraschend, da der russische Präsident Wladimir Putin immer sehr optimistisch gegenüber Krypto aufgetreten ist und überzeugt war, dass Russland ausgezeichnet sich für diese Branche eignet. Eigentlich müsste man genau aus diesem Grund, Investoren und Kryptoliebhabern positiv entgegenkommen.
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Steuerentlastungen können nicht genehmigt werden
In dem russischen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Krypto-Mining wurden bereits verschiedene Vorschläge gemacht, welche jedoch auf Ablehnung gestoßen sind. So sollen Krypto-Miner sich in einem Handelsregister eintragen lassen. Im Gegenzug dafür erhalten sie ein Jahr lang Steuerfreiheit. Diese Idee war so schön, sodass sie sofort abgewiesen wurde. Dadurch würden nämlich viel zu viele Steuereinnahmen verloren gehen.
Der russische Gesetzentwurf „On mining in Russian Federation“
Der neue Gesetzentwurf namens „On mining in Russian Federation“ liegt bereits der Staatsduma vor. Hierbei kann man unverzüglich Veränderungen zum originalen Gesetzentwurf erkennen. Die meisten Punkte wurden beibehalten, mit nur kleinen Abänderungen. So wurde die verpflichtende Registrierung für Mining-Unternehmen abgelehnt. Diese Unternehmen müssen sich also ganz normal, wie alle anderen Geschäftsbereiche anmelden, ohne weitere Vorgaben einzuhalten. Damit entfällt das Register. Auch der Traum von einem Jahr Steuerfreiheit als Belohnung für die Registrierung wurde gestrichen. Solche Steuerentlastungen können einfach nicht genehmigt werden. Dadurch würden die Staatskosten enorm steigen.
Anatoly Aksakov aus dem Finanzausschuss der Duma hatte bereits die Ankündigung gemacht, dass der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowährungen diesen Sommer verabschiedet werden soll. Kryptoliebhaber und Investoren müssen also weiterhin bangen und hoffen, dass sie nicht irgendwann doch noch zusätzlich belastet werden können. Somit kann man nur abwarten.
