TFR: EU beschließt praktisches Verbot von non-custodial Wallets

Flagge der europäischen Union vor schwarz-weißem Himmel

Vor einigen Tagen erreichte eine Mitteilung die Szene, wonach die EU über ein praktisches Verbot von non-custodial Wallets diskutiert. Das Verbot soll im Rahmen der Erweiterung des Gesetzes TFR erfolgen. Seit Kurzem ist gewiss: Die Gesetzesänderung wurde vom EU-Parlament erfolgreich verabschiedet und ist nun bittere Realität.

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EU beschließt Verbot selbstverwahrter Krypto-Wallets

Der wesentliche Vorteil von Kryptowährungen ist die Möglichkeit der Eigenverwahrung. Dafür braucht es lediglich eine non-custodial Wallet, die man in verschiedensten Formen sehr leicht bekommt.

Der Eigentümer der Kryptos kann so vermeiden, dass eine unbefugte Person Zugriff auf sein Geld erlangt. Diese Maßnahme ist so effektiv, dass sie natürlich auch Banken und Behörden von einem ungewollten Zugriff ausschließt.

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Der Europäischen Union ist die Pseudonymität oder Anonymität von Kryptowährungen jedoch ein Dorn im Auge. Die TFR (Transfer of Funds Regulation, Deutsch: Geldtransferverordnung) regelte bislang nur grenzüberschreitenden Verkehr von Fiatwährungen und sieht eine starke Überwachung vor.

Eine noch stärkere Überwachung möchte man auf die Kryptowelt ausbauen – wenn möglich global. Dafür schuf die FATF ein Rahmengesetz namens Travel Rule, das ab April in mehreren Staaten wirksam ist.

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Die EU erweitert das Rahmenwerk jedoch um einen entscheidenden Punkt. Statt Nutzerdaten beim Transfer von Krypto nur zu sammeln, muss der Empfänger identifiziert sein. Da non-custodial Wallets generell nicht mit einer Identität hinterlegt sind, zwingt man Krypto-Börsen und ähnliche Dienstleister praktisch dazu, diese zu blockieren.

EU-Parlament stimmt überwiegend für Krypto-Zensur

Nach Angaben von Patrick Hansen stimmt die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für die Gesetzesänderung, welche die Kryptowelt schwerwiegend zensiert. Neben der übertriebenen Sammlung von Daten sind außerdem sämtliche Transaktionen von mindestens 1.000 Euro in Form von Krypto meldepflichtig.

Zur Abstimmung befugt waren die Ausschüsse ECON (Wirtschaft) und LIBE (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). 93 Abgeordnete stimmten für den Erlass, mehrheitlich liberale, christdemokratische, sozialdemokratische, linke und grüne Politiker.

Konservative und rechte Politiker stimmten mehrheitlich gegen den Vorschlag und erreichten damit 14 Gegenstimmen. Außerdem gab es aus dem gleichen Spektrum 14 Enthaltungen. Der genaue Wortlaut der Verordnung ist voraussichtlich morgen öffentlich einsehbar.

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Lennard ist ein überzeugter Krypto-Enthusiast. Als Freund der Selbstbestimmung begreift er Kryptowährungen als hohes Gut. Seine Begeisterung gilt vor allem den vertraulichen Kryptos.

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