EU stimmt über AML-Gesetz ab

27 Länder umfasst die Staatengemeinschaft der Europäischen Union. Rund 450.000 Millionen Menschen leben und arbeiten in der Union. Die gewählte Volksvertretung ist das Europäische Parlament mit seinen über 700 Abgeordneten aus allen Ländern. Das Parlament mit Sitzen in Straßburg und Brüssel beschäftigt sich mit allen Rechtsfragen und Gesetzen.

Diese haben dann europaweit für alle Mitgliedsstaaten ihre Gültigkeit erhalten. Das gilt beispielsweise für die Finanzordnung und Regelungen. Ein solches Gesetz, was gerade für Investoren in Kryptowährungen interessant ist, ist aktuell Gegenstand im Parlament.

Konkret geht es hierbei um die sogenannte AML-Gesetzgebung, die überarbeitet wird. Sie beschäftigt sich mit der Verhinderung der Geldwäsche in der Europäische Union.

Scharfe Kritik an der Krypto-Branche

Kryptowährungen sind in letzter Zeit vermehrt ein Thema in der Europäischen Union. Die Mehrheit der Abgeordneten sieht Kryptowährungen kritisch und diese plädieren daher für scharfe Regulierungen. Das zeigt sich jetzt auch in der AML-Gesetzgebung, die vom Europäischen Parlament beschlossen werden soll.

Diese zielt nämlich auf die nicht gehosteten Wallets ab. Nach dem Willen der Abgeordneten soll hier zukünftig der Handel und grundsätzlich jede Transaktion verboten sein. Der Hintergrund für diese Verschärfung sind die Bedenken. So sieht man ein Problem darin, wenn die Eigentümer von einer Wallet nicht zu identifizieren sind.

Damit wäre Tür und Tor geöffnet für Geldwäsche, aber auch für die Finanzierung von Kriminalität und Terror. Und gerade das möchte man vonseiten des Europäischen Parlaments unterbinden. Krypto-Börsen und generell Dienstleister, die in der Europäischen Union ihren Sitz haben, dürfen dann keinen Handel mehr betreiben und Transaktionen durchführen.

Anders geartete, scharfe Töne hört man diesbezüglich im Parlament. So spricht der EU-Abgeordnete Berger und Wirtschaftswissenschaftler zum Beispiel von einem verantwortungslosen und unverhältnismäßigen Angriff auf den DeFi-Sektor und der Kryptoindustrie.

Große Kritik am Regulierungsvorstoß

An dem Regulierungsvorstoß gibt es aber auch deutliche Kritik, so beispielsweise vom französischen Krypto-Wallet-Hersteller Ledger. Zum einen wird die schnelle und nicht transparente Beratung in den Ausschüssen bemängelt. Die jetzt geplante Verschärfung war zum Beispiel gar nicht so vorgesehen.

Einzug hat diese aber aufgrund von Änderungsanträgen gefunden. Und bereits heute, am 31. März, soll im Europäischen Parlament darüber abgestimmt werden. Das nur drei Tage nach den Beratungen in den Ausschüssen. Und darüber hinaus wurde die Krypto-Branche kaum in die Beratungen mit eingebunden.

Kritik gibt es aber auch in fachlicher Sicht. Das betrifft vorrangig die Definition von einem nicht gehosteten Wallet. Laut dem Gesetz soll darunter zukünftig alles fallen, wenn das Wallet nicht von einem Anbieter gehalten oder verwaltet wird, ferner wenn man die Identität nicht eindeutig identifizieren kann.

Der französischen Krypto-Wallet-Hersteller Ledger hält diese Regelung für nicht praktikabel. Denn wie soll ein Anbieter eine solche Prüfung der Identität vornehmen? Technisch ist das derzeit überhaupt nicht möglich.

Auswirkungen sind nicht absehbar

Es gab von einigen Abgeordneten aber auch Versuche, die Schärfte durch die AML-Gesetzgebung zu mildern. So sah ein weiterer Änderungsantrag vor, dass Wallets mit bis zu 1.000 Euro Guthaben ausgenommen werden. Eine Zustimmung fand dieser Änderungsantrag in den Ausschüssen jedoch nicht.

Sollte die AML-Gesetzgebung jetzt so kommen, sind deren Auswirkungen aktuell noch nicht abzusehen. Zumal der Umfang der betroffenen Wallets derzeit nicht bekannt ist. Auch wenn man die Auswirkungen noch nicht vollends absehen kann, so wäre es auf jeden Fall ein herber Schlag für die Krypto-Branche mit Sitz in den Staaten der Europäischen Union.

Gerade auch weil es das Bild von der Europäischen Union festigt, dass Kryptowährungen und alles, was damit verbunden ist, nicht gerne gesehen ist. Doch noch gibt es Grund zur Hoffnung.

Selbst wenn jetzt heute das Europäische Parlament diese Verschärfung beschließen sollte, braucht es noch die Zustimmung vom Rat. Im Rat sitzen die Regierungen der Mitgliedsländer. Verweigern diese die Zustimmung, hat die geplante AML-Gesetzgebung so keine Chance.

Vielmehr müsste dann nach einer neuen Regelung gesucht oder das Vorhaben aufgegeben werden. Daher gibt es aktuell auch keinen Grund für Panik. Vielmehr wird man hier jetzt zum einen die Abstimmung abwarten müssen, aber dann auch die Beratungen und die Entscheidungen im Rat. Bis es letztlich zu einer Verschärfung beim ALM-Gesetz kommen könnte, kann es noch dauern.

Fazit zum geplanten AML-Gesetz

Hier beweist es sich mal wieder, wie Technik-feindlich die Europäische Union ist, besonders im Beispiel von Blockchain-Technologie und Krypto-Assets. Für die „alten“ Damen und Herren in der Kommission sind das alles böse Sachen und „Teufelswerk“, was verboten gehört!

So wird es enden wie mit der Computer- und Software-Industrie, in Europa wird an den Universitäten Grundlagenforschung betrieben und auch viel Steuergeld verbrannt. Dann aber mit idiotischen Gesetzten die Realisierung und Kommerzialisierung verhindert oder sogar verboten.

In anderen Ländern werden derweil Anreize für die Ansiedlung geschaffen. Und am Ende wundert man sich in Europa, dass die zukunftsorientierte Industrie in anderen Ländern sitzt und dort das Geld verdient wird und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wann werden auch in Europa endlich einmal die ewig Gestrigen überstimmt und auch in Europa moderne Zukunftsindustrien angesiedelt? Oder wollen wir warten, bis uns auch das letzte Entwicklungsland technisch überholt hat? Hoffen wir, dass es im Rat „klügere“ Köpfe gibt, und das Gesetz so nicht in Kraft treten wird