Warum die EU jetzt 14 Krypto-Dienstleister sanktioniert

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU veröffentlichte das 21. Sanktionspaket, das überwiegend Finanzunternehmen trifft. Auch 14 Krypto-Dienste sind betroffen, die Russland zur Umgehung von Finanzsanktionen verwenden soll.
  • Über Transaktionsverbote möchte man die sanktionierten Betriebe aus dem EU-Markt verbannen. Auf der Sanktionsliste steht auch die bekannte Krypto-Börse HTX.
  • Um künftig noch schneller reagieren zu können, plant die EU ein umfassendes Drittlandverbot. Durch simple Maßnahmen wie wechselnde Blockchain-Adressen konnten sich sanktionierte Entitäten bereits wirksam gegen die Eingriffe wehren.

Warum die EU jetzt 14 Krypto-Dienstleister sanktioniert

Die Europäische Union sanktioniert 14 verschiedene Krypto-Dienstleister. Das gab der EU-Rat vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine”, so heißt es.

Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland trifft überwiegend Finanzunternehmen. Laut EU-Erklärung wolle man auf diese Weise die russische Wirtschaft schwächen und so zum baldigen Ende des Ukrainekriegs beitragen. Durch das neueste Sanktionspaket steigt die Zahl sanktionierter Entitäten auf 218.

Betroffen sind unter anderem 33 russische Finanzinstitutionen sowie eine kirgisische Bank und die bereits erwähnten 14 Krypto-Firmen. Letztere sind international weit gestreut. Sie agieren etwa aus Georgien, Panama, den VAE, den Marshallinseln, Kirgisien sowie aus Belarus.

Besonders interessant: Die EU folgt mit ihrem Sanktionspaket einem britischen Vorbild. So hatten britische Behörden Ende Mai bereits Sanktionen gegen die Krypto-Börse HTX erlassen. Diese hatte man als Werkzeug des russischen Staates eingestuft.

Demnach werde HTX genutzt, um Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen. HTX wurde 2013 unter dem Namen Huobi gegründet. Es handelt sich unter den Krypto-Börsen daher um ein gut etabliertes Urgestein. Blockchainwelt beleuchtete bereits im Juni, wie britische Sanktionen Unschuldige gefährden.

Gegen die Krypto-Dienstleister sowie gegen die verbleibenden Finanzinstitutionen verhängt die EU nun jedoch nur Transaktionsverbote. Der Einfluss der Sanktionen auf Unschuldige wird dadurch geschmälert. In der Praxis hat dies zur Folge, dass EU-Firmen keine Gelder mehr an die genannten Firmen senden und von ihnen keine Gelder mehr empfangen dürfen.

Der Zugang der sanktionierten Firmen zum EU-Markt wird so lediglich verwehrt. Weil das Sanktionspaket nicht die Konfiszierung von Firmeneigentum vorsieht, bleiben die Unternehmen in ihrer Substanz ungefährdet.

Die Maßnahmen der EU gegen die Krypto-Dienste treten am 13. August in Kraft.

Diese extreme Maßnahme zieht die EU nun in Betracht

In ihrer Pressemitteilung stellt die Europäische Union zudem die Nutzung extremer Sanktionen in Betracht. Denkbar sei eine vollständige Sperrung von Krypto-Diensten in einem Drittland.

Dies hätte zur Folge, dass Firmen aus der EU nicht länger mit Krypto-Diensten aus bestimmten Ländern interagieren dürften. Die Union würde also ein ganzes Land mit einer Sperre versehen. Ungeachtet spezifischer Vorfälle blieben alle Firmen dieses Landes für Transaktionen gesperrt.

Der Hintergrund: Russland soll vermehrt internationale Netzwerke verwenden, um grenzüberschreitenden Geldverkehr abzuwickeln. Dabei sollen häufig Krypto-Dienstleister zum Einsatz kommen. Über diese wickeln Strohmänner der russischen Regierung etwa Kryptowährungen in Fiatwährungen um.

Zu diesem Zweck soll etwa ein Firmennetzwerk namens A7 zum Einsatz kommen, das Ableger in verschiedenen Jurisdiktionen unterhält. Bei den 14 sanktionierten Krypto-Firmen handelt es sich um Rapira, Aifory Pro (Sooty Ltd.), ABCeX (Nueva Cryptologia S.A.S DE C.V.), WhiteBird, NoOnecrypto INC., Tradex (Brightum LLC), Monease Ltd, BitPapa, Exnode und Exnode Pay (Arvix), HTX (HUOBI GLOBAL SA), EXMO Ltd, A7 Nigeria, A7 Africa, PilotFinance Ltd.

Alle genannten Firmen stuft die EU als Teil eines russischen Netzwerks ein. Jenes werde von Strohmännern der russischen Regierung betrieben. Blockchain-Analyst ZachXBT erklärte im Juni, dass die russische Verstrickung auf HTX minimal sei.

Experten von Chainalysis sehen das Sanktionspaket als Zäsur. Die EU gehe mit neuer Skrupellosigkeit gegen die Kryptobranche vor, misslinge jener die Umsetzung ihrer Sanktionen.

“Für die Kryptobranche signalisiert dieses Paket einen Wandel in der Sichtweise der Regulierungsbehörden. (…) Plattformen, die es versäumen, sanktionierte Unternehmen daran zu hindern, ihre Dienste zu nutzen, werden nun selbst zum Ziel”, warnt Chainalysis.

“Der Mechanismus des Drittländerverbots bedeutet, dass ganze Länder von den europäischen Märkten abgeschnitten werden könnten, wenn sie Plattformen beherbergen, die die Umgehung von Sanktionen erleichtern.”

Im Fall von HTX erwies sich die Effektivität der britischen Sanktionen bereits als mittelprächtig. Mit einfachsten Methoden wehrte sich das Unternehmen wirksam. So wechselt HTX ständig die Adressen seiner Hot Wallets.

Autor

Lennard ist ein überzeugter Krypto-Enthusiast. Als Freund der Selbstbestimmung begreift er Kryptowährungen als hohes Gut. Seine Begeisterung gilt vor allem den vertraulichen Kryptos.

Facts Checked Fakten überprüft von Mathias Wagner
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