El Salvador: Staatsbürgerschaft für Krypto-Investoren geplant
In einem Tweet kündigte der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, eine Reihe von Reformen für das Land an. Eine dieser Reformen, die der Präsident plant, betrifft das Anbieten der Staatsbürgerschaft an ausländische Investoren. Das Angebot einer Staatsbürgerschaft gegen Investitionen ist sicherlich ein ungewöhnlicher Schritt für einen Staat.
Initiative zielt auf Kryptowährungen
Doch Präsident Nayib Bukele will damit die ohnehin schwache Wirtschaft in seinem Land durch die Investitionen stärken. Bei den Investoren zielt Präsident Bukele nicht auf klassisches Kapital, wie Dollar oder andere Währungen ab. Denn darin sieht der Präsident verschiedene Probleme und unterstellt damit, dass sein Land mit solchen finanziellen Mitteln destabilisiert werden soll. Daher zielt diese Bukeles Initiative primär auf Kryptowährungen, wie den Bitcoin ab.
I’m sending 52 legal reforms to congress, to remove red tape, reduce bureaucracy, create tax incentives, citizenship in exchange for investments, new securities laws, stability contracts, etc.
The plan is simple: as the world falls into tyranny, we’ll create a haven for freedom.
— Nayib Bukele 🇸🇻 (@nayibbukele) February 20, 2022
In seiner Erklärung auf Twitter vom vergangenen Sonntag kündigte er 52 Gesetzesreformen an. Diese sollen zeitnah dem Kongress von El Salvador zum Beschluss vorgelegt werden. Gerade mit dem Angebot einer Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen möchte Präsident Nayib Bukele einen Hafen der Freiheit schaffen.
Sie möchten in Bitcoin investieren?
Wir zeigen Ihnen Schritt-für-Schritt wie es geht!
Politischer Kurs von Bukele nicht unumstritten
Der Präsident, der mit seiner Haltung zu Kryptowährungen, insbesondere zum Bitcoin, zu einem Social-Media-Star wurde, ist für seine Haltung nicht unumstritten. Doch er hat auch viele Anhänger, die seinen politischen Kurs für El Salvador gut finden.
So bekam er für seinen Tweet, mit der Ankündigung der Reformen am Sonntag, rund 42.000 Likes. Sollte das Gesetzesvorhaben so kommen wie vom Präsidenten geplant, wäre El Salvador das erste Land weltweit, das ein solches Angebot gegenüber ausländischen Investoren macht.
Ein ähnliches Vorgehen kannte man bisher nur aus Ländern wie Malta, der Türkei oder aber auch aus Ländern der Karibik, wie die britische Staatsbürgerschaftsberatung Henley & Partners erklärt. Wobei es hier oftmals für das Erlangen von einem Reisepass hohe Summen als Mindestinvestition gibt, bevor man überhaupt eine Chance auf einen Reisepass hat. Ob es das auch in El Salvador geben wird, ist aktuell noch nicht bekannt.
Der Hintergrund zu Präsident Bukeles Vorgehen
Ob das neue Gesetz in El Salvador kommt, muss man abwarten. So ein Versprechen von Präsident Bukele, wie jetzt am Sonntag, gab es auch schon in der Vergangenheit. Er kündigte bereits im letzten Jahr an, Investoren aus dem Ausland die Möglichkeit der Staatsbürgerschaft von El Salvador zu geben.
Gekommen ist sie bis jetzt nicht. Das Ziel ist aber klar, Investoren, die mit Kryptowährungen, vorrangig mit dem Bitcoin kommen, sollen Investitionen in einen Bitcoin-Fonds des Landes tätigen.
Wofür die Bitcoins aus diesem Bitcoin-Fonds verwendet werden, darauf sollen die Investoren keinen Einfluss haben. Im Gegenzug für die Investition in den Bitcoin-Fonds soll es dann allerdings die Staatsbürgerschaft geben, falls gewünscht. Die Voraussetzungen für Kryptowährungen wie den Bitcoin hat Präsident Bukele für El Salvador bereits geschaffen. So erhofft sich El Salvador wohl den Ausbau der Bitcoin Vermögen durch ausländische Investitionen und damit eine Stärkung der Staatsfinanzen.
Anerkennung der Währung Bitcoin in El Salvador
So wurde im September letzten Jahres der Bitcoin als Währung in El Salvador anerkannt. Diese Entscheidung von Präsident Bukele sorgte gerade in Finanzkreisen und in der Politik für mächtig aufsehen. So rief diese Entscheidung den Internationalen Währungsfonds zum Beispiel auf den Plan. Dieser sieht in der Anerkennung des Bitcoins als Währung ein großes Problem.
Denn die Gefahr besteht hier laut dem Internationalen Währungsfonds darin, dass der Bitcoin zu einer finanziellen Instabilität von El Salvador führen könnte. Gerade wegen dieser Gefahr forderte der IWF auch El Salvador und Präsident Nayib Bukele auf, diese Entscheidung in Bezug auf Bitcoin wieder rückgängig zu machen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat El Salvador aufgefordert, der Digitalwährung Bitcoin den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen. In einer Mitteilung betonte der IWF-Vorstand, mit der Verwendung von Bitcoin seien große Risiken verbunden – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz sowie die damit verbundenen steuerlichen Eventualverbindlichkeiten.
Auch die USA wollen handeln
Doch nicht nur der Zorn vom Internationalen Währungsfonds war Präsident Bukele mit seiner Entscheidung sicher, sondern rief auch die USA auf den Plan. So war hier die Entscheidung von El Salvador in der letzten Woche ein Thema im US-Senat. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Ziel, die Anerkennung des Bitcoins durch El Salvador untersuchen zu lassen.
Nach dem Willen der Senatoren im US-Senat soll hier das Außenministerium genau prüfen, wie diese Entscheidung zustande kam und die möglichen Auswirkungen. Die Bedenken im US-Senat sind allerdings andere als beim Internationalen Währungsfonds.
Während der IWF in der Anerkennung von Bitcoin als Währung primär eine Gefahr für die finanzielle Stabilität sieht, hat man im US-Senat andere Bedenken. Hier sieht man darin hauptsächlich eine Öffnung der Tür für Geldwäschekartelle, wie der republikanische Senator Bill Cassidy erklärte.
Und dementsprechend sei die Anerkennung vom Bitcoin in El Salvador auch nicht im Interesse der USA und untergrabe diese auch. Auf die Vorwürfe der USA hat Präsident Nayib Bukele mittlerweile in einem kurzen Tweet auf Twitter reagiert und stellte hierbei unmissverständlich klar, dass die USA „keine Zuständigkeit“ für die Belange in El Salvador hätten. Vielmehr obliegen die Entscheidungen hier ausschließlich der Regierung von El Salvador.
Schon kräftig in den Bitcoin investiert
Präsident Nayib Bukele will mit seiner politischen Initiative nicht nur neue Kryptowährungen, allen voran den Bitcoin, als Investitionen ins Land holen. Auch der Staat El Salvador selbst investiert fleißig in die Ur-Kryptowährung, wie Bloomberg zuletzt mitgeteilt hat. So verfügt laut El Salvador nach Angaben des Nachrichtensenders mittlerweile über einen Bestand von 1.801 BTC, was einem aktuellen Wert von rund 64 Millionen US-Dollar entspricht.
Und dabei soll es nicht bleiben, wie Präsident Nayib Bukele zuletzt angekündigt hatte. So sollen weitere 15 Millionen US-Dollar aus staatlichen Geldern in den Kauf der Kryptowährung zeitnah investiert werden.
Der Aufbau dieser Bitcoin Vermögen soll die Akzeptanz des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador fördern, wahrscheinlich werden in Zukunft staatliche Zahlungen überwiegend in Bitcoin erfolgen.
Fazit:
El Salvador setzt stark auf die Krypto-Welt und befeuert den Vormarsch aktiv. Gerade auch, um in international anerkannten Kryptowährungen wie dem Bitcoin eine Alternative zum US-Dollar, der ersten offiziellen Staatswährung, zu haben.
Im Jahr 2001 wurde die hochinflationäre und schwache eigene Währung „Colon“ abgeschafft und durch den US-Dollar ersetzt. Dies führte zu einer stabilen Währung, jedoch auch zu einer starken Abhängigkeit von den USA. Mit dem Bitcoin könnte mittelfristig eine Reduzierung dieser Abhängigkeit gelingen.
