Do Kwon fechtet Auslieferung erneut an

Neue Vorwürfe gegen montenegrinisches Gericht

In einem weiteren Versuch, seine Auslieferung zu verhindern, hat Do Kwon schwere Vorwürfe gegen das montenegrinische Gericht erhoben.

Er wirft dem Gericht vor, „bizarr“ interpretierte Gesetze angewandt und seiner Verteidigung erst 20 Minuten vor einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Zugang zu wichtigen Dokumenten gewährt zu haben.

Diese späte Bereitstellung der Dokumente habe es seinem Verteidigerteam unmöglich gemacht, angemessen zu reagieren und Argumente vorzubringen.

Obersten Gerichtshof bestätigte Auslieferung Anfang des Monats

Der Oberste Gerichtshof von Montenegro hatte Anfang des Monats die Auslieferung Kwons genehmigt, woraufhin der Justizminister des Landes entscheiden musste, ob Kwon an die USA oder Südkorea ausgeliefert werden sollte.

Kwons Team legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und bezeichnete sie als „unbegründet und illegal“.

Sie argumentierten, dass die Entscheidung „mit dem Ziel der nackten Gewaltanwendung getroffen wurde, um die unverhohlenen Interessen des erstinstanzlichen Gerichts und des Justizministers zu unterstützen“.

Die Gerichtsentscheidung über die Auslieferung wurde daraufhin vorerst aufgehoben und Kwon verbleibt zunächst in montenegrinischer Haft.

Kontroverse um Auslieferungsersuchen

Die neuerliche Berufung behauptet weiterhin, dass dem Justizminister „Spuren falscher Informationen“ zugespielt wurden, die die Daten der Auslieferungsanträge veränderten, um den Anspruch der USA gegenüber Südkorea zu begünstigen.

Die Auslieferung Kwons müsse daher „absolut und hundertprozentig“ zugunsten Südkoreas erfolgen.

Kwons Anwälte werfen dem Obersten Gerichtshof außerdem vor, mit der Aufhebung eines früheren Auslieferungsbeschlusses gegen das Protokoll Nr. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Forderung empfindlicher Geldstrafen für Terra Labs

Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das US-Außenministerium kürzlich angedeutet hat, dass die montenegrinische Regierung das Gesetz nicht effektiv anwendet, insbesondere wenn es um die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen unter Beamten geht.

In den USA wurde Kwon diesen Monat zivilrechtlich wegen Betrugs für schuldig befunden.

Die US-Börsenaufsicht SEC fordert von den Beklagten Rückzahlungen und zivilrechtliche Strafen in Milliardenhöhe.

Am 5. April 2024 bestätigten die Geschworenen, dass alle Vorwürfe zutreffend waren und ebneten damit den Weg für die SEC, umfassende Maßnahmen zu ergreifen.

Diese umfassen:

• Eine einstweilige Verfügung, um weitere Verstöße gegen Wertpapiergesetze durch Terraform Labs und Do Kwon zu verhindern.
• Eine gemeinsame und gesamtschuldnerische Rückzahlung von rund 4 Milliarden Dollar.
• 545 Millionen Dollar an vorprozessualen Zinsen.
• Eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 420 Millionen US-Dollar für Terraform Labs und 100 Millionen US-Dollar für Do Kwon.
• Ein Verhaltensverbot für die Beklagten und ein Verbot für Do Kwon, als Direktor oder Vorstandsmitglied von Unternehmen tätig zu sein, die den Wertpapiergesetzen unterliegen.
• Eine Erklärung, dass die gegen Terraform Labs wegen Betrugs verhängten finanziellen Sanktionen auch im Falle einer Insolvenz nicht aufgehoben werden können.

Unterschiedliche Ansichten über Rechtsmittel

Während die SEC harte Sanktionen und Verbote fordert, haben Terraform Labs und Do Kwon deutlich mildere Strafen vorgeschlagen.

Terraform Labs plädiert für eine zivilrechtliche Höchststrafe von 3,5 Millionen Dollar und Do Kwon für 800.000 Dollar.

Die Verteidigung argumentiert, dass ein verhaltensbasiertes Verbot, das legales Verhalten einschränken würde, eine höhere Beweislast erfordert und zivilrechtliche Strafen auf der Grundlage der Beweise der SEC für inländische Token-Verkäufe festgesetzt werden sollten.

Wir dürfen also gespannt sein, welche Wendungen dieser Fall noch für uns bereithält.