Coinbase vs SEC: Gericht bestätigt Berufung – das folgt nun
Das Wichtigste in Kürze
- Coinbase erzielt mit einer Berufung einen Zwischenerfolg vor einem US-Gericht in einem Streit mit der SEC.
- Die Börsenaufsichtsbehörde reichte 2023 Klage gegen die Krypto-Börse ein. Man wirft ihr vor, den Handel illegaler Wertpapiere anzubieten.
- Laut SEC sind 13 der handelbaren Token illegal. Darunter befinden sich Cardano und Solana. Ein Erfolg der SEC könnte schwerwiegende Folgen für die Kryptobranche haben.
Coinbase vs SEC: Gericht bestätigt Berufung – das folgt nun
Paul Grewal, Chefjustiziar der Krypto-Börse Coinbase, gab über X den Erfolg seiner Berufung im Rechtsstreit mit der Börsenaufsichtsbehörde SEC bekannt. Als Folge der Berufung wird das Verfahren bis auf Weiteres ausgesetzt.
“Trotz des energischen Einspruchs der SEC hat Richterin Failla unserem Antrag auf Zulassung einer einstweiligen Berufung stattgegeben und das Verfahren vor dem Bezirksgericht ausgesetzt”, schrieb Grewal.
Over the strenuous objection of @SECGov, Judge Failla has GRANTED our motion for leave to pursue an interlocutory appeal and STAYED the district court litigation. We appreciate the Court’s careful consideration. On to the Second Circuit we go. pic.twitter.com/FuZ2jcYvfF
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) January 7, 2025
Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage der US-Börsenaufsicht SEC. Diese stammt aus dem Sommer 2023. Damals eröffnette die SEC ein Verfahren gegen Coinbase, da man dem Unternehmen den Handel mit illegalen Wertpapieren vorwirft.
Die Auseinandersetzung mit Coinbase sorgte für besonders großes Aufsehen in den USA, da Coinbase eine Nähe zu den US-Behörden aufweist und seit Jahren durch die extrem strenge Auslegung von Regulierungen auffällt.
Die Führungsebene der Krypto-Börse äußerte sich nach der Klage wiederholt kritisch über die Biden-Regierung und investierte Millionen US-Dollar in kryptofreundlichen Lobbyismus. Coinbase-Gründer Brian Armstrong wollte sogar ein politisches Amt unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump bekleiden – etwa im Krypto-Beirat.
Darum hat die Coinbase-Klage der SEC besondere Bedeutung
Die Coinbase-Klage der SEC hat jedoch nicht nur für die betroffene Krypto-Börse eine große Bedeutung. In dem Fall könnte die Börsenaufsicht auch eine wichtige Grundlage für die weitere Rechtsprechung herstellen.
So behauptet die SEC, dass die Kryptowährungen Solana (SOL), Cardano (ADA), Polygon (MATIC), Filecoin (FIL), The Sandbox (SAND), Axie Infinity (AXS), Chiliz (CHZ), Flow (FLOW), Internet Computer (ICP), NEAR (NEAR), Voyager (VGX), Dash (DASH) und Nexo (NEXO) in Wahrheit illegale Wertpapiere sind.
Bei einem Erfolg der Klage könnte die SEC das Urteil als Präzedenzfall nutzen, um gegen weitere Dienstleister oder die Entwickler der betroffenen Token vorzugehen.
Unterdessen scheint die Zeit für die Fortsetzung der Klage allerdings abgelaufen. Am 20. Januar wird die neue Trump-Regierung ins Amt berufen. Anschließend dürfte sich die Vorgehensweise der US-Regierung und der SEC spürbar ändern.
Der kryptofreundliche Politiker Paul Atkins übernimmt dann die Leitung der US-Börsenaufsicht. Atkins ist persönlicher Anhänger der Kryptowährung Solana, die zu den 13 beklagten Token zählt. Es wäre deshalb denkbar, dass der Streit in Bälde beigelegt wird.
Justiziar Grewal stellt sich trotzdem auf eine Fortsetzung der Klage ein. So verkündete er über X:
“Wir danken dem Gericht für seine sorgfältige Prüfung [der Berufung]. Weiter geht es mit der zweiten Instanz.”
Ein Urteil ist dementsprechend noch nicht gefällt. Laut Grewal übernimmt ein Gericht in New York die Fortsetzung des Verfahrens. Bis zur Fortsetzung ist das Verfahren aufgeschoben.
