CLARITY Act scheitert im Senat: Was das jetzt für Krypto heißt

CLARITY Act scheitert im Senat: Was das jetzt für Krypto heißt

Der CLARITY Act ist gestern unverhofft im US-Senat gescheitert. Ein Erfolg des Krypto-Gesetzes in absehbarer Zukunft ist damit sehr unwahrscheinlich. Unter anderem veröffentlichte der republikanische Senator David McCormick eine Stellungnahme, in der er das Scheitern des Gesetzes bedauert.

“Heute haben die Demokraten im Senat die Abstimmung über die Weiterbehandlung des CLARITY Acts blockiert. Ich bin zutiefst enttäuscht über dieses Ergebnis. Seit mehr als einem Jahr haben Republikaner und Demokraten in gutem Glauben zusammengearbeitet, um einen klaren und verantwortungsvollen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu entwickeln”, gab McCormick darin zum Besten.

Gestern stimmte erstmals der gesamte US-Senat über das Krypto-Gesetz CLARITY ab. Das Parlament beantwortete so die Frage, ob man sich überhaupt weiter mit dem Entwurf auseinandersetzt oder diesen doch verwirft.

Der Erfolg der Wahl hätte 60 von 100 Stimmen benötigt. Es gab jedoch nur 49 Zustimmungen. Für die Republikaner, die 53 Sitze im Senat halten, ein erschütterndes Ergebnis. 50 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Zudem gab es eine Enthaltung.

Bis auf Chris Coons, der sich enthielt, stimmten alle Senatoren der Demokratischen Partei gegen den Entwurf. So kam man zunächst auf 44 Nein-Stimmen. Beide unabhängige Senatoren und vier Republikaner stimmten ebenfalls gegen den Entwurf – Berichten zufolge aus unterschiedlichen Gründen.

Für die Kryptobranche der USA ist das Ergebnis ein herber Rückschlag. Die Industrie hoffte auf die Etablierung eines klaren Gesetzes, damit die willkürliche Regulierung durch Aufsichtsbehörden wie die SEC ein nachhaltiges Ende findet.

CLARITY galt als Wegbereiter für ein immenses Wachstum der Branche in den USA, welches sich spürbar auf den Kryptomarkt hätte auswirken können. Weil der Senat die Weiterbehandlung des Gesetzes ablehnt, ist unklar, ob CLARITY jemals wieder ins ernsthafte Gespräch kommt.

Im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an, welche das bestehende Kräfteverhältnis im Kongress umwerfen könnten. Die Demokraten könnten Sitze hinzugewinnen und das Gesetz, welches hauptsächlich von Republikanern unterstützt wird, blockieren.

Darum lehnt die Demokratische Partei das Krypto-Gesetz ab

Blockchainwelt berichtete bereits gestern über die Entwicklungen rund um CLARITY. Die Republikaner hatten noch kurz vor der Abstimmung eine neue Fassung des Gesetzes veröffentlicht. Man hoffte damit, die nötigen Stimmen der Demokraten zu erlangen.

So ist die neueste Fassung ein breiter Kompromiss zwischen den Positionen der Demokraten und der Republikaner. Die Republikanische Partei ließ sich auf Forderungen der Demokraten ein, wonach hochrangige Behördenvertreter nicht länger von Krypto profitieren dürften, während sie im Amt sind.

Die Demokraten forderten, dass Politiker und weitere Behördenvertreter ihre Beteiligungen an Krypto-Unternehmungen vor Amtsantritt veräußern oder in einen Blind Trust übertragen müssten. Ihre Forderung sahen sie von den Republikanern nicht ausreichend berücksichtigt. Diese hatten in ihrer letzten Fassung ein Verbot sämtlicher Zahlungen vonseiten der Herausgeber eines Tokens an Amtsträger vorgesehen.

Die Demokraten nahmen mit ihrer Position gezielt den US-Präsidenten ins Visier. Wie Blockchainwelt offenlegt, verdient Trump mächtig an zahlreichen Krypto-Investitionen. Allein durch den Verkauf zweier eigener Token verdiente er mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Demokraten sehen darin einen schwerwiegenden Interessenkonflikt.

Wohlwissend, worum es den Demokraten geht, gab Trump an seine republikanischen Kollegen die Order, in der Debatte um die Ethik-Bestimmungen eine Einigung zu erzielen. Die Abstimmung im Senat verdeutlicht deren Scheitern.

Trump selbst äußerte sich noch nicht zum Ausgang der Wahl, wohl aber sein Krypto-Berater Patrick Witt.

“Es macht keinen Sinn, die Dinge zu beschönigen: Die heutige Abstimmung war eine große Enttäuschung – und meiner Meinung nach ein Versagen der amerikanischen Führung”, schrieb Witt dazu.

There’s no sense in sugarcoating it: today’s vote was a major disappointment—and, I believe, a failure of American leadership. The full cost of today’s result may not be known for years to come, but this much is clear: it increases the risk that the standards that global…

— Patrick Witt (@patrickjwitt) September 15, 2026

Witt wertet das Wahlergebnis als Fehlentscheidung, die sich in Zukunft etliche Jahre lang auf die Entwicklung der USA auswirken werde. Den Kampf um die Dominanz in der Krypto-Industrie habe man an die EU und China verloren.

Cardano-Gründer Charles Hoskinson machte der präsidentiellen Krypto-AG in einem Video Vorwürfe. Die Arbeitsgruppe unter David Sacks habe nie ein ernstzunehmendes Interesse gehabt, ein brauchbares Gesetz zu entwickeln.

Kryptomarkt fällt: Was steckt dahinter?

Aktuell fällt der Kryptomarkt deutlich. Rote Zahlen dominieren den Markt. Der Bitcoin-Kurs sank wenige Stunden nach der Abstimmung im Senat unter 75.000 US-Dollar. Zum Redaktionsschluss liegt er im Wochentrend vier Prozent im Minus.

Hinter den Kursverlusten steckt vor allem die Sorge über einen steigenden US-Leitzins. Die FED gibt ihre Entscheidung heute um 20.00 Uhr deutscher Zeit bekannt. Das Scheitern von CLARITY trug wahrscheinlich zu den Kursverlusten bei, dürfte aber eher die kleinere Rolle gespielt haben.

Schließlich sind Kryptowährungen für ihre Unabhängigkeit vom Staatsapparat bekannt. CLARITYs Misslingen bremst höchstwahrscheinlich Investitionen, kann diese jedoch nicht aufhalten.

“Für die Märkte ist dies leicht negativ, aber kein schwerwiegender Schock. Der CLARITY Act würde der Branche etwas geben, worauf sie seit Jahren wartet: eine kohärente Marktstruktur auf Bundesebene und deutlich klarere regulatorische Zuständigkeiten. Diese Unsicherheit wird nun länger anhalten und könnte Investitionen und Innovationen in den USA bremsen”, schreibt James Butterfill von CoinShares.