CLARITY Act auf der Kippe? Krypto-Giganten warnen vor Gesetz
überprüft von
Mathias Wagner
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Kollektiv von dutzenden bekannten Krypto-Firmen warnt vor der zusammenhangslosen Verabschiedung des US-amerikanischen Krypto-Gesetzes CLARITY.
- Der CLARITY Act soll in den USA eigentlich eine nie dagewesene Rechtssicherheit für die Kryptobranche etablieren. Für diese könnte er sich jedoch als Fallstrick erweisen, bleibt das Schwestergesetz BRCA auf der Strecke.
- Unter CLARITY in seiner aktuellen Fassung, könnten arglose Krypto-Entwickler für den widerrechtlichen Einsatz ihrer Anwendungen belangt werden. Für die Kryptobranche würde sich dies als fatal erweisen.
CLARITY Act auf der Kippe? Krypto-Giganten warnen vor Gesetz
Befindet sich der US-amerikanische CLARITY Act erneut auf der Kippe? Mehr als 60 Vertreter der bekanntesten Krypto-Giganten warnen vor einer Verabschiedung des Gesetzes, sollte nicht gleichzeitig ein zweites Gesetz namens Blockchain Regulatory Certainty Act (kurz BRCA) verabschiedet werden.
CLARITY soll in den USA eine lang ersehnte rechtliche Klarheit herstellen, welche das Wachstum der Kryptobranche stark anheizen dürfte. Ohne BRCA könnte sich das Konzept jedoch als trügerisch erweisen und die US-amerikanische Kryptobranche in ihrer Existenz bedrohen.
“Der Clarity Act hat echte Chancen, den Senat zu passieren. Implementiert man ihn korrekt, schützt er die Entwickler, die öffentliche Blockchains aufbauen. Wird er falsch angewendet, läuft man Gefahr, sie – und die Zukunft dieser Technologie – ins Ausland zu vertreiben”, schrieb Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institutes.
Smith gehört zu einem Kollektiv von dutzenden Vertretern der Industrie, welche CLARITY als alleinstehendes Gesetz für ein erhebliches Risiko halten. Gemeinsam tat man sich zusammen, um das US-amerikanische Parlament um eine Implementierung von BRCA zu bitten.
Smith machte über Linkedin auf dieses Vorhaben aufmerksam. CLARITY ist noch nicht verabschiedet, soll den Gesetzgebungsprozess jedoch vor Herbstbeginn abschließen. Für die Kryptobranche besteht nun daher die letzte Möglichkeit, um entscheidend zu intervenieren.
Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs, der an den US-Senat gerichtet ist, zählen etwa Vertreter von 1inch, A16z, Blockwise, Block, Coinbase, Ledger, Solana oder Uniswap. Die im Brief wiedergegebene Position deckt also ein weites Spektrum der Kryptobranche ab.
“Wir fordern den Senat höflich, aber nachdrücklich auf, den „Clarity Act“ mit dem parteiübergreifenden BRCA-Zusatz anzunehmen, wie er vom Bankenausschuss vorgelegt wurde”, ist die Kernforderung der Schrift.
Ohne den Zusatz würden Konflikte zwischen den Entwicklern des Krypto-Ökosystems und den Behörden nicht schrumpfen, sondern weiter zunehmen, legt der Brief nahe.
Darum fürchtet die US-Kryptobranche erneut um ihre Existenz
Das Krypto-Kollektiv befürchtet, dass CLARITY ohne BRCA nicht angemessen wiedergibt, wie Krypto tatsächlich funktioniert. Dies könnte die strafrechtliche Verfolgung von Entwicklern zur Folge haben, obwohl diese keinerlei Einfluss ausüben können, um der Verfolgung zu entgehen.
“BRCA bietet Rechtssicherheit für Softwareentwickler und Infrastrukturanbieter ohne Kontrollbefugnis, die weder Kundenvermögen verwahren noch die Transaktionen der Nutzer kontrollieren”, erklärt Kristin Smith.
Ohne BRCA würden Entwickler durch CLARITY rechtlich wie Bankangestellte behandelt und strafrechtlich belangt, sofern Gelder auf der Blockchain oder innerhalb von DeFi-Anwendungen auf behördliche Nachfrage nicht eingefroren werden.
“Einen Softwareentwickler wie einen Bankangestellten zu behandeln, ergibt ungefähr genauso viel Sinn, wie den Entwickler einer E-Mail-App als Postboten zu bezeichnen”, so Smith.
Das Kollektiv spricht damit auf ein bestehendes Problem in den USA an. So wurden etwa die Entwickler von Tornado.cash oder Samourai Wallet zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, da die Nutzer ihrer Anwendungen Gelder aus kriminellen Quellen abwickelten.
Weil die Programmierer keinen direkten Einfluss auf die Vorgänge ausüben konnten, gelten die Schuldsprüche bis heute als äußerst umstritten. Über BRCA möchte die Branche die Wiederholung solcher Fälle präventiv verhindern.
“Nur wenn das Gesetz klar zwischen Vermittlern, Kriminellen und Entwicklern unterscheidet, können sich Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Vermögenswerte verwahren, Plattformen betreiben oder illegale Aktivitäten ermöglichen”, fügt Smith an.
