Blockchain Grundbuch – Koalition prüft Machbarkeit

Blockchain digitales Grundbuch

Der Koalitionsvertrag wurde mit Spannung erwartet und seine Inhalte wurden genauestens analysiert. Für Blockchain und DLT gab es zwar nur wenig Überraschendes, aber immerhin findet sich der Begriff Blockchain dreimal und die Distributed Ledger Technologie einmal darin.

Es geht vor allem um ein Giga-Grundbuch, das Datenbankgrundbuch und eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel herauszufinden, ob ein solches Grundbuch auf Basis von Blockchain möglich ist.

Kann Blockchain das Grundbuch digitalisieren?

Am Ende geht es darum, dass Institutionen enger zusammenarbeiten können und im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen auf digitalem Wege Daten abrufen können.

Aber die Idee ist nicht neu, denn schon im Juli 2021 gab es die Pläne des Deutschen Bundestages, ein Gigabit-Grundbuch einzurichten.

Auch davor sind bereits Bemühungen der Regierungsparteien erkennbar gewesen, ein Gigabit-Grundbuch aufzubauen. Dieses aber erfordert den Breitbandausbau und genau da liegt so einiges im Argen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Gigabit-Grundbuch einzurichten, in dem alle (teil-)staatlichen und privaten Institutionen ihre Netzinfrastruktur verpflichtend eintragen müssen, um eine transparente Übersicht über die mit Breitband unterversorgten Gebiete zu erhalten und die Fördermittel zum Glasfaserausbau zielgerichtet einzusetzen. Hierzu ist eine vollständige bundesweite Erfassung des Glasfaser-, Kabel- und Mobilfunknetzes unerlässlich.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26188

Quelle: Bundestag.de

Wie kann Blockchain das Grundbuch verbessern?

Die Blockchain-Technologie ist facettenreich und lässt sich für viele Anwendungen einsetzen. Auch das Grundbuch ließe sich mit ihr optimieren und vollständig digitalisieren. Das bedeutet aber auch, dass der Immobilienerwerb innerhalb weniger Tage statt mehrerer Wochen möglich ist.

Aber in Deutschland gibt es gesetzliche und technologische Hürden, die dem entgegenstehen. Auch wenn jetzt im Rahmen des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien das Thema erneut aktuell ist, hat man zunächst lediglich eine Machbarkeitsstudie geplant.

Da sich im Prinzip jeder Vermögenswert digital auf der Blockchain abbilden lässt, ist dies also auch für Immobilien möglich. Denkbar wäre dies beispielsweise über Token.

Ein Token-basiertes Grundbuch bedeutet, dass jedes Grundstück einen eindeutigen Eintrag erhält, der auf Basis eines Non-Fungible Token erstellt ist. Wer den Token besitzt, ist auch Eigentümer des Grundstücks.

Der Token lässt sich auf einen anderen Eigentümer übertragen, sodass sich die Besitzverhältnisse überprüfbar verändern können.

Blockchain ja, aber nur mit Notar

Blockchains können als dezentral organisierte Datenbank die Transparenz von Registern jeglicher Art erhöhen.

Das Grundbuch- und Grundstückswesen gilt als besonders sicher, denn bei einem Kauf oder Verkauf von Immobilien sind immer wichtige Instanzen als Intermediär eingebunden, dazu gehören Notare, Anwälte und das Grundbuchamt.

Notare sind gesetzlich vorgeschrieben, wie das auf der Blockchain dann ohne sie ablaufen könnte, ist noch nicht mal im Ansatz geklärt.

Eine mögliche Umsetzung könnte so aussehen, dass ein Notar die Dokumente vorher sichtet und erst dann die Informationen auf die Blockchain gelangen.

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Aufgabe der Notare bei Grundstückstransaktionen

Elektronische Verträge, die auf Computerprogrammen basieren, können automatisiert und zugleich rechtssicher handeln. Diese Smart Contracts regeln die Eigentumsrechte, die in Deutschland eine amtliche Registrierung benötigen.

Die nötige Rechtssicherheit soll aufrechterhalten bleiben, das bedeutet, auch mit Blockchain soll es einen Notar geben.

Nach der notariellen Beurkundung werden die finalen Besitzübertragungen on-Chain gespeichert, während die meisten Validierungen off-Chain erfolgen.

Denkbar sind aber Notare, die einer neuen Tätigkeit nachgehen. Mit der Blockchain könnten sie als Validatoren agieren und den Eintrag ins Grundbuch oder Aktualisierungen vornehmen.

Auch für die Landwirtschaft bietet die Digitalisierung große Chancen. Voraussetzung dafür ist aber natürlich, dass es in ländlichen Regionen Breitband gibt. Mit einem Gigabit-Grundbuch wollen wir ein transparentes System einrichten, was die gesamte Glasfaser-Infrastruktur in Deutschland erfasst und somit ländliche Regionen mit Förderbedarf schneller identifiziert, als es derzeitige Maßnahmen können – für eine flächendeckende Breitbandversorgung!

Was ist ein Gigabit-Grundbuch?

Das Gigabit-Grundbuch enthält alle verlegten Glasfaserstrecken in Deutschland.

Für das Gigabit-Grundbuch ist die digitale Infrastruktur hierzulande ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Der Ausbau digitaler Infrastruktur hängt in Deutschland aber von einer langen Verfahrensdauer ab, die sich auf die Verwaltung, die Planung und die Genehmigungen bezieht.

Diese Genehmigungsverfahren liegen in der Hand von Ländern und Kommunen, während der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Bundesregierung gefördert werden soll.

Im Gigabit-Grundbuch braucht es flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard 5G.

Der Ausbau ist von der Koalition als klares Ziel formuliert. Was aber fehlt, ist eine Festlegung auf den zeitlichen Rahmen, in dem das passieren soll.

Es bleibt also abzuwarten, ob und vor allem wann ein Gigabit-Grundbuch realisiert wird.

Was ist ein Datenbankgrundbuch?

Wenn es um das Grundbuch geht, dann geht es immer auch um Informationen, die von mehreren Beteiligten eingesehen oder verwendet werden müssen.

Damit wäre dieser Anwendungsfall tatsächlich ideal für die Blockchain, die im Grunde eine Datenbank ist. Notare, Kreditinstitute, Versorgungsunternehmen, Behörden und andere Dienstleister, die mit dem Grundbuchamt eng zusammenarbeiten, benötigen gezielte Auskünfte im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Grenzen aus dem Grundbuch.

Das Datenbankgrundbuch ist eine spezielle Form des maschinell geführten Grundbuchs und enthält die Inhalte des Grundbuchblatts. Nicht festgelegt ist, in welcher Form die Daten zu speichern sind.

Daher käme auch hier die Blockchain infrage. Sowohl Bild- als auch Textdateien liegen in strukturierter Form vor und sind in der Datenbank, also der Blockchain, logisch miteinander verknüpft.

Wie sieht ein digitales Grundbuch aus?

Das elektronische Grundbuch gibt es seit 1993 und sollte der erleichterten Zusammenarbeit von Finanzinstituten und Behörden dienen. Inzwischen ist die Digitalisierung da und natürlich könnte eine DLT wie die Blockchain eine gute Lösung bieten.

Leider sind noch immer PDFs zu finden und mit Grundbuchblättern gearbeitet. Löschungen sind lediglich als Vermerk eingetragen, denn jede Eintragung muss nachvollziehbar bleiben.

Die Blockchain bietet genau diese Voraussetzungen. Überdies schafft sie auch die Möglichkeit der Einsichtnahmen, denn jede Transaktion bleibt transparent abgespeichert und nachvollziehbar.

Vor allem bei der Geschwindigkeit liegt die Technologie klar im Vorteil. Smart Contracts definieren Bedingungen und ermöglichen Übertragungen.

Doch bleibt es fraglich, ob nach deutschem Recht die Besitzübertragung ohne Notar möglich ist. Denn die Rechtssicherheit basiert auf verlässlich vorgenommenen Eintragungen.

Die Blockchain hat nur den Vorteil, dass es die Dokumente auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, nicht aber einen Schutz vor unrichtigen Verlautbarungen bieten kann.

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