USA lösen Krypto-Strafbehörde NCET auf: Was das bedeutet
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA lösen die Krypto-Strafbehörde NCET auf, die dem US-Justizministerium seit 2021 unterstand.
- NCET wurde von der Biden-Regierung gegründet. Laut Staatsanwalt Todd Blanche missbrauchte die demokratische Regierung ihre Befugnisse, um mit der Einheit einen illegalen Krieg gegen die Kryptobranche zu führen.
- Das US-Justizministerium soll der Blockchain-Industrie laut jüngsten Anweisungen künftig mehr Freiheiten bieten.
USA lösen Krypto-Strafbehörde NCET auf: Was das bedeutet
Die USA lösen die Krypto-Strafverfolgungsbehörde NCET auf – das geht aus einer offiziellen Erklärung des US-amerikanischen Justizministeriums hervor. Laut Titel möchte man so das Konzept der Regulierung durch Strafverfolgung beenden.
Vertreter der amtierenden Trump-Regierung zeigten sich demnach von der Struktur des NCET entsetzt. Das sogenannte National Cryptocurrency Enforcement Team sei ohne nötige Grundlage unter der Biden-Regierung entstanden, erklärte Staatsanwalt Todd Blanche.
“Das Justizministerium ist keine Regulierungsbehörde für digitale Vermögenswerte. Die vorherige Regierung nutzte jedoch das Justizministerium, um eine rücksichtslose Strategie der Regulierung durch Strafverfolgung durchzusetzen”, schrieb Blanche in einer Erklärung.
Es ist ein weiterer Schritt der Trump-Regierung, der beabsichtigt, die regulatorischen Schranken abzubauen, um der Kryptobranche mehr Freiheiten zu ermöglichen. Gleichzeitig verschlankt die Regierung den Staatsapparat – auch diese Strategie gehört zu einem zentralen Inhalt des Trump-Kabinetts.
Die Auflösung des NCET sei die direkte Folge einer präsidentiellen Anordnung, die Donald Trump im Januar unterzeichnete. Er beauftragte verschiedene Regierungsstellen damit, eine regulatorische Klarheit in Bezug auf Kryptowährungen und die Krypto-Industrie herzustellen.
Die Biden-Regierung, die von 2021 bis 2025 im Amt war, erklärte ihren ausgeprägten Kampf gegen Krypto offiziell mit dem Anlegerschutz. Kritiker sahen in der Politik jedoch einen Machtkampf gegen den aufstrebenden Kryptomarkt, der die bestehenden Machtverhältnisse anficht.
Diese Krypto-Regulierung soll unter Trump erfolgen
Aus dem offiziellen Dokument geht auch hervor, welche neue Regulierungsweise sich das US-amerikanische Justizministerium unter Präsident Trump fortan wünscht. Statt die Kryptobranche anzugreifen, gilt es, diese zu unterstützen.
“Das Justizministerium wird keine Rechtsstreitigkeiten oder Durchsetzungsmaßnahmen mehr verfolgen, die dazu führen, dass digitalen Vermögenswerten ein regulatorischer Rahmen auferlegt wird”, schrieb Blanche.
“Die Ermittlungen konzentrieren sich (…) auf die Verfolgung von Personen, die Anleger digitaler Vermögenswerte schikanieren, oder auf Personen, die digitale Vermögenswerte zur Förderung von Straftaten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, organisiertem Verbrechen, Hacking sowie Kartell- und Bandenfinanzierung nutzen”, setzt der Jurist fort.
Trump kündigt seit fast einem Jahr immer wieder öffentlich an, die Vereinigten Staaten von Amerika zum Krypto-Zentrum der Welt aufbauen zu wollen. Damit dies gelingt, möchte er die Branche mit möglichst ausgeprägten Freiheiten ausstatten.
Unter ihm gab die Börsenaufsichtsbehörde SEC bereits mehrere wegweisende Klagen gegen Krypto-Unternehmen auf. Die Sanktionierung des Ethereum-Mixers Tornado.cash wurde beendet. Bis Juli soll zudem ein Krypto-Gesetz in den USA entstehen, das von einer neu ausgerufenen Krypto-Arbeitsgruppe erschaffen wird, an deren Spitze das ebenfalls neue Amt des Krypto-Zaren steht.
Erster und bisher einziger Krypto-Zar der USA ist David Sacks, der als besonders überzeugter Anhänger von Solana gilt.
