US-Finanzministerium kippt strenge Krypto-Überwachung

Das Wichtigste in Kürze

  • Das US-Finanzministerium kippt geplante Regeln zur strengeren Krypto-Überwachung.
  • Identifizierende Daten von Transaktionen über 3.000 US-Dollar hätten demnach aufgezeichnet werden müssen. Transaktionen über 10.000 US-Dollar hätten Dienstleister sofort an die Behörden melden müssen. Ähnliche Regeln hätten bei Kunden gegolten, die zuvor Krypto-Mixer nutzten.
  • Die Denkfabrik Coin Center wertet diese Entscheidung als großen Gewinn für die finanzielle Privatsphäre. Allerdings bleiben ähnliche Regeln in den USA weiterhin in Kraft.

US-Finanzministerium kippt strenge Krypto-Überwachung

Das US-Finanzministerium kippt ein Konzept zur strengen Krypto-Überwachung – das gab FinCEN, die Abteilung zur Verfolgung von Finanzkriminalität, am Montag bekannt. Das Ministerium plante die Einführung neuer Regeln zur genaueren Kontrolle von Kryptowährungen. Diese betrafen selbstverwaltete Wallets und Krypto-Mixer.

“FinCEN zieht die folgenden Regelungsvorschläge zurück, die Finanzinstituten bestimmte regulatorische Anforderungen in Bezug auf bestimmte digitale Vermögenswerte, insbesondere konvertierbare virtuelle Währungen, auferlegt hätten”, verlautet FinCEN in einer Pressemitteilung.

Finanzdienstleister hätten dabei Aufzeichnungen über sämtliche Krypto-Transaktionen machen müssen, die an eine selbstverwaltete Wallet gerichtet sind und ein Volumen von umgerechnet 3.000 US-Dollar übersteigen. Transaktionen über 10.000 US-Dollar hätten direkt an FinCEN gemeldet werden müssen.

Diese Vorschläge sind nun vom Tisch. Die Regierung setzt somit ein versprochenes Konzept der Krypto-Öffnung um. Systeme zur Überwachung der Kryptowährungen beäugt die Krypto-Szene größtenteils kritisch. Obendrein ist die konkrete Anwendung fragwürdig, da kein Entwurf bestand, der zuverlässig die Besitzverhältnisse einer Blockchain-Adresse dargelegt hätte.

“FinCEN hat Kommentare geprüft, die zu diesen Vorschlägen eingereicht wurden, und zieht diese nun im Rahmen der Deregulierungsagenda der Trump-Regierung sowie der laufenden Bemühungen zurück, sicherzustellen, dass die Vorschriften für digitale Vermögenswerte zweckmäßig sind.”

Finanzdienstleister hätten darüber hinaus sämtliche Transaktionen an die Behörde melden müssen, sofern der Verdacht auf den früheren Einsatz eines Krypto-Mixers besteht. Die Rückverfolgung gelingt üblicherweise dank automatisierter Software zur Blockchain-Analyse wie Chainalysis KYT oder TRM Transaction Monitoring.

“Beide Maßnahmen drohten mit einer drastischen Ausweitung der finanziellen Überwachung von Nutzern der Kryptowährungen, und Coin Center forderte das Finanzministerium wiederholt auf, davon Abstand zu nehmen”, schrieb die Denkfabrik Coin Center in einer offiziellen Stellungnahme.

“Ihre Rückweisung ist ein bedeutender Sieg für den finanziellen Datenschutz und für den Grundsatz, dass Amerikaner Kryptowährungen direkt nutzen können sollten, ohne einer unangemessenen staatlichen Überwachung ausgesetzt zu sein”, heißt es weiter.

USA rücken von repressiven Vorgaben der FATF nicht ab

Besonders interessant ist diese Entscheidung im Kontext der internationalen Politik. Die Idee, Krypto-Transaktionen aufzuzeichnen, um die Nutzer bestimmter Blockchain-Adressen langfristig identifizieren zu können, stammt von der Financial Action Task Force on Money Laundering (kurz FATF).

Diese definierte die sogenannte Recommendation 16 im Jahr 1996. Seit 2019 möchte die FATF diese Regel zusätzlich auf die Blockchain übertragen – das Konzept gestaltet sich hier jedoch schwieriger als in der klassischen Finanzbranche.

Die Regel ist international mittlerweile weithin unter dem Namen Travel Rule bekannt. Laut FATF soll die Überwachung von Finanztransaktionen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika rücken von den Vorgaben der FATF allerdings nicht ab. Es handelt sich bei den verworfenen Regeln um zwei gesonderte Ideen. Die Travel Rule wird bereits unabhängig davon über den Bank Secrecy Act angewendet.

So findet die Überwachung US-amerikanischer Krypto-Nutzer also bereits statt, sofern diese mit regulierten Dienstleistern Geschäfte betreiben. Laut Coin Center sei die neueste Entwicklung dennoch ein Fortschritt, da weniger sensible Daten gesammelt werden, die Privatleuten erhebliche Schäden verursachen könnten.

In der EU – und somit auch in der Bundesrepublik Deutschland – gelten ähnliche Regeln. Über die Gesetze TFR und MiCA definiert die Europäische Union, wie die Überwachung von Krypto-Transaktionen stattzufinden und wer diese umzusetzen hat.

Autor
5+ Jahre Erfahrung

Lennard ist ein überzeugter Krypto-Enthusiast. Als Freund der Selbstbestimmung begreift er Kryptowährungen als hohes Gut. Seine Begeisterung gilt vor allem den vertraulichen Kryptos.

Experte für:
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Facts Checked Fakten überprüft von Mathias Wagner
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