Polen verwirft MiCA erneut: Warum das Krypto-Gesetz scheitert

Polen verwirft MiCA erneut: Warum das Krypto-Gesetz scheitert

Polen verwirft MiCA erneut — das geht aus einer Pressemitteilung des polnischen Präsidenten hervor. Staatspräsident Karol Nawrocki habe das Krypto-Gesetz der EU vor wenigen Tagen erneut abgelehnt.

Nawrocki lehnte einen vorangegangenen Entwurf im Dezember bereits ab. Mit einer neuen Version des polnischen Parlaments gab er sich allerdings nicht zufrieden.

“Ich habe erneut mein Veto gegen das Krypto-Gesetz eingelegt. Zum zweiten Mal wurde mir ein Gesetzentwurf vorgelegt, der praktisch identisch mit dem war, gegen den ich zuvor mein Veto eingelegt hatte”, erklärte der Staatspräsident.

“Ein Detail wurde geändert, grundlegende Fehler wurden jedoch nicht behoben. Ich werde kein schlechtes Gesetz unterzeichnen, nur weil es erneut von einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurde – ein schlechtes Gesetz bleibt auch dann ein schlechtes Gesetz, wenn es hundert Mal verabschiedet wird”, setzte er fort.

Während MiCA von den meisten EU-Staaten willkommen geheißen wird, formuliert Nawrocki seit Monaten harte Kritik an dem Krypto-Gesetz der Europäischen Union.

MiCA steht für Markets in Crypto Asset, zu Deutsch: Verordnung über Märkte für Kryptowerte. Es handelt sich dabei um das erste einheitliche Gesetz zur Regulierung der Kryptobranche und des Kryptomarktes in der EU.

Der polnische Präsident hält MiCA für ein schlechtes Gesetz. Es sei zu herrisch, zu bestimmend, zu kontrollierend. Der nötige Freiraum für Innvationen fehle.

“Polen sollte Innovationen anziehen, statt sie zu vertreiben. Daher fordere ich die Regierung auf, sich substanziell an der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zu beteiligen, das sicheren Handel, steuerliche Klarheit und Bedingungen für die Entwicklung moderner Technologien gewährleistet”, erklärt Nawrocki.

“Die Beamten in der Kanzlei des Präsidenten sind bereit und inhaltlich auf eine solche Zusammenarbeit vorbereitet. Wir könnten morgen mit der Arbeit an dem Gesetz beginnen und es schnell fertigstellen.”

MiCA zu komplex? Präsident fordert Vereinfachung

Nawrocki formulierte in der Vergangenheit bereits, warum er die polnische MiCA-Adaption in ihrer bisherigen Fassung unmöglich ratifizieren werde. Das Gesetz öffne der breiten Zensur Tür und Tor. Zudem sei es zu komplex. Seine eigentliche Hoffnung — nämlich die, Polen zu einem wertvollen Standort der Kryptobranche zu verwandeln — könne so nicht gelingen.

Durch MiCA würden die polnischen Behörden zu mächtig. Es sei ihnen dann möglich, Bürgern und Unternehmen ihr Eigentum mit einem einfachen Mausklick zu entreißen. Für Nawrocki ist diese Vorstellung ein Unding.

Zudem sei die polnische Fassung viel zu komplex und zu lang. Die polnische Gesetzgebung schrieb mehr als 100 Seiten. Jedes Wort dieses Gesetzestextes müssten Krypto-Unternehmer dann kennen und umsetzen. Undenkbar, meint Nawrocki.

Durch die wachsende behördliche Involvierung steigen die Kosten für Jungunternehmen schnell über die Grenzen hinaus. Statt Innovation anzutreiben, werde diese so durch MiCA blockiert. Schon im Frühjahr 2025 hatte der estnische Anwalt Ilja Nikiforov deshalb harte Kritik an der Verordnung geübt, die bis dahin als Türöffner für die Kryptobranche in der EU galt.

Insgesamt sei MiCA zu einschneidend für die Freiheiten polnischer Investoren und Unternehmer. Das Gesetz bevorzuge große, etablierte Unternehmen und verhindere die Entstehung junger Betriebe.

Polens Übergangsfrist läuft noch bis zum 1. Juli 2026. Bis dahin sollte der Staat die Grundlage für das EU-Gesetz geschaffen haben. Andernfalls würde sich MiCA in Polen praktisch nicht anwenden lassen. Bisher ist unklar, welche Behörde für die Beaufsichtigung des Kryptomarktes verantwortlich wäre.