Niederlande: Darum kippt Finanzminister Heinen die skandalöse Steuerreform
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Mathias Wagner
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Medienberichten kippt der niederländische Finanzminister Eelco Heinen eine umstrittene Steuerreform, die unrealisierte Gewinne besteuert.
- Der Entwurf soll angepasst werden, bevor der niederländische Senat abstimmt. Dort rege sich womöglich Widerstand, behauptet Dutchnews.
- Im Unterhaus war das Konzept bereits erfolgreich. Nach einer Bestätigung durch den Senat und einer Ratifizierung durch den König könnte es bereits ab 2028 gültig werden.
Niederlande: Darum kippt Finanzminister Heinen die skandalöse Steuerreform
In den Niederlanden scheitert eine skandalöse Steuerreform unerwartet — das berichtet Dutchnews. Demnach kippte Finanzminister Eelco Heinen einen gesetzlichen Vorstoß, der im Unterhaus des niederländischen Parlaments bereits die Zustimmung der Abgeordneten fand.
Der Entwurf trägt den Namen “Wet werkelijk rendement box 3”. Sein Name legt dar: Es geht um Steuerabgaben in Box 3. Betroffen sind demnach Kapitalerträge — etwa aus Einnahmen, die durch Aktien, Immobilien oder Kryptowährungen wie dem Bitcoin generiert werden.
International wurde die niederländische Politik in der Öffentlichkeit über die letzten Tage für dieses Konzept zerrissen. Das Besondere: Statt wie bisher üblich realisierte Gewinne zu besteuern, planten die Niederlande die Besteuerung unrealisierter Gewinne.
Kapitalanlagen sollten demnach jedes Jahr bewertet werden. Anleger wollte man auch dann zu Abgaben verpflichten, wenn der Marktwert dieser Anlagen zunahm, selbst wenn kein Gewinn realisiert wurde. Die Steuer sollte 36 Prozent betragen.
Auch der Steuerfreibetrag sollte drastisch sinken. 2025 lag jener noch bei 57.684 Euro. Durch die neue Steuerreform sollte er auf 1.800 Euro pro Jahr sinken. 400.000 zusätzliche Personen hätten die Kapitalabgaben dann verrichten müssen.
Nachdem die Verordnung das niederländische Unterhaus — die Zweite Kammer der Generalstaaten — passiert hatte, sollte in Kürze eine Abstimmung im Oberhaus folgen. Die Wahl des Senats werde nun nicht mehr stattfinden — zumindest nicht im bisherigen Zeitplan.
VVD, die liberale Partei des Finanzminister, wolle sich nun ihre “Zeit nehmen”, um das “komplizierte Gesetz” zu verabschieden, berichtet Dutchnews. Man vermutet erheblichen Widerstand unter Mitgliedern des Senats.
Heinen habe Abgeordneten am gestrigen Mittwoch bereits offenbart, dass die Steuerreform in ihrer jetzigen Fassung nur ein Entwurf sei, der so in der Realität nicht funktionieren könne. Welche Anpassung er vornehmen will, um die Zustimmung des Senats zu erhalten, ist bislang unbekannt.
Ist die Steuer auf unrealisierte Gewinne endgültig abgewiesen?
Laut Dutchnews sei die geplante Steuer auf unrealisierte Gewinne bislang nicht abgewiesen. Finanzminister Heinen scheint die Staatskasse mit zusätzlichen Milliarden zu füllen. Dass ein ähnliches Gesetz schon 2028 in Kraft treten werde, sei also denkbar.
“Wir reden hier über Milliarden Euro, die bezahlt werden müssen”, zitiert das Magazin den niederländischen Minister.
Die Steuerreform könnte allerdings nicht nur im Senat sondern auch vor Gericht auf Probleme treffen. Die Besteuerung unrealisierter Gewinne sei rechtlich fragwürdig.
“Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 besagt, dass die Besteuerung von Vermögenswerten auf der Grundlage nicht realisierter Erträge gegen EU-Recht verstößt”, erklärt Dutchnews.
Etliche Experten äußerten sich über soziale Netzwerke zum Vorhaben der niederländischen Politik. Die Kritik an dem Konzept ist riesig. Etliche Fachmänner erwarten eine Kapitalflucht aus dem Land, sollte der Entwurf in seiner jetzigen oder einer ähnlichen Fassung tatsächlich zum Gesetz werden.
Statt zusätzlicher Einnahmen könnte den Niederlanden dann ein Rückgang der Steuereinnahmen drohen. Einige Krypto-Enthusiasten riefen bereits zum Widerstand auf. So warnte der Krypto-Experte Juraj Bednar davor, das Krypto-Portfolio an die Behörden zu melden. Einmal erfasst, könnten die Behörden Druck ausüben und das Vermögen nach ihren Belieben besteuern.
Der ehemalige deutsche Investmentbanker Pius Sprenger befürchtete, dass die Steuerreform unter EU-Politikern auf breite Begeisterung trifft und auch von weiteren Ländern kopiert werden könnte.
