Kalifornien | Gesetz zur Gründung einer Blockchain-Arbeitsgruppe

Die Regierung des Bundesstaates Kalifornien hat ein Gesetz zur Etablierung eines Blockchain-Arbeitskreises beschlossen. Der Gesetzesentwurf AB-2658 wurde von beiden Häusern der Legislative unterzeichnet. Das Gesetz muss nun vom Gouverneur des Bundesstaates unterzeichnet werden.

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Legislative Kaliforniens unterzeichnet Blockchain-Gesetz

Die Legislative des US-Bundesstaates Kalifornien hat ein Gesetz zur Etablierung eines Blockchain-Arbeitskreises unterzeichnet. Dafür durchlief der Gesetzesentwurf die zwei Häuser des Bundesstaates. Das Gesetz tritt mit der Unterschrift des Gouverneurs in Kraft.

Der Gesetzesentwurf würde die Blockchain zudem als mathematisch gesicherten, chronologischen und dezentralisierte Ledger definieren. Aufgrund dieser Definition müsste die Government Operations Agency eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Blockchain bilden. Die Festlegung der Arbeitsgruppe muss per Gesetz bis zum 1. Juli 2019 stattfinden. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Teilnehmer aus technologischen und nicht technologischen Industrien im Arbeitskreis teilnehmen. Zudem sollen Juristen und Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen sowie Lobbyisten am Arbeitskreis mitwirken.

Des Weiteren müssen der Chief Information Officer Kaliforniens und der Finanzdirektor im Arbeitskreis mitwirken – per Gesetz dürfen jedoch auch die Stellvertreter diese Positionen bekleiden. Auch ein Mitglied des Senats sowie des Assemblys müssen im Arbeitskreis integriert werden.

Aufgabe des Arbeitskreises

Ziel des Arbeitskreises ist die Untersuchung der Blockchain-Technologie hinsichtlich potenzieller Risiken, Anwendungsfälle und Mehrwerte. Im Fokus stehen die Regierung und die kalifornischen Unternehmen. Bis zum 1. Juli 2020 muss der Arbeitskreis die Ergebnisse präsentieren und Empfehlungen oder Anpassungen zur Definition der Blockchain sowie für die Novellen bereitstellen. Aus dem Gesetz gehen die folgenden Aufgaben hervor:

  • Identifizierung von Anwendungsfällen für die kalifornische Regierung sowie die kalifornischen Unternehmen
  • Untersuchung von potenziellen Risiken durch die Nutzung der Blockchain-Technologie durch die Regierung und Unternehmen
  • Analyse von Vorteilen die sich durch die Nutzung der neuen Technologie für Wirtschaft und Regierung ergeben
  • Benötigte Anpassungen bestehender Gesetze und Amendements zur reibungslosen Implementierung der Technologie
  • Untersuchung von erfolgsversprechenden Anwendungsfällen für die Regierung, Unternehmungen und Einwohner des Bundesstaates

Einige Bundesstaaten haben bereits entsprechende Gesetze unterzeichnet und Arbeitsgruppen zur Erforschung der Technologie gebildet. Ein prominentes Beispiel ist das Gesetz SB 443, welches vom Gouverneur Connecticuts unterzeichnet wurde. Das Gesetz SB 443 sieht vor, dass eine Blockchain-Arbeitsgruppe gegründet wird, die zur Etablierung der Blockchain-Technologie beiträgt. Zudem soll die Arbeitsgruppe einen Plan zur Adaption der Technologie in der Industrie des Bundesstaates entwickeln.

Auch der Bundesstaat New York konnte erst Erfolge verzeichnen und eine Task-Force für die Blockchain-Entwicklung ins Leben rufen. Im Fokus der Task-Force steht die Erarbeitung eines Reports für den Gouverneur, Vorsitzenden der Senatoren und dem Sprecher des Assemblys bis zum Dezember 2019.