USA: Neuer Gesetzesentwurf bedroht Kryptowährungen
Die aktuelle Gesetzeslage gibt US-Behörden weitreichende Möglichkeiten, um Finanzmittel unliebsamer Personen zu sperren. Durch einen neuen Gesetzesentwurf werden diese Befugnisse deutlich erweitert. Das neue Gesetz gilt bereits als gesichert und könnte Kryptowährungen in ungeahnten Ausmaßen bedrohen.
USA verabschieden Anti-Krypto-Gesetz?
Der Stein des Anstoßes ist das derzeit in Arbeit befindliche Gesetz namens „Competes Act of 2022“. Offiziell soll dieses Gesetz eine Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber China sicherstellen.
Zum bösen Spiel wird oft gute Miene gemacht. Eine solche Vermutung kommt auch in diesem Fall auf. Der neue Gesetzesentwurf gilt nicht als Wagnis. Stattdessen gilt seine Verabschiedung als nahezu gesichert. Welche Schwierigkeiten das neue Gesetz aufweist, erklärte Coin Center im Detail.
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Neben einer Fülle an weiteren Funktionen gibt der Entwurf dem US-Finanzministerium viele neue Befugnisse. Sämtliche unliebsame Transaktionen ließen sich demnach sofort verbieten. Nach aktueller Gesetzeslage können Transaktionen zwar bereits gestoppt werden, die Finanzwege lassen sich jedoch nur für 120 Tage in Folge lahmlegen. Außerdem muss der Verdächtige angehört werden und vorher eine Warnung erhalten. All diese Details würden durch das neue Gesetz entfallen.
Weiterhin steigt die Überwachung von Geldern durch den neuen Entwurf ungemein. Das Finanzministerium ist dazu befugt, „außergewöhnliche Mittel zur Überwachung“ seitens Finanzinstitutionen wie Krypto-Börsen zu verhängen. Diese Exchanges müssten dann sämtliche Daten ihres Kunden an die US-Behörden weitergeben, sofern dies verlangt wird. Durch die geringen Hürden, die mit dem neuen Gesetz bestünden, besteht eine große Gefahr für die individuelle Privatsphäre.
Laut Coin Center ist der neue Entwurf ein gefährlicher, autoritärer Ansatz, um Geldwäsche zu verhindern. Zwar geht es im Gesetz nicht einzig und allein um Kryptowährungen, die dadurch legalisierten Maßnahmen ließen sich jedoch eindeutig als Mittel zur Bekämpfung von Kryptowährungen auslegen.
US-Gesetz verhindert Privatsphäre in Finanzsachen
Jerry Brito, der Direktor von Coin Center, sieht die Gefahren aber als noch viel größer, als sie anfänglich schienen. Kryptowährungen funktionieren international. Sie halten sich nicht an Landesgrenzen. Zentralisierte Krypto-Börsen würden durch das neue Gesetz zu Freiwild. Da diese international agieren, könnten Nutzer auf der ganzen Welt benachteiligt werden und Privatsphäre einbüßen.
8/ If adopted into law, this provision would be disaster not just for crypto but for privacy and democratic public process related to *all* types of financial transactions.
— Jerry Brito (@jerrybrito) January 26, 2022
Die Gefahren, die sich Kryptowährungen dabei ausgesetzt sehen, wirken allerdings ebenso für die traditionelle Finanz. Das neue Gesetz wäre ein Blankoscheck für das Finanzministerium, um Konten von Privatpersonen einzuschränken.
Dieses Gesetz gibt dem Finanzministerium die Möglichkeit, jede Transaktion zu sperren oder bestimmte Konditionen zu verhängen. All das im Geheimen. Diese Maßnahmen können ohne Kontrollinstanz durchgesetzt werden.
Schätzt Coin Center ein. Dass diese Vermutungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt Assistenzprofessor Rohan Grey, der 2020 an der Ausarbeitung des „Stable Act“ beteiligt war. Rohan Grey machte sich durch diesen Entwurf in der Krypto-Szene eher unbeliebt. Der Stable Act sieht vor, dass jede Institution, die Stablecoins ausgibt, von US-Behörden lizenziert sein muss.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Sorge um finanzielle Instabilität und der Ausstellung eines Blankoschecks, um Menschen zu überwachen, zu zensieren und nach gut und böse einzuteilen.
Stimmt Rohan Grey der Einschätzung von Coin Center zu.
Zentralisierte Börsen dominieren als Werkzeug zur Geldwäsche
Immer wieder werden Kryptowährungen für ihre angebliche Rolle zur Geldwäsche von Behörden kritisiert. Dieses Argument soll dann dazu dienen, um die Freiheit aller Nutzer einzuschränken.
Einem neuen Crypto Crime Report von Chainalysis zufolge wuchs die Geldwäsche mittels Krypto von 2020 zu 2021 tatsächlich um 30 Prozent. Grund dafür sei einerseits die steigende Nutzung von Kryptowährungen und andererseits deren Preiszuwachs.
Laut den Daten war 2019 bisher das Jahr mit der meisten Geldwäsche. Damals seien ganze 10,9 Milliarden US-Dollar gewaschen wurden. 2021 waren es nur noch 8,6 Milliarden.
Aktuell werden zentralisierte Krypto-Börsen mit 47 Prozent immer noch am meisten genutzt. Dezentralisierte Anwendungen nehmen aber weiter zu. Diese Entwicklung ist logisch. Zensur ist in DeFi äußerst unbeliebt. Außerdem wertete Chainalysis nur jene Daten aus, die im Zusammenhang mit Transaktionen aus Wallets stehen, welche als blockierte Adressen auf schwarzen Listen landeten.
Geldwäscher verwenden weiterhin deutlich lieber den US-Dollar. Aus politischen Gründen kritisieren Behörden Kryptowährungen immer wieder für ihren Nutzen in kriminellen Aktivitäten.
US-Finanzministerin Janet Yellen erwähnte schon bei ihrer Antrittsrede 2021, dass digitale Währungen wegen ihrer Rolle in kriminellen Machenschaften eine besonders große Rolle spielen. Dieser Zustand löse besondere Sorge aus. Sie erwähnte, dass Geldwäsche fortan keinesfalls mehr auf diesem Wege möglich sein dürfe. Um diesen Anspruch zu realisieren, müssten die Behörden Kryptowährungen vollständig verbieten.
Coin Center empfindet den neuen Gesetzesentwurf als Folge dieser Androhung. Der vorgebliche Grund illegaler Aktivitäten diene dabei nur als moralisches Mittel, um letztlich allgemeine Überwachung durchzusetzen und die Freiheit eines Jeden einzuschränken.
